Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges Neuwied

Fotos und Texte aus dem Kreis Neuwied

  


Inhalt

Zufallsbilder

Login

Lesezeit ca. 2 Minuten

Kein Aufenthalt ohne Schutzbedürftigkeit

Kreis Neuwied

Erwin Rüddel: „Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart“

Kreisgebiet. „Wer hier bei uns in Deutschland, wie im Landkreis Neuwied, leben möchte, hat unsere Hausordnung einzuhalten. Das heißt, dass wer bei uns leben will die Ordnung des Grundgesetzes als den für uns alle verbindlichen Wertmaßstab anerkennen muss“, unterstreicht der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Abgeordnete nimmt mit dieser von ihm formulierten Aussage auch Bezug auf ein vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgelegtes Positionspapier, nach dem die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. „Eine nochmalige deutliche Steigerung der Rückführungen und damit auch der freiwilligen Ausreisen wird in Zukunft ohne eine konsequentere Gangart nicht zu erreichen sein. Wenn die Chancen, die wir bieten, nicht genutzt werden, dann müssen Sanktionen greifen, und dann muss notfalls eben auch konsequent abgeschoben werden. Wir wollen keine Parallelgesellschaften in Deutschland“, so Rüddel.

In den vergangenen Monaten sei durch die Asylpakete und das Integrationsgesetz das rechtliche Instrumentarium geschärft worden. „Denn wenn immer nur ‚gefördert‘ aber nicht ‚gefordert‘ wird, kann Integration nicht gelingen“, ist sich Rüddel sicher. Wer kein Asyl in Deutschland erhält, müsse in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. „Und reist er nicht freiwillig aus, muss der oder die Betreffende zurückgeführt werden, und zwar rasch“, konstatiert der heimische Abgeordnete.

Er führt mit Blick auf die von SPD und Grünen geführten Bundesländer hinzu: „Handelt endlich in den zahllosen Fällen abgewiesener Asylbewerber, die definitiv kein Bleiberecht haben. Wir sollten sonst in Berlin vielleicht ernsthaft überlegen, an jene Bundesländer, die trotzfehlendem Anspruch auf Asyl nicht abschieben, entsprechend weniger Flüchtlingskosten zu überweisen. Es darf nämlich nicht sein, dass durch diese Länder unser Asylrecht de facto ausgehebelt wird.“ Und ausländische Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen wollen, sollten dies bei unsere Entwicklungshilfe zu spüren bekommen.

„Wir können im deutschen Bundestag noch so viele Verschärfungen des Asylrechts beschließen. Alle gesetzlichen Regelungen laufen ins Leere, wenn es am Ende an dem Willen fehlt ablehnende Bescheide auch konsequent durchzusetzen. Erst mit der konsequenten Durchsetzung negativer Bescheide können wir das eindeutige Signal senden: Wer keines Schutzes bedarf, hat in Deutschland keine Bleibeperspektive und sollte sich am besten gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Nachrichten aus Neuwied

new: 24.11.2017 Ampeln in der Hermannstraße defekt

In der Hermannstraße in der Neuwieder Innenstadt sind zwei Ampeln ausgefallen. Und zwar an den Einmündungen ...

new: 24.11.2017 Einen Kurztrip in die Stadt der Liebe verschenken

Neuwieder Neujahrskonzert entführt nach Paris Bis Weihnachten ist es nicht mehr lang und die Suche nach Geschenken nimmt so langsam Fahrt auf. Immer ...

new: 24.11.2017 Tric-Trac-Tisch von David Roentgen, um 1780/90

Neuerwerbung für das Roentgen-Museum Neuwied wurde mit einem Fachvortrag präsentiert Am Dienstag, 22. November 2017, präsentierten Landrat ...

new: 24.11.2017 Traditionelle Spende für die Jugendarbeit übergeben

NEUWIED. Auch in diesem Jahr wurde die langjährige Tradition der Getränke Kemmler GmbH fortgesetzt und vor der Adventszeit zu einer ...

new: 24.11.2017 Beigeordneter Mang überzeugt als Vorleser an Grundschule

Während des Vorlesetags vermittelten in diesem Jahr bundesweit mehr als 170.000 prominente Vorleser Kindern die Bedeutung und Wichtigkeit von Büchern ...

new: 24.11.2017 David Paul erkämpft sich zwei Medaillen beim Sanyuro Cup

Platz drei in der Leistungsklasse und Platz 2 in der Alterklasse U18 für David Paul. Maintal, 11.11.2017. Der Sanyuro Cup ist ein reines Kata Turnier ...

new: 24.11.2017 Küche schmückt das Außengelände der „Kinderburg“

Die Nachbarn der „Kinderburg“ konnten kürzlich ein ungewöhnliches Treiben auf dem Außengelände der städtischen ...

new: 24.11.2017 Die Gemeinschaft stärken

Plattform P befasst sich mit aktuellen Themen rund um den Priesterdienst Trier – Am Anfang stand die Erkenntnis: „Wir sind zu wenig ...

new: 23.11.2017 SBN-Azubi Patrick Gundert holt in Abu Dhabi den 2. Platz

Großer Erfolg bei den World Skills – Abwassertechnik erstmals als Disziplin
NEUWIED. Neuwied. „Es war eine ...

new: 23.11.2017 Rodenbacher Nachwuchs unterstützt Kinder in Indien

Das diesjährige St.-Martins-Fest war für die Kinder der städtischen Kindertagesstätte „Haus Kunterbunt“ in Rodenbach ein ganz ...

new: 23.11.2017 RKK-Auszeichnungen bei KG So sind wir Buchholz

„Wir pfeifen auf die Sorgen“, lautet das aktuelle Motto zur 111. Session der Karnevalsgesellschaft So sind wir Buchholz. Das bei der KG in Sachen ...

new: 23.11.2017 Thema Gewalt und Hilfeangeboten für Betroffene.

Arbeitskreis der Pflegestützpunkte aus Stadt und Landkreis Neuwied befasst sich mit dem Thema Gewalt und Hilfeangeboten für Betroffene. Asbach. Zum ...

new: 23.11.2017 Deichwelle sucht Helfer für den Schwimmunterricht der Grundschulen

Unterschiedliche Schwimmkenntnisse der Kinder: „Lehrer können sich nicht teilen“ Neuwied. Die Deichwelle ...

new: 23.11.2017 Die Zukunft des Ehrenamts

Neuwieder Elisabeth-Tag im Zeichen der Synodenumsetzung Neuwied – „Ehrenamt im Sinne der Synode – Schritte in die Zukunft wagen“ hat ...

Neuwieds Silhouette leuchtet auch daheim

Tourist-Information hat interessante neue Artikel im Angebot Eine Vielzahl interessanter Artikel mit engem Bezug zur Deichstadt finden sich in der Neuwieder ...

Zooschule Neuwied wird unterstützt vom Lionsclub Neuwied-Andernach

Wie genau verschlingt eine Schlange ihre Beute? Warum haben verschiedene Vögel so einen unterschiedlichen Schnabel? Diesen und weiteren Fragen können ...

Den eigenen Plänen auf der Spur...Schritt für Schritt

Das zweite Kommunalpolitische Seminar für Ratsfrauen, das regelmäßig für die aktiven Kommunalpolitikerinnen von der Kreisvolkshochschule ...

Geänderte Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe

Kreis Neuwied. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, schließen die Wertstoffhöfe Linz, Neuwied und Linkenbach am Freitag, ...

Einstellungen

Druckbare Version Diesen Artikel an einen Freund senden

Verwandte Links

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Kreis Neuwied

9 User online

Samstag, 25. November 2017

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges Neuwied

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Andernach           Koblenz           Mayen           Neuwied