Lebendiges-Neuwied

Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens
Pressemitteilung Nr. 9/2025
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen.Nachdem das Mitglied für 2019 vorläufig zu einem Beitrag von 68,54 € veranlagt worden war, zog die IHK das Mitglied für dieses Jahr mit Bescheid vom 18. März 2022 zu einem weiteren Beitrag von 62,96 € und für 2022 vorläufig 203,33 € heran. Hiergegen erhob das Mitglied Widerspruch und machte geltend, die IHK betreibe eine unzulässige Vermögensbildung. Die IHK wies den Widerspruch mit der Erwägung zurück, sie habe ihre Rücklagen in einer mehrjährigen Phase der Beitragsentlastung abgebaut.

Pressemitteilung Nr. 8/2025
Bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf handelt es sich um die erstmalige Erschließung der Straße, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alsdorf beschloss im Oktober 2021 ein Teilstück des Schutzbacher Wegs durch Baumaßnahmen zu ertüchtigen. Dieser Teilbereich ist zwar mit einer Teerdecke versehen, es fehlt jedoch an Straßenentwässerungsanlagen.

Pressemitteilung Nr. 7/2025
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.

Mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 gewährte das beklagte Land Rheinland-Pfalz unter anderem seinen Beamtinnen und Beamten zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleichs-Einmalzahlung) in Höhe von 1.800 €. Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte erhielten einen im gleichen Verhältnis wie ihre Arbeitszeit gekürzten Betrag. Die Einmalzahlung wurde gewährt, wenn am Stichtag 9. Dezember 2023 ein Dienstverhältnis und in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 9. Dezember 2023 an mindestens einem Tag ein Anspruch auf Dienstbezüge bestand.

Gemeinsame Folgemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Koblenz
Bei den am heutigen Donnerstag erfolgten Suchmaßnahmen der Polizei konnte der flüchtige Tatverdächtige nicht aufgefunden werden.

Die Hoffnung, die heutigen Maßnahmen mit der Ergreifung des Tatverdächtigen erfolgreich abzuschließen, insbesondere um der Bevölkerung die Gewissheit zu geben, die sie benötigt, um in die Normalität zurückzukehren, konnte leider nicht erfüllt werden.

Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
 Pressemitteilung Nr. 6/2025
Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.Auf Grundlage der Rahmenvereinbarung über die Förderung der deutschen Sprache von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit fehlenden oder geringen Deutschkenntnissen werden seit 2009 an den örtlichen Volkshochschulen in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bei Bedarf Deutschsprachkurse durchgeführt

Folgemitteilung zur Pressemitteilung vom 07.04.2025 - 2040 Js 20226/25 –
Trotz umfangreichster - auch internationaler - Fahndungsmaßnahmen ist es bislang leider nicht gelungen, den Aufenthaltsort des Tatverdächtigen zu ermitteln und ihn festzunehmen. Die vielfältigen und intensiven Maßnahmen zur Ergreifung des Täters dauern unvermindert an. Die Hintergründe der Tat und das Tatmotiv sind weiterhin unklar. Tatermittlungen und Fahndungsmaßnahmen laufen parallel.

Pressemitteilung Nr. 5/2025
Die Klage einer Mitbewerberin gegen die Kommunalwahl in Birlenbach blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

Am 9. Juni 2024 fanden in Birlenbach die Wahlen zum Ortsbürgermeister sowie zum Gemeinderat statt. Aufgrund eines Eingabefehlers war der Beruf des später gewählten Ortsbürgermeisters auf dem Stimmzettel mit Diplom-Ingenieur angegeben, wohingegen bei der Ortsgemeinderatswahl die Berufsbezeichnung Diplom-Braumeister lautete. Am Wahltag hing im Wahllokal betreffend die Wahl zum Ortsgemeinderat ein Musterstimmzettel aus, der den Hinweis „Muster“ enthielt und überdies in der Mitte einen Querstrich durch den Wahlvorschlag 9, für den auch die Klägerin kandidierte, aufwies.

Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt
Pressemitteilung Nr. 4/2025
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Ortsgemeinde – die Antragsgegnerin – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind – dem Antragsteller – vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten.

Die Antragsgegnerin ist Trägerin der betroffenen Kindertagesstätte, die der Antrag­steller seit dem Jahr 2020 besucht. Weil der Antragsteller wiederholt aggressiv auffällig geworden sei, kündigte die Antragsgegnerin einen mit den Eltern geschlossenen Betreuungsvertrag mit sofortiger Wirkung.

Familie in Weitefeld/Landkreis Altenkirchen brutal getötet
Am frühen Sonntagmorgen (06.04.2025) sind in der Ortschaft Weitefeld im Landkreis Altenkirchen im Westerwald in einem Einfamilienhaus drei Menschen einem vorsätzlichen Tötungsdelikt zum Opfer gefallen.
Bei den Opfern handelt es sich um einen 47-jährigen Mann, dessen 44-jährige Ehefrau und den gemeinsamen 16-jährigen Sohn.
Um 3.45 Uhr alarmierte die zu diesem Zeitpunkt noch lebende Frau über Notruf die Polizei. Beim Eintreffen der Polizei konnten nur noch die drei Leichen, die sich in einem Raum befanden, vorgefunden werden. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sind sowohl Schusswaffen als auch Stichwaffen benutzt worden. Die Obduktion der Leichen ist veranlasst, aber noch nicht abgeschlossen.

- Spezialkräfte der Polizei nehmen mutmaßliche Darknet-Händler fest
 Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und der Kriminaldirektion Trier

In einem groß angelegten Zugriff ist es den rheinland-pfälzischen Ermittlungsbehörden gelungen, eine mutmaßliche Bande von Drogenhändlern zu zerschlagen, die ihre Geschäfte über das Darknet und einen Messengerdienst abgewickelt hat.
Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle Cybercrime (LZC), und des Fachkommissariats für Organisierte Kriminalität der Kriminaldirektion Trier wurden am 3. April 2025 insgesamt 15 Wohn- und Geschäftsgebäude in Nordrhein-Westfalen und Belgien durchsucht.

Pressemitteilung Nr. 6/2025

Die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Nach dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Art. 297 EGStGB) kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands die Straßenprostitution im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde – unabhängig von der Zahl ihrer Einwohner – durch Rechtsverordnung verboten werden.

 Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes
 Folgemitteilung zu 2030 Js 64511/24 vom 24.10.2024
Im Zusammenhang mit dem Fund zweier verbrannter Leichen am 20.10.2024 in der Nähe des Rodder Maars im Landkreis Ahrweiler hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen eine 51-jährige deutsche Staatsangehörige und einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub mit Todesfolge in zwei Fällen erhoben.

Umweltverbandsklage gegen den Bau eines Rad- und Gehwegs an der Landesstraße 545 im Bienwald abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 3/2025

Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Pressemitteilung Nr. 2/2025

Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.Die Klägerin betreibt seit Anfang 2023 einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein zum Verkauf anbietet. Der Automat steht auf einem Wohngrundstück an dessen Grenze und ist nur von der Straße aus zu bedienen. Im April 2023 ordnete die Stadt Bad Kreuznach gegenüber der Klägerin an, den Weinautomaten außer Betrieb zu setzen, weil er gegen das Jugendschutzgesetz verstoße.

Folgemitteilung zur Erstmitteilung vom 16.10.2024 – 2030 Js 62488/24 –
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen zuletzt im Kreis Mayen-Koblenz wohnhaften 45-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Totschlags Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz erhoben.In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, in der Nacht zum 13.10.2024 auf einem Garagengelände in Urmitz im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mehrfach massiv auf einen 46 Jahre alt gewordenen russischen Staatsangehörigen eingeschlagen und eingetreten und hierbei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.

Landkreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 3/2025
Der Landkreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf die Bewilligung von Zuweisungen aus Mitteln des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils rund 2,5 Millionen Euro. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Erneuter Eilantrag zu zwei Erdwällen in einem kleinen Ort im Westerwald unzulässig
Pressemitteilung Nr. 2/2025

Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Antragsteller und dessen Ehefrau sind seit 2021 Miteigentümer der Parzelle, auf dem er im Jahr 2022 zwei Erdwälle – insgesamt ca. 100 m lang und ca. 1,50 m hoch – errichtete.

Pressemitteilung Nr. 1/2025
Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Wehranlage ist seit 2015 nicht mehr in Betrieb. Für den Rückbau des Wehrs und die Umgestaltung des Flussbetts in ein sog. naturnahes asymmetrisches Raugerinne erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Dezember 2023 eine Plangenehmigung. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde eine sog. UVP-Vorprüfung durchgeführt.

Pressemitteilung Nr. 24/2024
Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte Anfang Dezember 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte, befristete Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des Wolfes „GW1986m“ und weiterer Wölfe des Leuscheider Rudels erlassen. Der Abschuss sei erforderlich, um weitere Rissvorfälle durch den Wolf „GW1986m“ und damit ernste landwirtschaftliche Schäden zu verhindern.

Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte den gerichtlichen Eilantrag.

Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen versuchten Mordes durch Angriff mit Machete auf die Polizeiinspektion Linz am Rhein
Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben 3. Folgemitteilung - 6 Js 1872/24
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat am 09.12.2024 Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz gegen einen 29jährigen albanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der Sachbeschädigung erhoben.