Lebendiges-Neuwied

Wir werden derzeit Zeuge, wie ein amerikanischer Präsident gewissenlos, zutiefst unmoralisch und gegen jede Vernunft eine Politik betreibt, die in der Tat eine Politik ist, durch die nichts anderes als das Recht des Stärkeren praktiziert wird. Jüngste Beispiele sind das unrechte Vorgehen durch ICE, unter anderem durch kaltblütige Morde, und gewissenloser Rassismus, aber auch die extralegale Gewalt, die Trump weltweit als gewissenlosen Politiker entlarvt. Die Hoffnungen der Demokratinnen und Demokraten in den USA liegen jetzt auf den Midterms Anfang November. 

Das Bündnis aus CDU, Grünen, FWG, BSW und FDP stellt in seiner Pressemitteilung fest: „Wir werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit ... unverändert fortsetzen und gemeinsam mit der Stadtspitze die vereinbarten Projekte konsequent umsetzen. Unser Maßstab bleibt nicht die bundespolitische Debatte, sondern das Wohl der Stadt Neuwied und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ Dennoch gibt es eine weitere Presseerklärung der Freidemokraten, in welcher kundgetan wird, die FDP der Stadt Neuwied tue sich doch schwer damit, politisch innerhalb des überfraktionellen Bündnisses Neuwied mit dem BSW zusammenzuarbeiten.

Quod licet Iovi, non licet bovi heißt auf Deutsch: „Was dem Jupiter (dem höchsten römischen Gott) erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Aus dem jeweiligen Status ergeben sich unterschiedliche Befugnisse. „Mit zweierlei Maß messen“ ist eine etwas schwächere Redewendung. In der bayerischen Komödie „Moral“ von Ludwig Thoma über die Verlogenheit bürgerlicher Moral heißt es, Moral und Sittlichkeit bräuchte man nur für die unteren Klassen zu predigen. Als Politiker am Verbot einer Leihmutterschaft festzuhalten, es als Privatperson aber zu umgehen, ist indes eigentlich mehr als nur Doppelmoral.

Als die Neuwieder FDP die Annäherung des BSW als ein Mitglied des Neuwieder Bündnisses an die AfD deutlich kritisierte, war die von den Freidemokraten vorgenommene Darstellung des BSW-Motivs, sich im eigenen Misserfolg an den Erfolg der AfD einfach dranhängen zu wollen, völlig richtig. Merkwürdig fand ich es allerdings, dass es in der Presseerklärung der Liberalen ganz im Sinne strategischer Ambiguität hieß, die aktuelle Positionierung des BSW Neuwied ließe kaum noch Raum für eine kommunalpolitische Zusammenarbeit, so dass ich zu der Schlussfolgerung kam, ich müsse nun gespannt und neugierig verfolgen, was in der politischen Praxis künftig tatsächlich abläuft. Jetzt ist die Birne früher, als ich gedacht habe, geschält. Das Bündnis aus CDU, Grünen, FWG, BSW und FDP stellt in einer Pressemitteilung fest, die diskutierten Äußerungen des BSW-Fraktionsvorsitzenden Tobias Härtling bezögen sich ausschließlich auf bundespolitische Fragestellungen und hätten keinerlei Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des kommunalpolitischen Bündnisses im Neuwieder Stadtrat. 

Völlig zu Recht reagieren die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied, der SPD-Stadtverband und die Jusos Kreis Neuwied mit Unverständnis und klarer Ablehnung auf die Forderung von Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, die Brandmauer zur AfD abzuschaffen. Wenn aber SPD-Stadtverbandsvorsitzender Janick Helmut Schmitz laut dieser Presseerklärung den Blick auf andere Fraktionen im Neuwieder Stadtrat richtet und gespannt ist, wie sich insbesondere die Grünen und die Linke in Neuwied zu Härtlings Forderung verhalten, dann sei er daran erinnert, dass die Linke im Neuwieder Stadtrat nur mit einem Mitglied vertreten ist, das Mitglied der CDU-Fraktion ist. Nichts dagegen, dass die SPD im nächsten Kommunalkampf auch für die Wahl der Linken wirbt, damit es in Zukunft wieder eine Linken-Fraktion im Neuwieder Stadtrat gibt, der die SPD dann kritische Fragen stellen kann. Denn zurzeit richtet sich Schmitz an ein Phantom und Sinnestäuschungen können nicht antworten.

Prof. Dr. Gunter Gebauer ist Philosoph und Sportsoziologe und wirkte vor seiner Emeritierung an der Freien Universität Berlin. 2018 wurde er mit dem Ethikpreis des Deutschen Olympischen Sportbundes ausgezeichnet. Als besonders fatal bezeichnet er es jetzt, dass sich mit Donald Trump die höchste politische Autorität des Veranstalterlandes eingeschaltet hat, um zugunsten seiner Mannschaft einen Vorteil herauszuholen. Um das Unerhörte deutlich herauszustellen, erinnert er an die Olympischen Spiele 1936 in Deutschland: „Da saß Adolf Hitler auf der Tribüne und hat nicht ein einziges Mal eingegriffen. Obwohl er später alle möglichen Verträge gebrochen hat, muss man sagen: Selbst der Gastgeber Hitler hat sich an die Regeln des Sports gehalten.“

Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, fordert, dass die Brandmauer zur AfD abgeschafft gehört. Ob rechts und links Gemeinsamkeiten haben, lässt sich sicherlich nicht an dem Vergleich zwischen BSW und AfD herausfinden. Denn links im Sinne einer demokratischen Linken ist das BSW mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil. Denn wer sich gegen die Brandmauer ausspricht, hat meiner Meinung nach das Recht verwirkt, sich als Teil der Linken in der Bundesrepublik bezeichnen zu dürfen. Zu sehr wird in der jüngsten Zeit deutlich, dass das BSW alles andere sein mag als eine linke Organisation. Im BSW geht es nach allem, was man inzwischen politisch beobachten und sagen kann, um einen Personenkult um Sahra Wagenknecht.

Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, sieht die Brandmauer kritisch und tut kund, für Wahlkampfdebatten zwischen AfD und BSW zu sein. Dass es laut Tobias Härtling nichts Demokratischeres gebe als eine öffentliche Diskussion, kann man als Allgemeinplatz so stehen lassen. Es gibt keinen zwingenden Grund, dem zu widersprechen.

Wenn der BSW-Fraktionschef im Neuwieder Stadtrat jedoch grinsend in den Raum stellt, Alice Weidel sei für eine Diskussion mit Sahra Wagenknecht zu feige, denn wenn die AfD-Chefin im Duell gegen Wagenknecht verliere, könnte es diese Partei Punkte kosten und eine Chance für das BSW sein, bewegen wir uns in das Reich der Träume und Selbsttäuschungen. Während die AfD im Herbst wohl erfolgreich sein wird, ist das BSW auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, wenn es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in die Länderparlamente nicht schafft.

Das sogenannte Reformprogramm der Bundesregierung mag zwar an der einen oder anderen Stelle positiv bewertet werden. Tatsache ist aber, dass das von Schwarz-Rot vorgelegte Papier bzw. der Massnahmenkatalog nichts anderes ist als ein Generalangriff auf den Sozialstaat und ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und die sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik. So wird beispielsweise durch den Wegfall der telefonischen Krankschreibung nichts anderes getan als ein Generalverdacht gegenüber den lohnabhängig Beschäftigten artikuliert. Hier zeigt sich ein tiefgreifendes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitnehmern hierzulande. Offensichtlich hält diese Bundesregierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande für potenziell kriminell und für Menschen, die mit einer kriminellen Energie ausgestattet sind.

Ein Verbotsantrag gegen die AfD wäre gerade aufgrund der Entwicklung um diese braune Gruppierung längst überfällig und der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist dafür zu danken, dass sie die Fakten, die ganz klar gegen die AfD sprechen, in ihrer wissenschaftlichen Auswertung zu dieser braunen Gruppierung durch ihre Juristinnen und Juristen vorgelegt hat. Das, was sich die AfD hierzulande erlaubt, zeigt eindeutig, dass diese Partei verboten gehört, wenn man es ernst meint mit der wehrhaften Demokratie.

Wenn beispielsweise Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner behauptet, die Äußerungen Luigi Pantisanos über die CDU stünden symptomatisch für eine Linkspartei, die sich seit Jahren zunehmend radikalisiere und sich immer weiter von einem demokratischen Diskurs entferne, könnte man über diesen Beitrag ernsthaft nachdenken, wäre Pantisano mit 70 oder gar 80 Prozent der Stimmen zum neuen Linkenchef gewählt worden. Tatsächlich erzielte er sogar ohne Gegenkandidierende ein mickriges Ergebnis von 53 Prozent der Stimmen. Klar, es fehlt der Super-GAU des Verdeutlichens von Vorbehalten: Der Kandidierende fällt durch. Aber dass Pantisano gerade so mit Ach und Krach gewählt wurde, spricht wiederum für die Linke. Erinnert das Ergebnis doch eher an das christliche Konzept der Gnade als gewissermaßen unverdientes Geschenk.

Irene Khan, zuvor internationale Generalsekretärin von Amnesty International, ist seit 2020 UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und war Anfang des Jahres zu einer offiziellen Untersuchung in Deutschland. Jetzt hat sie einen kritischen Bericht zu unserem Land vorgelegt: Die Meinungsfreiheit werde in der Bundesrepublik derzeit durch eine exzessive Anwendung des Strafrechts eingeschränkt. Unter anderem fordert Irene Khan, die relativ strenge deutsche Verfolgung von Politikerbeleidigungen müsse aufhören. Weil der Strafparagraf 188 sich als notorisch missbrauchsanfällig erwiesen habe, solle er abgeschafft werden.

Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, ist auch für die Abschaffung des Paragrafen zur Politikerbeleidigung. Die Bundestagsentscheidung vor fünf Jahren, die Beleidigung von Personen des politischen Lebens schärfer zu ahnden als die Beleidigung gewöhnlicher Personen, sei rückblickend ein Fehler gewesen. Im Hinblick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches weist Ricarda Lang zusätzlich aber auch auf den Aspekt hin, wie schnell sich politische Machtverhältnisse verändern können: „Es muss mir niemand erzählen, dass die AfD, wenn sie an der Macht wären, nicht die Ersten wären, die in härtestem Maße gegen Kritiker, gegen Linke, gegen Journalisten vorgehen würden. Aber gerade deshalb sollte ich ihnen doch nicht die Mittel dafür an die Hand geben, auch Kritik unterbinden zu können.“ (Zitat laut „Süddeutsche Zeitung“)

Oft ist gut gemeint im Ergebnis nicht wirklich gut. Seit fünf Jahren stellt der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches die Beleidigung von Politikern gesondert unter Strafe. Wird unseresgleichen beleidigt, muss man einen Strafantrag stellen, und die Höchststrafe beträgt zwei Jahre. Bei Politikerbeleidigung wird der Staatsanwalt von sich aus tätig, und die Höchststrafe beträgt drei Jahre. Manche meinen, durch diesen Paragrafen wird die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt. Das ist insofern fragwürdig, als dass man seine Meinung durchaus sachlich und auch drastisch zum Ausdruck bringen kann, ohne den Weg zur Beleidigung zu wählen. Andere meinen, der Paragraf ist ein dringend notwendiger Schutz für Politiker, um sich gegen eine Flut von Beleidigungen zu wehren.

In einem Podcast-Interview nannte der AfD-Politiker Björn Höcke eine aus seiner Sicht wichtige Ursache für gesellschaftliche Polarisierung und Ost-West-Unterschiede: "Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen." Das sorgt für Verstimmung in der AfD selbst und bringt den CDU-Politiker Philipp Amthor dazu, weil Höcke gesagt hat, im Westen Deutschlands gebe es "deutsch sprechende Amerikaner", während im Osten "deutsch sprechende Deutsche" lebten, diesen als einen "dünnbrettbohrenden Schwachkopf" zu beleidigen. Das stimmt aber nicht. Höcke ist kein Schwachkopf. 

Der Engerser Initiativgruppe "Gedenkort Engers" ist herzlicher Dank dafür auszusprechen, dass sie am 8. Mai mit einer Veranstaltung an diesen Tag der Befreiung vom Faschismus erinnert hat. Traurig und beschämend ist allerdings die Tatsache, dass keine andere der demokratischen Parteien ausser dem Vorsitzenden der Engerser SPD, Ferhat Cato, es für nötig fand, an diesem Treffen teilzunehmen. Es muss überhaupt verwundern, dass in der Stadt Neuwied offensichtlich keine Institution bereit war, dieses wichtigen Tages zu gedenken. Der starke Friedensappell mit der musikalischen Untermalung durch Manfred Pohlmann spricht dafür, dass praktiziertes Christentum in der Engerser Initiativgruppe einen Platz hat. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie hierzulande noch nie so von rechts bedroht wurde wie heute, ist es wichtig, für Frieden. Freiheit, Demokratie und Solidarität so einzutreten, wie die Engerser Gruppe das vorlebt.

Am Vorabend des 1. Mai kamen die Sozialdemokraten im Stadtverband Neuwied zusammen, um auch über den zurückliegenden Landtagswahlkampf zu sprechen. In ihrer dazu formulierten Pressemitteilung brachte die SPD Freude und Stolz über das erfolgreich verteidigte Direktmandat im Wahlkreis Neuwied zum Ausdruck. CDU-Landtagskandidat Jan Petry hatte indes auf die Besonderheit hingewiesen, dass die Partei Die Linke keinen Direktkandidaten aufgestellt hatte, was dazu geführt habe, dass über 1.600 Wähler ihre Erststimme anderweitig vergeben hätten müssen. "Die Daten legen nahe, dass ein Großteil dieser Stimmen im Lager der SPD-Kandidatin gelandet ist.

Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität bezeichnet das „Gesetz der ungewollten Konsequenzen“ als ersten Hauptsatz der Politik. Stefan Wefelscheid von den Freien Wählern führt zur Erhöhung der Hürde für Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz aus, die treibenden Kräfte im Mainzer Landtag machten sich auch juristisch angreifbar, weil die Änderung sich explizit gegen eine Fraktion richte, die mit fast einem Viertel der Abgeordneten künftig keine Untersuchungsausschüsse einsetzen können solle. Interessant wird somit die angekündigte Normenkontrollklage der AfD beim Verfassungsgerichtshof - wegen des Artikels 19 des Grundgesetzes.

Der Hass, die Brutalität und die rechte Hetze, die von immer jüngeren Neonazis ausgeht, müssen einen bis ins Mark erschüttern. Oftmals wurden in der Vergangenheit die von jugendlichen Neonazis begangenen Straftaten nur halbherzig verfolgt. Doch es muss deutlich werden, dass der Rechtsstaat es nicht zulässt, wenn rechte Gewalt von bandenähnlichen Gruppierungen hierzulande und anderswo  betrieben wird. Insofern ist die jüngste Großrazzia gegen die rechte Szene, insbesondere die Jugendszene, in der Tat ein wichtiges Zeichen, dass der demokratische Staat endlich tätig wird, um die rechten Verbrecher dingfest zu machen und durch die Justiz einer gerechten Strafe zuzuführen.

In der Ablehnung der Verfassungsänderung hinsichtlich des Quorums zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag finden Stephan Wefelscheid, Noch-Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, und ich zusammen, wenn es auch zwischen seiner und meiner Argumentation feine Unterschiede gibt. Während ich der Begründung von CDU, SPD und Grünen nicht ausdrücklich widerspreche, dass ein bewusster Machtmissbrauch des Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck durch die erstarkte AfD verhindert werden soll, aber klar dagegen halte, dass missbräuchliches Agieren der AfD im Fall der Untersuchungsausschüsse keinesfalls das Funktionieren des Rechtsstaats aushebeln würde, stellt Wefelscheid fest, dass er während seiner Zeit als Obmann im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe jedenfalls nicht feststellen konnte, dass der AfD-Obmann Michael Frisch es darauf abzielte, die Regierung lahm zu legen. Nun könnte ich ihm entgegenhalten, dass Michael Frisch nicht mehr AfD-Mitglied ist und zuletzt als Fraktionsloser im Landtag sehr kritische Worte in Richtung seiner ehemaligen Fraktion und Partei formulierte.