Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges Neuwied

Fotos und Texte aus dem Kreis Neuwied

  


Inhalt

Zufallsbilder

Login

Lesezeit ca. 1 Minute

Bei Grundsteuerreform muss Bund die Initiative ergreifen

Kreis Neuwied

Erwin Rüddel: „Verwaltungsaufwand muss bei der Reform minimiert werden“

Kreisgebiet. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und die bestehende Regelung für verfassungswidrig befunden. Dazu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel:

„Wir brauchen nach dem jetzt vorliegenden Urteil eine rasche Reform der Grundsteuer. Dabei gibt die knappe Übergangsfrist die Richtung vor: Gefordert ist jetzt eine schnell umzusetzende Lösung, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mit relativ geringem Verwaltungsaufwand zu tätigen ist und sicherstellt, dass diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen dauerhaft erhalten bleibt.“

Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in Deutschland und zu Sicherung der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen, sollte der Bund hier die Initiative ergreifen. Ziel müsse sein, eine verfassungsgemäße Regelung zu erarbeiten, die auch einer erneuten Überprüfung durchs Bundesverfassungsgericht standhält.

Das kommunale Hebesatzrecht müsse auch nach einer Reform der Grundsteuer bestehen bleiben. „Dieses Hebesatzrecht ist wichtiger Bestandteil einer gelebten kommunalen Selbstverwaltung“, so der heimische Abgeordnete.

Die Grundsteuer müsse mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden können. Dabei sollte die Bemessungsgrundlage so ausgestaltet sein, dass auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgegriffen werden könne.

Dem Steuerpflichtigen sei zuzumuten eine Erklärung zu abweichenden bereits vorhandenen Daten abzugeben. „Zudem sollte kein stetiger Verwaltungsmehraufwand durch immer fortlaufende Aktualisierungen entstehen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Mit der Reform der Grundsteuer verknüpft Rüddel die klare Erwartungshaltung an die Kommunen, dass diese die Hebesätze so auf die neue bundesgesetzliche Regelung anpassen, dass die Reform in Bezug auf das jeweilige kommunale Gebiet aufkommensneutral erfolgt.

Nachrichten aus Neuwied

new: 20.07.2018 Auf dem Weg zum Mehrgenerationen-Park

Oberbieber. Nachdem der Oberbieberer Ortsbeirat unter der Beteiligung von über 30 interessierten Bürgern einstimmig beschlossen hat, an der Stelle des ...

new: 20.07.2018  Grünabfall nicht neben die Biotonne legen

Offizielle Abfallsäcke verwenden Kreis Neuwied. Grünabfall neben der Biotonne wird bei der regulären Biotonnenleerung ausschließlich ...

new: 20.07.2018 • Hausaufgabengruppe sucht ehrenamtliche Verstärkung

NEUWIED. Schülern der Klasse 2 – 4 und 5 – 10, die ihre Hausaufgaben nicht alleine bewältigen können ...

new: 20.07.2018 Abwechslungsreiche Ferien auf dem Bauspielplatz

Sommer, Sonne, Wasserschlacht und natürlich Häuser bauen Auch in diesen Sommerferien konnten Kinder zwischen 8 und 14 Jahren auf dem Bauspielplatz ...

new: 20.07.2018 Tierischer Streit um Brutplatz hoch über dem Friedhof

Nicht nur Falken mögen den Kirchturm in Niederbieber
Der Turm der evangelischen Kirche in Neuwied-Niederbieber: In ...

new: 20.07.2018 „Realität verschwindet nicht, selbst wenn man aufhört daran zu glauben“

Fakenews und Alternative Fakten waren Thema bei Pulse of Europe Neuwied
Neuwied. Die Kundgebungen von Pulse of Europe Neuwied ...

new: 20.07.2018 GSG Mieter empfangen wieder den Offenen Kanal Neuwied

Einspeisung in das Hausnetz technisch abgeschloßen – 4300 neue Zuschauer Neuwied, 16. Juli 2018: GSG Mieter der Stadt und des Kreises Neuwied ...

new: 20.07.2018 „Kleine Liga“ will sich noch stärker einbringen

Wohlfahrtsverbände und Stadtverwaltung in engem Austausch Spanien kennt „La Liga“, den Zusammenschluss der Fußball-Erstligisten; in ...

Trotz Niedrigwasser auf der Wied: Jugendliche auf Kajak-Tour

Eine Gruppe Jugendlicher hat sich auf eine „Kajak-Adventure-Tour“ begeben und in die „Fluten“ der Wied gestürzt. Die Tour war Teil ...

Straßenfest im Lessingweg: Anwohner feierten ausgelassen

Mit viel Eigeninitiative haben die Anwohner des Lessingwegs ein fröhliches  Straßenfest aus die Beine gestellt. Mit Unterstützung durch das ...

Verpflichtung der Beisitzer des Höfeausschusses

Ausschuss entscheidet über Löschung und Aufnahme in die Höferolle Landrat Hallerbach dankt Ausschussmitgliedern für ihre geleistete ...

Mahlert: „Harte Verhandlungen haben Erfolg gebracht“

Flächendeckende Abdeckung mit schnellem Internet kann im Landkreis Neuwied erreicht werden Auch Schulen sollen besser ins Netz eingebunden ...

Johann Mager hat seit 60 Jahren Stand auf dem Wochenmarkt

Denjenigen, die regelmäßig auf dem Neuwieder Wochenmarkt einkaufen, ist das Gesicht seit Jahrzehnten vertraut: Johann Mager bietet sein frisches ...

Wertstoffhöfe schließen am 24. August früher

Kreis Neuwied. Aus betrieblichen Gründen schließen die kreiseigenen Wertstoffhöfe Linkenbach, Linz und Neuwied ...

Sophia Junk holt Staffel-Gold bei der U 20 WM

„Sophia Junk ist Gold wert!“, brachte es LG Rhein-Wied Vorsitzender Erwin Rüddel auf den Punkt. Die 19jährige Spitzathletin holte bei der ...

Kommunalaufsicht beanstandet kostenlose Abgabe des Unkeler Freibads

Beschluss verstößt gegen geltendes Recht Kreisverwaltung bietet Verbandsgemeinde weiterhin ...

Neue Schauspielworkshops bei Chamäleon – Alles nur Theater e.V.

Der Neuwieder Theater- und Kulturverein Chamäleon e.V. startet nach den Sommerferien durch mit zwei Angeboten für ...

Mobilfunkgipfel ist ein Meilenstein auch für den Landkreis Neuwied

Erwin Rüddel: „Endlich Schluss mit Funklöchern und weißen Flecken!“ Kreisgebiet. „Der ...

Einstellungen

Druckbare Version

12 User online

Sonntag, 22. Juli 2018

    

Alle Logos und Warenzeichen auf dieser Seite sind Eigentum der jeweiligen Besitzer und Lizenzhalter.
Im übrigen gilt Haftungsausschluss. Weitere Details finden Sie im Impressum.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges Neuwied

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied