Lebendiges-Neuwied

Pressemitteilung Nr. 15/2026
Die Klägerin ist verheiratet und bewohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann zwei Häuser in unterschiedlichen Gemeinden zu gleichen Teilen. Die Eheleute sind jeweils unter der Adresse eines der Häuser mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet; über einen gemeinsamen Hauptwohnsitz verfügen sie nicht. Auch einen Nebenwohnsitz haben sie nicht angemeldet. Für das Haus, an dem der Ehemann der Klägerin seinen Hauptwohnsitz unterhält, zahlt er den Rundfunkbeitrag.

Der Südwestrundfunk erhielt durch eine Mitteilung der Einwohnermeldebehörde Kenntnis von dem Hauptwohnsitz der Klägerin, wobei es sich um das Ferienhaus der Eheleute handelt. Er meldete diese Wohnung daraufhin auf den Namen der Klägerin an und forderte von ihr die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Nachdem Zahlungen ausblieben, setzte er die rückständigen Rundfunkbeiträge mit insgesamt zwei Festsetzungsbescheiden fest. 

Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 11/2026

In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte im Mai 2026 eine für sofort vollziehbar erklärte, zeitlich befristete Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in besonders steilen Weinbergen an der Mosel erteilt. Hiergegen erhob die Deutsche Umwelthilfe Widerspruch und stellte einen Eilrechtsschutzantrag, mit dem sie in erster Linie den Schutz des vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters bezweckte.

Pressemitteilung Nr. 14/2026
In einem gegen die am 20. Juni 2026 beginnenden Karl-May-Festspiele in Mörschied gerichteten immissionsschutzrechtlichen Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine gütliche Einigung erzielt.

Die Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen hatte dem Veranstalter der Karl-May-Festspiele im Februar 2026 eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt, mit der an den jeweiligen abendlichen Spielterminen im Juni und Juli 2026 eine Überschreitung der üblicherweise einzuhaltenden Ruhezeiten und Lärmpegel erlaubt wurde. Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag. 

Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
Oberlandesgericht Koblenz entscheidet erstmals zu handwerksrechtlichen Anforderungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage.

Dem Verfahren lag die Klage eines Wirtschaftsverbandes gegen ein Unternehmen zugrunde, das auf seiner Internetseite damit warb, Photovoltaikanlagen mit eigenem Team von der Planung über die Installation und Inbetriebnahme bis hin zur Wartung anzubieten. Das Unternehmen war jedoch weder für das Dachdecker- noch für das Elektrotechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen. Der klagende Verband sah darin einen Verstoß gegen die Handwerksordnung und damit zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das Landgericht Mainz gab der Klage statt. Hiergegen legte das Unternehmen Berufung ein.

Ahrtalflut: Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren unzulässig

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Mai 2026 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern einer bei der Ahrtalflut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 getöteten jungen Frau als unzulässig verworfen.
Die Antragsteller sind die Eltern einer in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 bei der Ahrtalflut getöteten jungen Frau. Bei den Beschuldigten handelt es sich um den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Landrat des Landkreises Bad Neuenahr-Ahrweiler und den damaligen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, der faktisch die technische Einsatzleitung während der Ereignisse innehatte. Die Antragsteller werfen den Beschuldigten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor (§§ 222, 13 StGB).

Erstmitteilung - 2070 Js 22141/26, 2070 Js 26071/26
Wegen des hohen öffentlichen Interesses und der zahlreichen und teilweise irreführenden Kommentierungen in den sozialen Netzwerken sieht sich die Staatsanwaltschaft zu einer klarstellenden Information im Zusammenhang mit zwei getrennt voneinander zu betrachtenden sexuellen Übergriffen auf zwei Mädchen im April 2026 veranlasst.

1.

Am 16.04.2026 ist es in der Koblenzer Innenstadt im Bereich der Schlossstraße zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens gekommen.

Der Tatverdächtige und das Opfer waren miteinander über Snapchat und TikTok bekannt. Gegen 20.00 Uhr soll das Mädchen den Tatverdächtigen im Bereich der Schlossstraße in Koblenz getroffen haben. Er soll das Kind veranlasst haben, ihm in den Hausflur eines Mehrfamilienhauses zu folgen. In einer daran angrenzenden Räumlichkeit soll er sich unter Gewaltanwendung und Überwindung des klar artikulierten entgegenstehenden Willens des Mädchens an ihr sexuell vergangen haben. Das Kind konnte sich nach kurzer Zeit seinem Zugriff entziehen und flüchten.

Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos 
Pressemitteilung Nr. 13/2026

In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte im Mai 2026 eine für sofort vollziehbar erklärte, auf die Vegetationsperiode 2026 befristete Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in besonders steilen Weinbergen an der Mosel erteilt. 

Hiergegen erhob die Antragstellerin, eine anerkannte Umweltvereinigung, Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag, mit dem sie den Erhalt des vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters in den von der Genehmigung betroffenen Flächen bezweckte. 

Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

 Erstmitteilung – 2030 Js 30870/26

 Die am 28.05.2026 vermisst gemeldete und in der Nacht vom 29. auf den 30.06.2026 durch Polizeibeamte im Rahmen der Vermisstenfahndung in der Verbandsgemeinde Adenau in ihrem Pkw tot aufgefundene 29-jährige Deutsche aus dem Kreis Ahrweiler ist einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die Frau wies erkennbare Stich- bzw. Schnittverletzungen auf. Zur Klärung der genauen Todesursache ist eine Obduktion angeordnet worden.

Angehörige hatten die Frau vermisst gemeldet, nachdem diese am 28.05.2026 von dem von ihr geplanten Tagesablauf abgewichen war und auf Kontaktversuche nicht reagierte.

Pressemitteilung Nr. 12/2026
Ein Soldat darf nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem antragstellenden Soldat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Beförderung zum Stabsfeldwebel eine entsprechende Planstelle freizuhalten. 

Der Antragsteller war im streitgegenständlichen Beförderungsverfahren nicht berücksichtigt worden, weil er die von der Bundeswehr in bislang geübter Verwaltungspraxis geforderte Mindestdienstzeit im Feldwebeldienstgrad noch nicht erreicht hatte.

Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ außer Vollzug gesetzt
Pressemitteilung Nr. 9/2026
Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, eine nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung, hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen geklagt und geltend gemacht, die Genehmigungsbehörde habe das Vorhaben nicht ausreichend auf seine Verträglichkeit mit dem Naturschutz geprüft. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass durch die Errichtung und den Betrieb der WEA wild lebende Tiere geschützter Arten zu Schaden kämen, so etwa der Schwarzstorch, der Rotmilan sowie verschiedene Fledermausarten, Amphibien und Reptilien. Darüber hinaus seien erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets zu befürchten. Die in der Genehmigung zur Vermeidung derartiger Folgen enthaltenen Auflagen seien unzureichend. 

Klage eines Krankenhausträgers auf Betrauung sowie Gewährung von Zuwendungen erfolglos
 Pressemitteilung Nr. 11/2026
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses. Mit ihrer Klage begehrte sie, im Wege der Gleichbehandlung ebenso wie die Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (die Beigeladene) durch den beklagten Landkreis Mayen-Koblenz mit der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet betraut zu werden. Ferner beantragte sie die Zahlung von Zuwendungen in Form von Ausgleichszahlungen für ihre handelsrechtlichen Verluste und von Investitionskostenzuschüssen, wie sie die Beigeladene erhalten habe. Hilfsweise machte die Klägerin das Unterlassen weiterer Verlustausgleiche der Beigeladenen durch den Beklagten sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Rückforderung von Ausgleichszahlungen geltend.

Pressemitteilung Nr. 8/2026
Das Amt eines Ministers ist mit der Mitgliedschaft in einem Gemeinderat nicht unvereinbar. Die Anfechtung der Wahl des Mainzer Stadtrats, mit der ein Ratsmitglied eine solche Unvereinbarkeit geltend gemacht hat, bleibt daher ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz bestätigte.

Der Kläger, der Mitglied im Mainzer Stadtrat ist, begehrte mit seiner Klage die Ungültigerklärung der Mainzer Stadtratswahl vom 9. Juni 2024. Hierbei kandidierten unter anderem vier Minister des Landes Rheinland-Pfalz. Der Minister des Innern und für Sport erhielt bei der Wahl einen Sitz im Stadtrat, die übrigen Ministerinnen sogenannte Nachrückerplätze. Der Kläger machte geltend, es liege ein Wahlfehler vor, da für die vier Minister eine Unvereinbarkeit von Ministeramt und Stadtratsmandat gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) gegeben sei. Die Minister hätten ihr Stadtratsmandat nicht annehmen dürfen, ohne ihr Ministeramt niederzulegen. Vor der Wahl hätten sie eine Erklärung abgeben müssen, ob sie sich für das Stadtratsmandat oder ihr Ministeramt entscheiden werden. Die von dem Kläger nach erfolglos eingelegtem Einspruch gegen die Stadtratswahl erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 12/2025). 

Antrag gegen unterlassene Rückholung eines Strafverfahrens aus US-Gerichtsbarkeit unzulässig

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 14. April 2026 den Antrag der Eltern und des Bruders eines auf einer Kirmes in Wittlich getöteten jungen Mannes mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass es an dem für eine nachträgliche gerichtliche Feststellung erforderlichen besonderen rechtlichen Interesse fehle.

Die Antragsteller sind die Eltern und der Bruder eines am 19. August 2023 auf einer Kirmes in Wittlich durch Messerstiche getöteten jungen Mannes. Als Tatverdächtiger wurden durch die bundesdeutsche Polizei zwei amerikanische Staatsbürger ermittelt. Einer der beiden Verdächtigen räumte bei einer Vernehmung noch am Tattag die Messerstiche ein. Dabei gab er an, er habe seinem Freund helfen wollen, da dieser angegriffen worden sei.

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Pressemitteilung Nr. 6/2026
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der 2022 geborene Kläger besucht eine Kindertagesstätte im Rhein-Pfalz-Kreis mit einer Betreuungszeit von montags bis freitags im Zeitraum von 7 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr. Seine Mutter befindet sich seit der Geburt eines weiteren Kindes noch bis Juli 2027 in Elternzeit. Im Mai 2025 beantragten die Eltern des Klägers einen Kindergartenplatz mit einer durchgängigen siebenstündigen Betreuungszeit. Dies lehnte der Rhein-Pfalz-Kreis ab, weil ein entsprechender Platz nicht angeboten werden könne. Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht zurück und führte zur Begründung aus:

Pressemitteilung Nr. 10/2026
Der Kläger reiste im Juni 2025 mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken. Bedienstete der Bundespolizei unterzogen ihn auf einem Rastplatz an der Bundesautobahn 8 unmittelbar hinter dem Grenzübergang Perl-Schengen einer verdachtsunabhängigen Identitätskontrolle.

Hiergegen erhob der Kläger wenige Tage später Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die Kontrollmaßnahme rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung machte er geltend, die Grenzkontrollen verstießen gegen den Schengener Grenzkodex, weil die beklagte Bundesrepublik Deutschland deren Wiedereinführung und Verlängerung nicht hinreichend begründet habe. Er sei in der Vergangenheit bereits mehrfach Identitätsfeststellungen an der Grenze unterzogen worden und rechne auch in Zukunft damit, weil er aus beruflichen Gründen häufig nach Luxemburg reise. 

Pressemitteilung Nr. 5/2026
Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“ ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens funktionsfähiger Tasthaare vorliegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Die Antragstellerin betreibt eine Hobby-Zucht mit Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilrechtsschutzantrag gegen die für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Anordnung der chirurgischen Kastration von zwei dieser Katzen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Anordnung sei zu Recht ergangen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 6/2026). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück. Zur Begründung führte es aus:

OLG Koblenz und Universität Trier bündeln ihre Kräfte
Das Oberlandesgericht Koblenz und die Universität Trier – Fachbereich Rechtswissenschaft – haben am 14. April 2026 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtswissenschaft systematisch auszubauen und den Austausch zwischen Theorie und Praxis nachhaltig zu stärken.

Die Vereinbarung sieht eine engere Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen vor. Vorgesehen ist unter anderem die Durchführung gemeinsamer Vortrags- und Fachveranstaltungen, die Kooperation und wechselseitige Unterstützung im Bereich der Fortbildung sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung. Studierende sollen tiefere Einblick in die gerichtliche Praxis durch Praktika erhalten und Richterinnen und Richter sich verstärkt in die universitäre Lehre einbringen.

Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos
Pressemitteilung Nr. 9/2026

Die Klägerin betrieb einen Gnadenhof, auf dem sie 61 Hunde verschiedener Rassen hielt. Das Veterinäramt des beklagten Landkreises Ahrweiler hatte die Hunde im Oktober 2023 bei einer Vor-Ort-Kontrolle in einem zum Teil sehr schlechten Pflegezustand vorgefunden und gravierende tierschutzrechtliche Mängel festgestellt. Daraufhin gab der Beklagte der Klägerin auf, ihren Hundebestand zu reduzieren und gestattete ihr nur noch, gleichzeitig maximal fünf Hunde zu halten.

Der hiergegen zunächst erhobene Eilantrag der Klägerin blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos (s. Pressemitteilung des Gerichts Nr. 6/2024). Im Nachgang zum Eilverfahren vollzog der Beklagte die angeordnete Bestandsreduzierung und nahm der Klägerin 47 Hunde weg.

Pressemitteilung Nr. 8/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben.

Die Kläger, die allesamt Pflichtmitglieder der Beklagten sind, hatten gegen den jeweiligen Beitragsbescheid für das Jahr 2025 Widerspruch erhoben und die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung geltend gemacht.

Die hiergegen nach Zurückweisung der Widersprüche gerichteten Klagen hatten Erfolg. Die Heranziehung der Kläger zu einem Beitrag für das Jahr 2025 sei der Höhe nach rechtswidrig, so die Koblenzer Richter.

Verfahren zweier Stadtratsfraktionen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein durch Vergleich beendet
Pressemitteilung Nr. 7/2026
In dem Verfahren zweier Stadtratsfraktionen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein betreffend die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Erörterung und Beschlussfassung über zentrale Verkehrsmaßnahmen in Oberlahnstein auf die Tagesordnung einer Sitzung des Stadtrates haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz am 24. Februar 2026 einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt bis zum 27. Februar 2026 geschlossen.