Lebendiges-Neuwied

Pressemitteilung Nr. 27/2026

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen.

Im April 2020 bewilligte die beklagte Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (im Folgenden: ISB) der Klägerin vorläufig eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige in Höhe von 15.000,00 € und zahlte diese aus. Grundlage der Bewilligung war ein von der Klägerin coronabedingt prognostizierter Liquiditätsengpass für die folgenden drei Monate. Nach Überprüfung des tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses setzte die ISB die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 8. Januar 2025 endgültig auf 0,00 Euro fest und forderte den ausgezahlten Betrag zurück. Entgegen der ursprünglichen Prognose sei im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich kein Liquiditätsengpass entstanden. Dagegen erhob die Klägerin zunächst Widerspruch und in der Folge Klage.Die Entscheidung 2 K 29/26.KO kann hier abgerufen werden.

Haftbefehl aufgehoben
Folgemitteilung – 2070 Js 48732/26 –
Im Fall des am 19.08.2026 durch Messerstiche zu Tode gekommenen Ehepaars in Bad Neuenahr-Ahrweiler ließ sich infolge der weiteren Ermittlungen der gegen den 26-jährigen Sohn zunächst bestehende dringende Tatverdacht nicht aufrechterhalten.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Haftbefehl aufgehoben und der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen.

Pressemitteilung Nr. 25/2026
Das hat auf Antrag des Landkreises Altenkirchen seinen Eilbeschluss vom 23. Juli 2026 (vgl. Pressemitteilung Nr. 22/2026 vom 30. Juli 2026) abgeändert und den Eilantrag des Antragstellers gegen die Anordnung des Rückbaus der durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf abgelehnt.

Es seien veränderte Umstände eingetreten, so die Koblenzer Richter. Denn mittlerweile habe der Antragsgegner eine fachliche Beurteilung der Standsicherheit des Gebäudes vorgelegt. Hierdurch sei die Tatsachengrundlage für die Beurteilung der streitgegenständlichen Verfügung vervollständigt worden, sodass eine erneute Entscheidung der Kammer gerechtfertigt sei. 

Pressemitteilung Nr. 24/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen.

Die beklagte Stadt führte im Jahr 2022 ein europaweites Vergabeverfahren für die Außenwerbung im Stadtgebiet durch. In dem der Ausschreibung zugrunde liegenden Werbekonzept wies die Beklagte darauf hin, dass zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Entgelt Sondernutzungsgebühren erhoben würden und kommunizierte im Vergabeverfahren außerdem, die Sondernutzungsgebühren müssten in das jeweilige Angebot der Bieter einkalkuliert werden. Die Klägerin ging nach eigener rechtlicher Prüfung bei der Abgabe des Angebots gleichwohl davon aus, keine Sondernutzungsgebühren zahlen zu müssen. Sie gab das höchste Gebot ab und erhielt in der Folge den Zuschlag. 

Pressemitteilung Nr. 23/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Eventunternehmens gegen die sofortige Untersagung bestimmter Veranstaltungen im Botanischen Garten Schlosspark Bieberstein sowie der Vermietung eines Teils des Geländes zu diesem Zweck abgelehnt.

Die Antragstellerin stellt das betroffene Grundstück einschließlich des dortigen Eingangsgebäudes gegen Entgelt als Hochzeits- und Eventlocation zur Verfügung.

Mit Bescheid aus Juli 2026 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin nach Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigungen die Nutzung des Grundstücks zur Durchführung von Veranstaltungen wie z. B. Hochzeiten, Familienfeiern und vergleichbaren Festen sowie die Überlassung des Grundstücks für diesen Zweck; die übrigen Teile des Parks sind nicht von der Untersagung umfasst. Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag.

Pressemitteilung Nr. 4/2026
Regelungen zur Versagung der staatlichen Kostenerstattung für die Beschäftigung unzuverlässiger Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter verstoßen nicht gegen die Landesverfassung
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz verstoßen. Ein entsprechender Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb daher ohne Erfolg.
I.
Nachdem aufgrund von journalistischen Recherchen bekanntgeworden war, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene über einen extremistischen Hintergrund verfügen soll, entstand eine bundesweite Debatte darüber, wie sich Parlamente besser vor potentiellen „Verfassungsfeinden“ schützen können. Auch im Landtag Rheinland-Pfalz wurde eine entsprechende Debatte hierüber geführt, die schließlich im Juni 2025 in einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mündete, der unter Verweis auf die Grundentscheidung der Verfassung für Rheinland-Pfalz für eine wehrhafte Demokratie vorschlug, staatliche Finanzierungsansprüche der Abgeordneten und Fraktionen für eine Beschäftigung verfassungsfeindlicher Personen künftig auszuschließen.

Pressemitteilung Nr. 17/26

Zwei Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Eilrechtsschutzverfahren.
Die Antragstellerinnen betreiben im Bereich des Nationalparks Hunsrück-Hochwald mehrere Brunnen zur Gewinnung von Mineralwasser. Aufgrund einer Erlaubnis aus dem Jahr 2019 war ihnen befristet bis zum 31. März 2024 zunächst die Entnahme von Grundwasser aus jeweils drei Brunnen gestattet worden. Im September 2023 beantragten sie die Verlängerung ihrer jeweiligen Erlaubnis. Aufgrund einer gesetzlichen Fiktionswirkung war die vorübergehende Fortsetzung der Grundwasserentnahme bis zur Entscheidung über ihre Anträge erlaubt. Im April 2026 lehnte der Antragsgegner, das Land Rheinland-Pfalz (hier: die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord), die beiden Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Wasserentnahme ab und ordnete die Einstellung der Wasserentnahme an, ohne zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anzuordnen.

Anklage wegen Mordes gegen getrennt lebenden Ehemann erhoben
 Folgemitteilung zur Erstmitteilung vom 01.06.2026 – 2030 Js 30870/26
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 42-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Anklage wegen Mordes zum Schwurgericht des Landgerichts in Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 28.05.2026 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, in ihrem Auto unweit von Wirft in der Verbandsgemeinde Adenau im Landkreis Ahrweiler vorsätzlich mittels Messerstichen getötet zu haben.

Erstmitteilung – 2070 Js 48732/26 -
Am 19.08.2026 wurde ein Ehepaar in seiner Wohnung in Bad Neuenahr-Ahrweiler Opfer eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Der Tat dringend verdächtigt ist der ebenfalls in der Wohnung lebende 26-jährige Sohn der Eheleute. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags eingeleitet.

Der Beschuldigte hat gegen 4.00 Uhr über Notruf selbst die Polizei verständigt und mitgeteilt, seine Mutter sei durch Messerstiche verletzt worden und sein Vater „schlafe“. Die kurze Zeit später vor Ort eingetroffenen Polizeibeamten fanden den 55-jährigen Mann und seine 52-jähige Ehefrau leblos in der Wohnung vor. Beide Opfer wiesen erkennbar erhebliche Stich- und Schnittverletzungen auf. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarben beide vor Ort.

Pressemitteilung Nr. 16/2026

Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit Bescheid vom 9. April 2020 bewilligte die beklagte Investitions- und Strukturbank (im Folgenden: ISB) Rheinland-Pfalz dem Kläger eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige in Höhe von 15.000 Euro und zahlte diese auch aus. Grundlage dieser Bewilligung war eine Prognose des Klägers, der zufolge es in seinem Unternehmen coronabedingt voraussichtlich zu einem Liquiditätsengpass kommen werde. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2024 setzte die ISB die Corona-Soforthilfe sodann endgültig auf null Euro fest und forderte den ausgezahlten Betrag zurück. In den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten sei – entgegen der ursprünglichen Prognose – tatsächlich kein Liquiditätsengpass entstanden. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger gegen die Neufestsetzung und Rückforderung Klage, die das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 25. März 2026 abwies. 

– Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben
 - Folgemitteilung zu 51 Js 1347/22, 51 Js 399/26 -
Die Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat im Ermittlungskomplex „Operation Chargeback“ Anklage gegen neun Angeschuldigte erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, als Teil eines international organisierten Netzwerks in der Zeit von 2016 bis 2021 Kreditkarteninhaberinnen und Kreditkarteninhaber weltweit geschädigt und die Herkunft der erlangten Gelder verschleiert zu haben. 
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll das Netzwerk sich durch Phishing und Abofallen Kreditkartendaten von mehr als drei Millionen Kreditkarteninhabern aus 193 Ländern verschafft haben. Damit sollen die Angeschuldigten gemeinsam mit weiteren Personen zwischen 2016 und 2021 mehr als 18 Millionen Abonnements über eigens dafür betriebene Fake-Internetseiten generiert haben, die vor allem Dating- und pornografische Inhalte enthalten haben sollen.

Pressemitteilung Nr. 21/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen.

In einem Auseinandersetzungsvertrag aus dem Jahr 1969 betreffend die Eingliederung der Gemeinde Bosenheim in die Beklagte vereinbarten die Vertragsparteien, dass unter anderem das im Jahr 1937 errichtete Schwimmbad weiterhin im Stadtteil Bosenheim zu betreiben bzw. zu unterhalten und die Benutzung den Bewohnern und den sonstigen Berechtigten zu gewährleisten sei.

Im Laufe der Jahre wurde das weiterhin betriebene Schwimmbad sanierungsbedürftig. Als Wasser aus dem Schwimmbad in den Untergrund versickerte, gab die Kreisverwaltung Bad Kreuznach der damaligen Eigentümerin des Schwimmbads – das Grundstück hatte die Beklagte im Jahr 2013 an eine stadteigene Gesellschaft veräußert – im Juni 2023 mit wasserrechtlicher Verfügung auf, die Einleitung von Abwasser in den Untergrund unverzüglich einzustellen und das Bad zur Verhinderung eines weiteren unkontrollierten Versickerns zu schließen. Der Betrieb des Schwimmbads wurde daraufhin eingestellt.

Staatsanwaltschaft Koblenz
 Erstmitteilung 2070 Js 40651/26
Am 12.07.2026 wurde in einem Seniorenheim in Neuwied eine 75-jährige Frau, die nach einer Krankenhausbehandlung vorübergehend in dem Heim untergebracht war, auf der Toilette ihres Zimmers leblos aufgefunden. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen ist von einem Tötungsdelikt auszugehen.

Der Tat dringend verdächtig ist ihr 80-jähriger Ehemann, der sie am Tattag nachmittags besuchte und offenbar zunächst einen Spaziergang mit seiner im Rollstuhl sitzenden Ehefrau unternahm. Es besteht der dringende Verdacht, dass er im Anschluss daran die Frau auf der Toilette des Pflegezimmers erwürgte oder erdrosselte.

Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung der Freiluft-Eventfläche „Evergreen“ in Schwollen
 Pressemitteilung Nr. 20/2026
Nachdem ein immissionsschutzrechtlicher Eilantrag gegen das „Evergreen“-Festival in Schwollen erfolgreich war (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2026), hatte das Verwaltungsgericht Koblenz nunmehr in einem Eilverfahren über die zur Errichtung der Freiluft-Eventfläche „Evergreen“ in Schwollen erteilte Baugenehmigung zu entscheiden und hat diesen Eilantrag abgelehnt.

Der Antragsteller hatte gegen die im Juni 2026 durch den Landkreis Birkenfeld erteilte Baugenehmigung Widerspruch erhoben und einen gerichtlichen Eilantrag gestellt. Zur Begründung machte er im Wesentlichen von dem Vorhaben ausgehende unzumutbare Lärmimmissionen geltend.

Pressemitteilung Nr. 19/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen.

Die Klägerin betrieb während der Corona-Pandemie mehrere Teststellen. Im Dezember 2022 stellte die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz Auffälligkeiten bei den Abrechnungen der Klägerin fest. Die daraufhin von der Kassenärztlichen Vereinigung unter anderem angeforderte, nach der Coronavirus-Testverordnung vorgeschriebene Auftrags- und Leistungsdokumentation für einen bestimmten Abrechnungstag konnte die Klägerin nicht vollständig vorlegen. Zur Begründung gab sie an, ihr Notebook mit den Daten sei durch einen Systemausfall irreparabel beschädigt worden. 

Pressemitteilung Nr. 15/2026

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets „Stollen Alexandria“ im Westerwald ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im oberen Westerwald gelegene „Stollen Alexandria“ wurde ursprünglich zu Entwässerungszwecken im Rahmen der ehemaligen Bergwerkstätigkeit angelegt. Nach Einstellung des Grubenbetriebs im Jahr 1961 wurde der Stollen mit seinem natürlichen Abflussverhalten als Wasserlieferant nutzbar gemacht und dient in dieser Form seit mehreren Jahrzehnten der öffentlichen Wasserversorgung. Nach dem Auslaufen einer früheren – zeitlich befristeten – Wasserschutzgebietsverordnung der seinerzeitigen Bezirksregierung Koblenz aus dem 1983 leitete die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Anfang 2018 ein neues Verfahren zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes ein. Die Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wassergewinnungsgebiet „Stollen Alexandria“ wurde am 22. April 2024 im Staatsanzeiger veröffentlicht und trat am folgenden Tag in Kraft. 

Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen
 Pressemitteilung Nr. 18/2026

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe gegen die Anordnung der Einstellung der Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald stattgegeben.

Die Antragstellerinnen betreiben im Bereich des Nationalparks Hunsrück-Hochwald mehrere Brunnen zur Gewinnung von Mineralwasser. Aufgrund einer Erlaubnis aus dem Jahr 2019 war ihnen befristet bis zum 31. März 2024 zunächst die Entnahme von Grundwasser aus jeweils drei Bohrungen gestattet worden. Im September 2023 beantragten die Antragstellerinnen die Verlängerung ihrer jeweiligen Erlaubnis. Aufgrund einer gesetzlichen Fiktionswirkung war die vorübergehende Fortsetzung der Grundwasserentnahme bis zur Entscheidung über ihre Anträge erlaubt.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz:   Pressemitteilung Nr. 14/2026

Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern bekannt gemachten Urteil.

Im November 2023 stellte das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz in zwei Verbrauchermärkten der Klägerin fest, dass auf Packungen mit Brötchen und Kleingebäck die Füllmenge nach Stückzahl und nicht nach Gewicht angegeben war. Es handelte sich um in Plastiktüten verpackte Aufbackbrötchen sowie um Backwaren, die in den Verbrauchermärkten gebacken, von Hand in Papiertüten mit Sichtfenster verpackt und im Selbstbedienungsbereich angeboten wurden. Das Landesamt sah in der fehlenden Gewichtsangabe einen Verstoß gegen die Vorschriften der Fertigpackungsverordnung und leitete ein Bußgeldverfahren ein.

Pressemitteilung Nr. 17/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem immissionsschutzrechtlichen Eilantrag gegen das für den 4. Juli 2026 geplante „Evergreen“-Festival stattgegeben.

Die Verbandsgemeinde Birkenfeld hatte der Veranstalterin des Festivals drei Tage vor der Veranstaltung eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten erteilt, mit der am Veranstaltungstag eine Überschreitung der üblicherweise einzuhaltenden Ruhezeiten und Lärmpegel erlaubt wurde. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die Ausnahmegenehmigung verletze dem Schutz Dritter dienende immissionsschutzrechtliche Bestimmungen, so die Koblenzer Richter. Sie stellten wegen des engen Zeitrahmens in erste Linie auf die Begründung der Ausnahmegenehmigung ab, die nicht tragfähig sei. 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat im Juni 2026 eine gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtete Klage mit dem Ziel der Sperrung und Beseitigung einer Straßenquerung der Brexbachtalbahn abgewiesen. Eine weitere, den gleichen Streitgegenstand betreffende Klage gegen die Stadt Bendorf hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz am 1. Juli 2026 zurückgenommen.

Die Klägerin, ein Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen, ist Pächterin des Streckenabschnitts der Brexbachtalbahn. Die zuletzt von der DB Netz AG betriebene Strecke wurde im Jahr 1999 stillgelegt. In der Folge stellte die Stadt Bendorf eine Gemeindestraße – die Brauereistraße – her, die über die Bahnstrecke verläuft.