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Haushalt der Stadt Neuwied unter Dach und Fach

Stadt Neuwied

Genehmigung erteilt – Auflage: Halbe Million einsparen

Der Haushaltsplan 2017 der Stadt Neuwied ist mit gewissen Einschränkungen unter Dach und Fach. So muss die Stadt dieses Jahr 500.000 Euro einsparen. Dies geht aus der Stellungnahme der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung des städtischen Haushaltsplanes hervor. Im Vorjahr verlangte die Behörde noch Einsparungen in etwa der doppelten Höhe. 

So spricht Oberbürgermeister Nikolaus Roth auch von einer „überschaubaren Forderung“. Trotz eines Fehlbetrages in Höhe von 8,7 Millionen Euro sieht er die Konsolidierungsbemühungen der Stadt mit dem Bescheid der ADD anerkannt. Er ist zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres sogar mehr als die verlangte halbe Million Euro eingespart werden kann.

Dass die Aufsichtsbehörde zudem die Kredite für Investitionen vorerst auf zwei Millionen beschränkt hat, hängt nach den Worten des OB damit zusammen, dass zur Vermeidung weiterer investiver Reste Kredite erst bei tatsächlich absehbarer Realisierung der geplanten Maßnahmen in Anspruch genommen werden dürfen.

Vor dem Hintergrund, dass die Behörde Zurückhaltung bei den freiwilligen Ausgaben angemahnt hat, unterstreicht Neuwieds Oberbürgermeister nochmals die Bedeutung von ausreichendem Spielraum bei freiwilligen Leistungen. Denn dies sei Voraussetzung, Charakter und Profil der Kommunen zu schärfen und damit unentbehrlich für Stadtentwicklung schlechthin.   

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