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Stellungnahme zur aktuellen Äußerung der AfD-Fraktion Neuwied

Stadt Neuwied

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Wahlbeschwerde der AfD abgewiesen. Es ist verblüffend, wie die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat jetzt ihre Erfolglosigkeit umdeutet.

 

Nachdem die simple Ankündigung, die AfD könnte im Thüringer Landtag beim nächsten Versuch, einen Regierungschef zu wählen, Bodo Ramelow mitwählen, um ihn als Ministerpräsidenten zu verhindern, die Krise in jenem Bundesland verkompliziert hat, hat offenbar auch die Neuwieder AfD den Reiz der Unberechenbarkeit entdeckt. War es denn nicht das eigentliche Ziel der Wahlbeschwerde der AfD, eine von vielen Bürgern als sehr bedenklich und rechtlich angreifbar betrachtete Beigeordnetenwahl zu annullieren? Nachdem die Wahlbeschwerde dieser Partei nicht erfolgreich war, verkauft die AfD-Fraktion diese Tatsache jetzt den politischen Beobachter in Erstaunen versetzend als ihren Beitrag dazu, dass Ralf Seemann letztlich dank der AfD gestärkt in sein neues Amt gehe.

Als die AfD seinerzeit ihre Wahlbeschwerde ankündigte, wollte sie keine Details über ihre Vorgehensweise preisgeben. Und in einem Facebook-Video deutete der Fraktionsvorsitzende René Bringezu an, unter der Hand habe er wertvolle Unterstützung durch Kollegen aus anderen Fraktionen erhalten, die für die Wahlbeschwerde hilfreich gewesen seien. Anstatt sich nun als Stärkungsmittel für den grünen Beigeordneten selbst zu loben, sollte die AfD nachträglich besser offenlegen, wie sie ihre Wahlbeschwerde konkret anging, um eine Einschätzung darüber zu erlauben, ob ihr Vorgehen überhaupt hinreichend professionell war.

 

 Siegfried Kowallek, Neuwied

Stellungnahme zur aktuellen Äußerung der AfD-Fraktion Neuwied

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