Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied

Lebendiges Neuwied

Fotos und Texte aus dem Kreis Neuwied

  

Inhalt

Zufallsbilder

Login

Lesezeit ca. 2 Minuten

„Bürger dürfen nicht für Versäumnisse des Landes zur Kasse gebeten werden“

Kreis Neuwied

Landrat übt Kritik an Einmischung des Rechnungshofs in Steuerdebatte

Kreis Neuwied – Immer mehr Aufgaben – stattdessen aber weniger erforderliche finanzielle Unterstützung zur Erfüllung dieser fremdbestimmten Pflichtaufgaben veranlassen den Neuwieder Landrat Achim Hallerbach bereits seit langem zu Kritik. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung verstößt permanent gegen ihre Pflicht, den Gemeinden, Städten und Landkreisen angemessene Finanzhilfe zu gewähren“, wiederholt Hallerbach seine Feststellung in einer aktuellen Pressemitteilung.

 Dass aber nun auch noch der rheinland-pfälzische Rechnungshof die Kommunen dazu ermuntert, sich das notwendige Geld beispielsweise über eine Anhebung der Grundsteuer beim Bürger zu nehmen, ärgert den Landrat in hohem Maße: „Die Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine einseitige Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Landkreise fordern vom Land bereits seit langem eine aufgabenangemessene Finanzausstattung im Sinne der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Dies scheint der Rechnungshof völlig auszublenden“. Die Landkreise selber erheben zwar keine Realsteuern wie Grund- oder Gewerbesteuer, doch auch hier hat der Landesrechnungshof eine vermeintlich einfache Lösung parat: Die Kreisumlage solle bis zur verfassungsmäßigen Schmerzgrenze erhöht werden. Landrat Hallerbach sieht in dieser Forderung allerdings nur ein weiteres Mittel, den Druck auf die Kommunen zu erhöhen. „Wenn wir die Kreisumlage erhöhen, fehlt das Geld vor Ort. Als Konsequenz müssten die Gemeinden wiederum die Hebesätze erhöhen und so die Bürgerinnen und Bürger weiter belasten.“

Hallerbach macht deutlich, dass die Bürger beispielsweise über Einkommensteuer an den Staat zahlen und bei jedem Kauf über die Umsatzsteuer zur Kasse gebeten werden. „Ich erwarte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass sich jede staatliche Ebene nur desjenigen Betrages bedient, den diese Ebene auch benötigt. Bei gerechter Verteilung könnten jeder Ebene (Bund, Länder und Kommunen) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die jeweiligen Aufgaben und Ausgaben zu finanzieren. Würde dies so geschehen, reichten die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer zur Finanzierung aller Ausgaben aus“, macht Hallerbach klar.

Die kommunalen Gebietskörperschaften sind jedoch keine eigene staatliche Ebene, sondern bilden mit dem Land eine Einheit. Das Land trägt dabei die Finanzverantwortung auch für die Kommunen. Wenn das Land den Kommunen Aufgaben und somit Ausgaben überträgt, aber keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellt, können die Finanzmittel auf der kommunalen Ebene folglich nicht ausreichen.

„Genau an dieser Stelle hakt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz ein und fordert, dass die Kommunen das Versäumnis des Landes über den Geldbeutel der Bürger heilen. Nichts anderes bedeutet die Forderung nach höheren Hebesätzen – der Bürger zahlt so viel mehr, dass der fehlende Betrag zum kommunalen Haushaltsausgleich regelrecht eingetrieben wird. Dies ist aus kommunaler Sicht überhaupt nicht hinnehmbar“, sagt Hallerbach weiter.

 

„Bürger dürfen nicht für Versäumnisse des Landes zur Kasse gebeten werden“

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


Nachrichten aus Neuwied

Unternehmen helfen Unternehmen in der Region Westerwald:

Digitales Austausch-Netzwerk für innovative Ideen in der Corona Zeit   Das Portal der Gemeinschaftsinitiative "Wir ...

Online-Angebote KiJub

Umfangreiches Angebot online ab 6. April  Dank KiJub und Big House in den Osterferien keine Langeweile In diesen Osterferien ist nichts so, wie es auch ...

Wegen Karfreitag: Wochenmarkt wird verlegt

Den Termin sollten sich all diejenigen merken, die gern auf dem Neuwieder Wochenmarkt frische Produkte kaufen: Wegen des ...

MONREPOS sucht das Super-Mammut

MONREPOS – das Archäologische Forschungszentrum und Museum für menschliche Verhaltensevolution möchte ab sofort ein wenig Abwechslung in ...

Mehrgenerationenhäuser im Landkreis Neuwied

können ab 2021 weiter vom Bund gefördert werden   Erwin Rüddel: „Anerkennung für engagierte ...

Corona: Stadtverwaltung bittet um Kartenzahlung

An vielen Stellen ist angesichts der Corona-Pandemie das Bezahlen mit Bargeld nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang ...

„Ich empfehle es auf jeden Fall weiter!“

Zwei diakonische Projekte in Waldbreitbach und Umgebung   Waldbreitbach – „Die Menschen freuen sich und sind sehr dankbar“, lautet die ...

Weit gespanntes Netz ehrenamtlicher Hilfe in Corona-Zeiten

Landrat Achim Hallerbach appelliert an Ältere, im eigenen Interesse die vielfältigen Angebote zu nutzen   Kreis Neuwied – Der Einkauf im ...

Rettungsschirm auch für die Kommunen!

Erwin Rüddel: Kommunale Fehlbeträge dürfen nicht in Kassenkrediten landen   Kreisgebiet. „Wir ...

Kritik an der Landesregierung zur Düngeverordnung

Verpflichtende Binnendifferenzierung – Minister Wissing muss endlich liefern   Kreisgebiet. „Die ...

POL-PDNR: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

2020-04-01T14:58:12 Neuwied (ots) - Am 01.04.2020, gegen 01:55 Uhr, fiel einer Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion ...

Corona-Pandemie - BARMER entlastet gezielt Selbstständige

Neuwied, 01.04.2020 – Selbstständige, die aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einnahmeeinbußen hinnehmen ...

Dem Zoo Neuwied fehlen die Einnahmen

Auf behördliche Anweisung musste der Zoo Neuwied ab dem 18.03.2020 seine Türen für die Besucher schließen. Die Schließung ist ...

Vollsperrung der L 267 zwischen Puderbach und Raubach

Zur Durchführung im Interesse der Verkehrssicherung zwingend notwendiger Rodungsarbeiten muss die Landesstraße (L) ...

POL-PDNR: Sachbeschädigung durch Graffiti

2020-03-31T08:36:00 Neuwied (ots) - Im Zeitraum von Sonntag, 29.03.2020, 17:00 Uhr, bis Montag, 30.03.2020, 18:00 Uhr, wurden ...

Bundeshilfen zur Corona-Pandemie für gemeinnützige Sportvereine öffnen

Erwin Rüddel: „Gemeinnützige Sportvereine müssen berücksichtigt werden!“   Kreisgebiet. ...

Aktuell 145 positive Fälle im Landkreis / Corona-Ambulanzen gehen in Betrieb

Seit zwei Wochen ist die Fieberambulanz im Gewerbegebiet Neuwied nun in Betrieb. Bisher wurden 1.053 Personen dort auf eine ...

Dattenberg ist neue Schwerpunktgemeinde im Dorferneuerungsprogramm

Kommunen können Zuschuss bis zu 80 Prozent für klimafreundliche Maßnahmen im Dorf nutzen und von Schwerpunktförderung profitieren – ...

Einstellungen

Druckbare Version

3 User online

Montag, 06. April 2020

    

#Neuwied #Veranstaltungen #News #Fotos #A-Z Stöbern, was Neuwied Aktuelles und Bestehendes zu bieten hat.

Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © by Lebendiges Neuwied

Diese Webseite basiert auf pragmaMx 2.4.2.


Ahrweiler           Koblenz           Mayen           Neuwied