fordert demokratische Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat

Interesse an der Zukunft Europas ist auch in Neuwied durchaus vorhanden

Neuwied (jüg) „Pulse of Europe“  ist eine überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative, die 2016 in Frankfurt /Main gegründet wurde. Ihr Ziel ist es , den europäischen Gedanken wieder konkret sicht- und hörbar zum machen. Zudem will man einer negativen Entwicklung entgegenwirken, die derzeit durch den EU-Austritt des Vereinigten Königsreiches und das Anwachsen rechtspopulististischer Regierungen“ zutage tritt“. Diese Aussage ist derzeit von Repräsentanten von „Pulse of Europe“ immer wieder zu hören.. Auch in Neuwied agiert eine engagierte Gruppe, die regelmäßig zu vielbeachteten öffentlichen Gesprächen mit  Bürgern, Parteienvertretern und entsprechend-motivierten Organisationen einlädt. Ort solcher Geschehen ist jeweils einmal im Monat der Luisenplatz am Fahnenhügel, der von den Initiatoren, wozu insbesondere Peter Schwarz, Judith Klaes und Mario Fergen gehören,   bei den regelmäßigen Treffen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern  kurzerhand in „Europaplatz“ unbenannt wird.

Foto: Jürgen Grab

„Eine zentrale Erwartung der Teilnehmer*innen der  Demos zu den Themen der „Konferenz zur Zukunft Europas“  ist  unter anderem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen des europäischen Rates zugunsten demokratischer Mehrheitsentscheidungen. Erwartet wird zweifellos  eine Stärkung parlamentarischer Rechte des Europäischen Parlaments sowie die Wahl einer europäischen Regierung mit zentralen Befugnissen.“, so formulierte PoE-Sprecher Peter Schwarz auch die Thematik des Treffens am vergangenen Samstag. Außerdem war bei den Stellungnahmen der teilnehmenden Bürger und Bürgerinnen zum Beispiel auch die häufig negativen Einwirkungen durch multinational-agierende Unternehmen und deren offenkundig negativen Einflüsse auf politische Entscheidungen zur Sprache gebracht worden, wobei solche Fakten nicht unbedingt der Weiterentwicklung eines demokratisch-fundierten Europas dienen. 

„Wie stehen die Parteien in Deutschland zu den  Erwartungen, die die politisch-interessierten Bürger und Bürgerinnen von Deutschland  haben ? Auf was können sich die Wählerinnen und Wähler nach der Bundestagswahl verlassen ?“, fragten die Neuwieder PoE-Sprecher-in Judith Klaes und Peter Schwarz am vergangenen Wochenende und hatten zur Beantwortung solcher und ähnlicher Fragen  zunächst

Martin Diedenhofen, den Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Neuwied/ Altenkirchen sowie die  für die pro-europäische Bürgerbewegung VOLT agierende rheinland – pfälzische Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Alexandra Barsuhn aus Mörsdorf eingeladen, die ebenso mit zahlreichen Aktiven nach Neuwied gekommen war wie die regionalen Sozialdemokraten, wobei beide Persönlichkeiten die Vorstellungen ihrer jeweiligen Partei hinsichtlich der Weiterentwicklung  des europäischen Gedankens durchaus konkret aufgezeigt haben und hierfür den Beifall der Zuhörenden erhalten konnten.

„Blockadepolitik und nationaler Eigennutz verhindert seit Jahren zukunftsweisende politische Entscheidungen in der Europäischen Union. Es bedarf langwieriger Verhandlungsprozesse mit teilweise aber fragwürdigen Kompromissen als Ergebnis. Wenn es also bei der Zukunft Europas insbesondere um die Erneuerung der Europäischen Vertragswerke geht, bei denen es um die Stärkung der Demokratie und den Handlungskompetenzen in Kommission und Parlament geht, dann ist hierfür die positive Ausrichtung der Europapolitik der einzelnen Mitgliedsländer wichtigste Voraussetzung“, so formulierte Judith  Peter Schwarz seine Thesen und stießen damit offenkundig bei den Demo-Teilnehmer*innen auf eine aufmerksame Resonanz. Insofern waren keinesfalls nur deren Fragen an die politischen Gäste richtungsweisend für den Verlauf der Kundgebung sondern ebenso die diversen persönlichen Stellungnahmen aus der Teilnehmerschar, die offenkundig ein  großes Interesse an einem Europa hat, das sich unbedingt an den Bedürfnissen der „normalen“ europäischen Bürgerschaft mit all ihren Sorgen und Hoffnungen hat und sich keinesfalls  an Vorstellungen macht – und wirtschaftshöriger  Poliktiker und Wirtschaftsbosse orientiert. „Denn“,  so formulierten es klar und unmissverständlich verschiedene Redner, zu denen auch Neuwieds Bürgermeister Peter Jung gehörte, „die Zukunft Europas liegt in unser aller Händen und  sollte uns unbedingt am Herzen liegen“.