Lebendiges-Neuwied

Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr in Mali rechtswidrig
 Pressemitteilung Nr. 20/2025
Die Kläger stehen als Soldaten im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Sie befanden sich zwischen 2018 und 2019 jeweils für die Dauer rund eines halben Jahres im Auslandseinsatz in Mali. Zu ihren Aufgaben gehörte es, bestimmte in Camps einfahrende Fahrzeuge auf Sprengstoff zu kontrollieren. Hierfür erhielten die Kläger von der Beklagten Zulagen für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler in Höhe von insgesamt jeweils mehr als 20.000,- €. 

Pressemitteilung Nr. 19/2025
Der Stadt Bendorf ist bei der zur Abrechnung wiederkehrender Ausbaubeiträge gebildeten größten Abrechnungseinheit 7 kein Fehler unterlaufen, sodass die Heranziehung der dortigen Grundstückseigentümer zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen rechtmäßig ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Stadtrat der Stadt Bendorf beschloss am 1. September 2020 die Ausbaubeitragssatzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, welche die Unterteilung des Stadtgebiets in sieben Abrechnungseinheiten vorsieht. Die größte Abrechnungseinheit 7, in deren Bereich das Grundstück der Kläger liegt, umfasst die Gebiete Bendorf Zentrum, Sayn und Mülhofen. Für diese Abrechnungseinheit legte der Stadtrat einen Gemeindeanteil von 20 % fest.

Pressemitteilung Nr. 17/2025
Der Eilrechtsschutzantrag einer Privatperson gegen die Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der in der Verbandsgemeinde Zell wohnhafte Antragsteller beantragte Anfang Juni beim Verwaltungsgericht Koblenz, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass bei der vorgesehenen Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 keine ausreichende Notfallversorgung für ihn mehr bestehe. Mit Beschluss vom 26. Juni 2025 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2025 des Verwaltungsgerichts Koblenz). Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des Antragstellers wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Zur Begründung führte es aus:

Pressemitteilung Nr. 18/2025
Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger hatte bereits im Jahr 2021 entlang seiner Grundstücksgrenze einen Zaun errichtet, sodass nur ein schmaler Streifen des Gehwegs frei blieb. Seine gegen die daraufhin von der beklagten Stadt angeordnete Beseitigung des Zauns gerichtete erste Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos. Die Gerichte hielten die Sperrung für unzulässig. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, die Nutzung des Gehwegs sei jahrzehntelang geduldet worden.

Pressemitteilung Nr. 15/2025
Ein Landwirt aus der Eifel hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger ist Landwirt und Mitglied der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Er betreibt zusätzlich zur Landwirtschaft auf den Dächern seiner landwirtschaftlich genutzten Gebäude mehrere Photovoltaikanlagen. Den so erzeugten Strom speist er in das öffentliche Stromnetz ein. Seine Klage gegen die Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer blieb erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht in Trier ohne Erfolg.

 Neue Studierende der Diplom-Rechtspflege im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz begrüßt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 19. und 26. August insgesamt 68 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter zu Beginn ihres dreijährigen dualen Studiums feierlich begrüßt. Die Ernennungsurkunden übergab der Präsident des Oberlandesgerichts, Thomas Henrichs. Zwei weitere Nachwuchskräfte sollen am kommenden Montag ernannt werden, sodass der neue Ausbildungsjahrgang insgesamt 70 Studierende umfasst.

Eilantrag von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 14/2025
Der Eilrechtsschutzantrag des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Folgemitteilung zur Pressemitteilung vom 03.07.2025 – 2040 Js 20226/25 -
Staatsanwaltschaft Koblenz

Am Dienstagnachmittag ist in der Nähe von Weitefeld im Westerwald eine Leiche gefunden worden. Inzwischen steht fest, dass es sich um den wegen dreifachen Mordes gesuchten Tatverdächtigen handelt, der im dringenden Verdacht steht, am 06.04.2025 in Weitefeld drei Menschen brutal getötet zu haben.

Die Leiche war nach ihrer Bergung bereits am Dienstagabend in das Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik in Mainz gebracht worden. Dort wurde die Leiche durch Fachleute obduziert. Außerdem ist ein Abgleich des Zahnstatus der Leiche mit dem den Ermittlungsbehörden bekannten Zahnstatus des Tatverdächtigen vorgenommen und eine DNA-Vergleichsanalyse in Auftrag gegeben worden.

Die Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) muss einem Journalisten der Siegener Zeitung die von ihm begehrte Auskunft zu ihren Finanzen erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Am 18. Februar 2025 gab die VRM (im Folgenden: Antragsgegnerin) eine Pressemitteilung heraus, in der sie mitteilte, das Westerwälder Krimifestival 2025 mit einer Spende in Höhe von 10.000 Euro zu unterstützen. Unter Bezugnahme auf diese Pressemitteilung stellte der Antragsteller, ein Journalist der Siegener Zeitung, der Antragsgegnerin Fragen unter anderem zur Höhe von deren aktuellem Etat, seiner Finanzierung und dem darin enthaltenen Ansatz für Spenden, Sponsoring und vergleichbare Ausgaben.

Pressemitteilung Nr. 11/2025

Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.Die Antragstellerin mit Sitz in der Republik Zypern ist Betreiberin mehrerer Internetseiten mit pornografischen Inhalten. Im Jahr 2020 stellte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen per Bescheid (im Folgenden: Grundverfügung) fest, dass das Telemedienangebot der Antragstellerin in Bezug auf zwei Internetseiten gegen die Jugendschutzvorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoße. Sie untersagte ihr deshalb die Verbreitung des Angebots in dieser Form für die Zukunft.

Pressemitteilung Nr. 12/2025

Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger ist Eigentümer eines Teilstücks der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken. Bei dem Teilstück handelt es sich um eine Sackgasse, die im Jahr 1989 von einem privaten Unternehmen errichtet wurde. Nach mehreren Eigentumswechseln erklärte der damalige Eigentümer im Jahr 2020 einen Eigentumsverzicht. Nachdem die Stadt Zweibrücken eine ihr angetragene Aneignung abgelehnt hatte, erfolgte diese zunächst durch eine weitere Privatperson, von der der Kläger das Grundstück erwarb.

Erstmitteilung – 2030 Js 40433/25 –

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des Mordes ein Ermittlungsverfahren gegen einen 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 17.07.2025 seine getrennt von ihm lebende Ehefrau getötet zu haben. Hierzu soll er sie zunächst unter einem Vorwand in sein Haus gelockt und dort anschließend mit einem Messer attackiert haben. Die 31 Jahre alt gewordene Geschädigte verstarb nach derzeitigen Erkenntnissen an den Folgen der ihr hierbei zugefügten massiven Verletzungen. Zur endgültigen Klärung der Todesursache wurde eine Obduktion des Leichnams der Verstorbenen angeordnet, die im Laufe des morgigen Tages erfolgen soll.

Pressemitteilung Nr. 17/2025
Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. 

Der Antragsteller wollte im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig feststellen lassen, dass bei Schließung des Krankenhauses seine Notfallversorgung nicht mehr ausreichend sichergestellt sei. Sein gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, gerichteter Antrag wurde von den Koblenzer Richtern als unzulässig abgelehnt. 

Pressemitteilung Nr. 16/2025
Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ab.

Der Antragsteller hatte – teilweise durch einen „Mittelsmann“ – Schlagringe und Springmesser an minderjährige Mitschüler auf dem Schulgelände verkauft. Als dies bekannt wurde, beschloss die Gesamtkonferenz der Schule, ihn bis zum Ende des Schuljahrs von der Schule auszuschließen. Gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Schulleiterin erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung führte er aus, der Schulausschluss sei unverhältnismäßig. Er habe sich reumütig gezeigt und die Schule habe keine nachvollziehbare Gefährdungsprognose angestellt. Es bestehe für ihn ohnehin nur eine geringe Restschulzeit. 

Pressemitteilung Nr. 14/2025
Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, beim Oberlandesgericht Koblenz den juristischen Vorbereitungs­dienst zu durchlaufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller wollte nach erfolgreichem Jurastudium als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten. Dies lehnte das Oberlandesgericht Koblenz wegen fehlender Verfassungstreue des Antragstellers ab. Dieser suchte daraufhin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel nach, ihn im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses einzustellen. 

Pressemitteilung Nr. 13/2025
In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte im April 2025 eine für sofort vollziehbar erklärte, auf die Vegetationsperiode 2025 befristete Genehmigung für Hubschrauberspritzungen im Steillagenweinbau an der Mosel erlassen.

Hiergegen erhob die Antragstellerin, eine anerkannte Umweltvereinigung, Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag. Zu dessen Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Hubschrauberspritzungen seien ursächlich für den Rückgang des vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters.

2060 Js 26608/25
Am 08.05.2025 wurde in Urmersbach im Landkreis Cochem-Zell ein 3-jähriges Mädchen so schwer verletzt, dass das Kind später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

Das Kind hielt sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in einer als Fitnessraum genutzten Garage ihres Wohnanwesens auf, in der zu dieser Zeit ein in der Nachbarschaft wohnender 48-jähriger Mann mit Einwilligung des Vaters des Kindes unter anderem mit Hanteln trainierte. Während der nur wenige Minuten dauernden Anwesenheit des Mädchens in der Garage erlitt das Kind schwere Kopfverletzungen, an denen es später verstarb.

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
Pressemitteilung Nr. 12/2025

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen.Die Kläger sind Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken, die durch einen ca. 1,8 km langen und ca. 2,40 m breiten Wirtschaftsweg erschlossen werden. Der Weg ist mit dem Verbotszeichen 250 (Durchfahrt verboten) sowie dem Zusatz „landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ gekennzeichnet. Die Rhein-Hunsrück-Entsorgung entschied im Rahmen einer Überprüfung des Straßennetzes im Entsorgungsgebiet, die klägerischen Grundstücke aufgrund der mangelhaften Zuwegung nicht mehr zur Leerung der Abfallgefäße anzufahren.

Gemeinsame Pressemitteilung - 2090 Js 63896/23 -
Das Zollfahndungsamt Frankfurt/Main führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit 7 Beschuldigte aus dem Raum Koblenz. Bei den Beschuldigten handelt es sich um 5 Deutsche, 1 Polen und 1 Kosovaren im Alter zwischen 23 und 56 Jahren.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, seit September 2023 im Raum Koblenz banden- und gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln, Cannabis und neuen psychoaktiven Stoffen in nicht geringen Mengen Handel zu treiben.

Pressemitteilung Nr. 11/2025
Die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Unkel für das Jahr 2020 beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Klägerin wurde mit Bescheid vom 21. April 2023 zu wiederkehrenden Beiträgen für das Jahr 2020 in Höhe von 62,05 € herangezogen. Der Bescheid ist auf die Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen der Stadt Unkel vom 27. Oktober 2020 gestützt, welche die Unterteilung des Stadtgebiets in die drei Abrechnungseinheiten Stadtbereich, Heister und Scheuren vorsieht. In der Begründung zur Bildung der Abrechnungseinheiten ging die Beklagte auf die trennende Wirkung der Bundesstraße 42 – B 42 –, die Möglichkeiten sie zu queren, und die Verkehrsflüsse zwischen den gebildeten Abrechnungseinheiten ein. Der Stadtrat der Beklagten hat im Jahr 2024 eine neue Ausbaubeitragssatzung beschlossen, welche das Stadtgebiet in einer Abrechnungseinheit zusammenfasst. Diese Satzung ist noch nicht in Kraft.