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Stellungnahme zu einer Erklärung des AfD-Landtagsabgeordneten Bollinger

Kreis Neuwied

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger folgert aus von ihm präsentierten Zahlen, die Zuwanderung der letzten Jahre habe überproportional zum Anstieg der Kriminalität in Kreis und Stadt Neuwied beigetragen, und er fordert einen starken und sichtbaren Rechtsstaat in Form einer entsprechenden Polizeipräsenz. Tatsächlich zeichnet sich ein Rechtsstaat aber dadurch aus, dass er das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft.

Bollinger bezieht sich indes auf die polizeiliche Kriminalstatistik, die Tatverdächtige erfasst. Artikel 6, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung als eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.

Es müsste auch Jan Bollinger einleuchten, dass man eher einen anders aussehenden Fremden verdächtigt und anzeigt als einen altbekannten Einheimischen, von dem man vielleicht sogar weiß, dass dessen Großvater damals zusammen mit dem eigenen Opa als Kinder zum Vergnügen beider Familien Äpfel vom Baum klaute. Der frühere Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer weist des Weiteren darauf hin, dass junge Männer unabhängig von ihrer Nationalität grundsätzlich die größte Risikogruppe bei Gewalttaten darstellen, und knapp 60 Prozent der Asylantragssteller 2016 in Deutschland waren männlich und unter 25 Jahre alt. Vor allzu einfachen Schlussfolgerungen ist somit zu warnen.

Besonders pfiffig war im Übrigen die AfD-Landtagsfraktion in unserem Nachbarbundesland. Ein Abgeordneter der AfD im Saarland wollte wissen, welche Vornamen Täter bei Delikten haben, bei denen ein Messer zum Einsatz gekommen war. Der häufigste Name unter den 842 Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit, also auch Eingebürgerten, war Michael, gefolgt von Daniel und Andreas. Und unter den elf häufigsten Vornamen fand sich kein einziger, der sofort einen Migrationshintergrund nahelegt. Solche Eigentore hängt die AfD selbstverständlich nicht an die große Glocke. Die saarländische CDU-Abgeordnete Ruth Meyer warf in diesem Zusammenhang der AfD vor, durch diese Anfrage "Halbwahrheiten und Hirngespinste“ und "durchsichtigen Hokuspokus" produziert zu haben.

 

Siegfried Kowallek, Kandidat für den Beirat für Migration und Integration (BMI) der Stadt Neuwied und des Landkreises Neuwied

Stellungnahme zu einer Erklärung des AfD-Landtagsabgeordneten Bollinger

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