Lebendiges-Neuwied

Eilantrag von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 14/2025
Der Eilrechtsschutzantrag des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Folgemitteilung zur Pressemitteilung vom 03.07.2025 – 2040 Js 20226/25 -
Staatsanwaltschaft Koblenz

Am Dienstagnachmittag ist in der Nähe von Weitefeld im Westerwald eine Leiche gefunden worden. Inzwischen steht fest, dass es sich um den wegen dreifachen Mordes gesuchten Tatverdächtigen handelt, der im dringenden Verdacht steht, am 06.04.2025 in Weitefeld drei Menschen brutal getötet zu haben.

Die Leiche war nach ihrer Bergung bereits am Dienstagabend in das Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik in Mainz gebracht worden. Dort wurde die Leiche durch Fachleute obduziert. Außerdem ist ein Abgleich des Zahnstatus der Leiche mit dem den Ermittlungsbehörden bekannten Zahnstatus des Tatverdächtigen vorgenommen und eine DNA-Vergleichsanalyse in Auftrag gegeben worden.

Die Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) muss einem Journalisten der Siegener Zeitung die von ihm begehrte Auskunft zu ihren Finanzen erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Am 18. Februar 2025 gab die VRM (im Folgenden: Antragsgegnerin) eine Pressemitteilung heraus, in der sie mitteilte, das Westerwälder Krimifestival 2025 mit einer Spende in Höhe von 10.000 Euro zu unterstützen. Unter Bezugnahme auf diese Pressemitteilung stellte der Antragsteller, ein Journalist der Siegener Zeitung, der Antragsgegnerin Fragen unter anderem zur Höhe von deren aktuellem Etat, seiner Finanzierung und dem darin enthaltenen Ansatz für Spenden, Sponsoring und vergleichbare Ausgaben.

Pressemitteilung Nr. 11/2025

Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.Die Antragstellerin mit Sitz in der Republik Zypern ist Betreiberin mehrerer Internetseiten mit pornografischen Inhalten. Im Jahr 2020 stellte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen per Bescheid (im Folgenden: Grundverfügung) fest, dass das Telemedienangebot der Antragstellerin in Bezug auf zwei Internetseiten gegen die Jugendschutzvorgaben des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoße. Sie untersagte ihr deshalb die Verbreitung des Angebots in dieser Form für die Zukunft.

Pressemitteilung Nr. 12/2025

Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger ist Eigentümer eines Teilstücks der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken. Bei dem Teilstück handelt es sich um eine Sackgasse, die im Jahr 1989 von einem privaten Unternehmen errichtet wurde. Nach mehreren Eigentumswechseln erklärte der damalige Eigentümer im Jahr 2020 einen Eigentumsverzicht. Nachdem die Stadt Zweibrücken eine ihr angetragene Aneignung abgelehnt hatte, erfolgte diese zunächst durch eine weitere Privatperson, von der der Kläger das Grundstück erwarb.

Erstmitteilung – 2030 Js 40433/25 –

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des Mordes ein Ermittlungsverfahren gegen einen 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 17.07.2025 seine getrennt von ihm lebende Ehefrau getötet zu haben. Hierzu soll er sie zunächst unter einem Vorwand in sein Haus gelockt und dort anschließend mit einem Messer attackiert haben. Die 31 Jahre alt gewordene Geschädigte verstarb nach derzeitigen Erkenntnissen an den Folgen der ihr hierbei zugefügten massiven Verletzungen. Zur endgültigen Klärung der Todesursache wurde eine Obduktion des Leichnams der Verstorbenen angeordnet, die im Laufe des morgigen Tages erfolgen soll.

Pressemitteilung Nr. 17/2025
Der Eilantrag einer Privatperson gegen die von der Betreiberin beabsichtigte Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. 

Der Antragsteller wollte im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig feststellen lassen, dass bei Schließung des Krankenhauses seine Notfallversorgung nicht mehr ausreichend sichergestellt sei. Sein gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, gerichteter Antrag wurde von den Koblenzer Richtern als unzulässig abgelehnt. 

Pressemitteilung Nr. 16/2025
Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ab.

Der Antragsteller hatte – teilweise durch einen „Mittelsmann“ – Schlagringe und Springmesser an minderjährige Mitschüler auf dem Schulgelände verkauft. Als dies bekannt wurde, beschloss die Gesamtkonferenz der Schule, ihn bis zum Ende des Schuljahrs von der Schule auszuschließen. Gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Schulleiterin erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung führte er aus, der Schulausschluss sei unverhältnismäßig. Er habe sich reumütig gezeigt und die Schule habe keine nachvollziehbare Gefährdungsprognose angestellt. Es bestehe für ihn ohnehin nur eine geringe Restschulzeit. 

Pressemitteilung Nr. 14/2025
Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, beim Oberlandesgericht Koblenz den juristischen Vorbereitungs­dienst zu durchlaufen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller wollte nach erfolgreichem Jurastudium als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst eintreten. Dies lehnte das Oberlandesgericht Koblenz wegen fehlender Verfassungstreue des Antragstellers ab. Dieser suchte daraufhin im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel nach, ihn im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses einzustellen. 

Pressemitteilung Nr. 13/2025
In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte im April 2025 eine für sofort vollziehbar erklärte, auf die Vegetationsperiode 2025 befristete Genehmigung für Hubschrauberspritzungen im Steillagenweinbau an der Mosel erlassen.

Hiergegen erhob die Antragstellerin, eine anerkannte Umweltvereinigung, Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag. Zu dessen Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Hubschrauberspritzungen seien ursächlich für den Rückgang des vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters.

2060 Js 26608/25
Am 08.05.2025 wurde in Urmersbach im Landkreis Cochem-Zell ein 3-jähriges Mädchen so schwer verletzt, dass das Kind später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

Das Kind hielt sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in einer als Fitnessraum genutzten Garage ihres Wohnanwesens auf, in der zu dieser Zeit ein in der Nachbarschaft wohnender 48-jähriger Mann mit Einwilligung des Vaters des Kindes unter anderem mit Hanteln trainierte. Während der nur wenige Minuten dauernden Anwesenheit des Mädchens in der Garage erlitt das Kind schwere Kopfverletzungen, an denen es später verstarb.

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden
Pressemitteilung Nr. 12/2025

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen.Die Kläger sind Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken, die durch einen ca. 1,8 km langen und ca. 2,40 m breiten Wirtschaftsweg erschlossen werden. Der Weg ist mit dem Verbotszeichen 250 (Durchfahrt verboten) sowie dem Zusatz „landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ gekennzeichnet. Die Rhein-Hunsrück-Entsorgung entschied im Rahmen einer Überprüfung des Straßennetzes im Entsorgungsgebiet, die klägerischen Grundstücke aufgrund der mangelhaften Zuwegung nicht mehr zur Leerung der Abfallgefäße anzufahren.

Gemeinsame Pressemitteilung - 2090 Js 63896/23 -
Das Zollfahndungsamt Frankfurt/Main führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit 7 Beschuldigte aus dem Raum Koblenz. Bei den Beschuldigten handelt es sich um 5 Deutsche, 1 Polen und 1 Kosovaren im Alter zwischen 23 und 56 Jahren.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, seit September 2023 im Raum Koblenz banden- und gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln, Cannabis und neuen psychoaktiven Stoffen in nicht geringen Mengen Handel zu treiben.

Pressemitteilung Nr. 11/2025
Die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Unkel für das Jahr 2020 beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Klägerin wurde mit Bescheid vom 21. April 2023 zu wiederkehrenden Beiträgen für das Jahr 2020 in Höhe von 62,05 € herangezogen. Der Bescheid ist auf die Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen der Stadt Unkel vom 27. Oktober 2020 gestützt, welche die Unterteilung des Stadtgebiets in die drei Abrechnungseinheiten Stadtbereich, Heister und Scheuren vorsieht. In der Begründung zur Bildung der Abrechnungseinheiten ging die Beklagte auf die trennende Wirkung der Bundesstraße 42 – B 42 –, die Möglichkeiten sie zu queren, und die Verkehrsflüsse zwischen den gebildeten Abrechnungseinheiten ein. Der Stadtrat der Beklagten hat im Jahr 2024 eine neue Ausbaubeitragssatzung beschlossen, welche das Stadtgebiet in einer Abrechnungseinheit zusammenfasst. Diese Satzung ist noch nicht in Kraft.

Vorabinformation: Verdacht des illegalen Drogenhandels - umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Stadtbereich von Koblenz
Seit den frühen Morgenstunden laufen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Zollfahndungsamts Frankfurt/Main an verschiedenen Orten, unter anderem im Stadtbereich von Koblenz, umfangreiche, geplante Durchsuchungsmaßnahmen, an denen auch starke Kräfte des Polizeipräsidiums Koblenz und Spezialkräfte der Polizei beteiligt sind.

Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens
Pressemitteilung Nr. 9/2025
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen.Nachdem das Mitglied für 2019 vorläufig zu einem Beitrag von 68,54 € veranlagt worden war, zog die IHK das Mitglied für dieses Jahr mit Bescheid vom 18. März 2022 zu einem weiteren Beitrag von 62,96 € und für 2022 vorläufig 203,33 € heran. Hiergegen erhob das Mitglied Widerspruch und machte geltend, die IHK betreibe eine unzulässige Vermögensbildung. Die IHK wies den Widerspruch mit der Erwägung zurück, sie habe ihre Rücklagen in einer mehrjährigen Phase der Beitragsentlastung abgebaut.

Pressemitteilung Nr. 8/2025
Bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf handelt es sich um die erstmalige Erschließung der Straße, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Alsdorf beschloss im Oktober 2021 ein Teilstück des Schutzbacher Wegs durch Baumaßnahmen zu ertüchtigen. Dieser Teilbereich ist zwar mit einer Teerdecke versehen, es fehlt jedoch an Straßenentwässerungsanlagen.

Pressemitteilung Nr. 7/2025
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.

Mit dem Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 gewährte das beklagte Land Rheinland-Pfalz unter anderem seinen Beamtinnen und Beamten zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine einmalige Sonderzahlung (Inflationsausgleichs-Einmalzahlung) in Höhe von 1.800 €. Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte erhielten einen im gleichen Verhältnis wie ihre Arbeitszeit gekürzten Betrag. Die Einmalzahlung wurde gewährt, wenn am Stichtag 9. Dezember 2023 ein Dienstverhältnis und in der Zeit vom 1. August 2023 bis zum 9. Dezember 2023 an mindestens einem Tag ein Anspruch auf Dienstbezüge bestand.

Gemeinsame Folgemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Koblenz
Bei den am heutigen Donnerstag erfolgten Suchmaßnahmen der Polizei konnte der flüchtige Tatverdächtige nicht aufgefunden werden.

Die Hoffnung, die heutigen Maßnahmen mit der Ergreifung des Tatverdächtigen erfolgreich abzuschließen, insbesondere um der Bevölkerung die Gewissheit zu geben, die sie benötigt, um in die Normalität zurückzukehren, konnte leider nicht erfüllt werden.

Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
 Pressemitteilung Nr. 6/2025
Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.Auf Grundlage der Rahmenvereinbarung über die Förderung der deutschen Sprache von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit fehlenden oder geringen Deutschkenntnissen werden seit 2009 an den örtlichen Volkshochschulen in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bei Bedarf Deutschsprachkurse durchgeführt