Die SPD wäre nicht die Sozialdemokratie, wenn sich dort in der schwarz-roten Koalition kein Streit bilden würde, der sich in diesem Fall auch wieder personell manifestiert. Es sind in der Tat bittere Pillen, die der SPD durch den Koalitionspartner CDU/CSU verabreicht wurden und werden. Da wundert es nicht, dass die SPD diese Pillen nicht ständig schlucken will, zumal das eine Medizin ist, die die SPD an die Schmerzgrenze drückt. Und bei Lars Klingbeil hat man ja wirklich den Eindruck, dass er sich manchmal nicht gegen diese bitteren Pillen zur Wehr setzt. Insofern haben die starken Arbeitsgemeinschaften genauso wie die Jusos vollkommen Recht, wenn sie die Mitgliedschaft in der Regierung und die Verantwortung für die Partei personell trennen möchten.
Wenn die SPD nicht ihr Gesicht verlieren will, braucht sie unbedingt frischen Wind an der Parteispitze und vor allen Dingen Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, Konflikte mit dem Koalitionspartner schärfer als bisher zu bestreiten. Und es stimmt, dass sich die Sozialdemokratie nicht am Nasenring von CDU/CSU durch die Manege führen lassen soll. Die SPD muss deutlich sichtbar ihre eigene Linie und ihr Profil offensiv zeigen. Denn ansonsten ist der Erkennungswert dieser alten und großen Partei nicht mehr gegeben. Natürlich ist es richtig, dass diese Koalition zum Erfolg verdammt ist. Denn ansonsten droht ein Rechtsruck in der Bundesrepublik, der noch niemals da war. Deshalb sollten auch demokratische Unionspolitiker insbesondere aus der CDA ein berechtigtes Interesse daran haben, der SPD nicht ihre Identität abzuverlangen, sondern im Interesse der Republik die Koalition zu erhalten und dafür zu sorgen, das soziale Gewissen bei den Politikerinnen und Politikern der Union nicht zu vergessen. Als Sozialdemokrat möchte ich an meine Partei appellieren, in einer offenen, streitbaren Auseinandersetzung die Erkennbarkeit der Sozialdemokratie wieder zu stärken und so das soziale Gewissen der SPD neu zu prägen und zu schärfen. Ich denke, dass sich dies auch bei den Wählerinnen und Wählern niederschlagen wird.

