Lebendiges-Neuwied

 Ulrich Fergen, BSW-Fraktionsgeschäftsführer, stellt völlig korrekt heraus, es habe seit der Kommunalwahl 2024 in der politischen Zusammenarbeit innerhalb des Neuwieder Machbarkeitsbündnisses (wie es die FDP nennt) keinerlei Unstimmigkeiten gegeben. Er beklagt das Ansprechen außenpolitischer Themen, die nicht das Geringste mit der kommunalpolitischen Arbeit in Neuwied zu tun hätten. In gewisser Weise hat er einen Punkt. Es passt nämlich, dass das BSW Neuwied im Bündnis tatsächlich brav mitläuft, aber gleichzeitig mit den bundespolitischen Positionen (Brandmauer, Russlands Aggression gegen die Ukraine) Bestürzung auslöst.

Natürlich war es auch zu erwarten, dass die BSW-Stadtratsfraktion auf die Angriffe vieler Demokratinnen und Demokraten reagiert, wobei die Reaktion mich nicht überzeugen kann. Ganz im Gegenteil, ich bin vielmehr der Auffassung, dass die Reaktion ein Dokument mangelnder Zivilcourage und mangelnder Überzeugung und Leidenschaft vom BSW angeblich vertretener linker Überzeugungen darstellt. Kein Wort über den rechtsextremistischen Hintergrund der AfD ist in der Reaktion zu finden. Man erkennt aber bei einigen BSW-Kommunalpolitikern eine gute Portion Opportunismus. Insofern habe ich ehrlich gesagt Zweifel daran, dass die Neuwieder FDP nicht etwa Unrecht hat, wenn sie die Zweifel artikuliert, ob die Neuwieder BSW-Stadtratsfraktion nicht doch bereit wäre, mit der Neuwieder AfD zusammenzuarbeiten.

Zur Erklärung, mit der sich die BSW-Stadtratsfraktion gegen die jüngsten Angriffe wehrt, möchte ich zwei Anmerkungen machen: 

Zur Aussage: „Die Andeutung, die Neuwieder BSW-Fraktion könne im Stadtrat mit der AfD paktieren wollen, ist auf das Schärfste zurückzuweisen!* Es gibt die FDP-Aussage: „Das Neuwieder BSW hält es dagegen für eine gute Idee, dass man sich beim anderen Populisten AfD in peinlicher Art anbiedert.“ Analysiert man aber den sprachlich sicherlich nicht hinreichend präzisen Gesamttext, ist klar, dass es um die BSW-Bitte um eine öffentliche Debatte zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht geht, nicht um Neuwied. Auch die Neuwieder SPD bleibt, wahrscheinlich gewollt, unpräzise: „Wir fragen uns gleichzeitig ganz konkret: Was bedeutet dieser Vorstoß Härtlings für die Zusammenarbeit im Neuwieder Stadtrat? Mit wem will das BSW künftig Politik machen – und auf wessen Kosten?“ Das ist keine Andeutung, sondern eine arglistige Art zu fragen, zumal Tobias Härtling interviewt wurde, also nicht selbst vorstieß.

Es ist wohl erklärlich und verständlich, dass nach dem hart zu verurteilenden brutalen Anschlag in Berlin viele Politikerinnen und Politiker nach Möglichkeiten suchen, dem grausamen Terror Einhalt zu bieten. Doch leider muss festgestellt werden, dass sehr viele insbesondere aus der strukturkonservativen Richtung zwar abschreckende Maßnahmen diskutieren, aber ein Teil dieser Verantwortungssträger das schreckliche Geschehen von Berlin für ihre Zwecke instrumentalisiert, wobei ich insbesondere an die zum Teil rechtsextremistische AfD denken. Bei allen Vorschlägen der Politik wird meines Erachtens jedoch viel zu wenig auf die Prävention geachtet. Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig warnt daher zu Recht vor zu großen Erwartungen.

Das, was der eher strukturkonservative Jungpolitiker Philipp Amthor sich mit seinem Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz leistet, könnte man durchaus als Generalangriff auf die Pressefreiheit verstehen. Amthor ist bestimmt kein Saubermann, als den er sich selbst gerne sieht, sondern ein Karrierist, dem Werte wie Informationsfreiheit und Pressefreiheit offensichtlich nicht viel bedeuten, zumindest dann, wenn es um ihn selbst geht. Nein, im Gegenteil, er würde kritische Medien wie die Süddeutsche Zeitung am liebsten an die Leine legen, weil sie seine Kreise stören. Mit diesem Nachwuchspolitiker sind für die nächsten Jahrzehnte Skandale bei der Union vorprogrammiert. Ich bedanke mich bei der Süddeutschen Zeitung für ihre Recherche, die das Salz in der Suppe der Demokratie und Pressefreiheit darstellt, und kann die SZ nur dazu ermuntern, in der kritischen Berichterstattung fortzufahren, auch wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, was mich als Sozialdemokraten ausserordentlich ärgert, keinen grossen Wert auf den Inhalt des Informationsfreiheitsgesetzes legt und die voller krimineller Energie steckende Geschichte durchgewunken hat. Der Vorgang ist ein Lehrstück dafür, wie man Emporkömmlinge in der Politik immer wieder kritisch betrachten muss.

Geradezu beeindruckend, wie die Süddeutsche Zeitung mit einem anschaulichen Vergleich verdeutlicht, wie hässlich Politik sein kann. Man stelle sich vor, ein konservativer Politiker verliert seinen Führerschein nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung, sein Fehlverhalten öffentlich bedauernd. Jahre später wird er Beauftragter für die Modernisierung von Fernstraßen und setzt sich für das Verbot von Blitzern ein. Unrealistisch? Leider nicht, wenn der Skandal nicht so einfach greifbar ist wie bei obigem Vergleich.

Ich bin zugleich wütend und empört über die Tatsache, dass immer mehr Unionspolitiker wie jetzt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer offenbar bereit sind, die sehr sinnvolle Brandmauer einzureißen und mit der in grossen Teilen rechtsextremistischen AfD verhandeln zu wollen. Wenn Kretschmer davon spricht, diejenigen, die an der Brandmauer festhalten wollen, hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, haben Kretschmer und seine Gesinnungsfreunde in der Union nichts, aber auch rein gar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Sonst wüssten sie nämlich, dass die Weimarer Republik daran zugrunde gegangen ist, dass sowohl Rechte als auch Linke nicht konsequent genug gegen den sich anbahnenden Hitler-Faschismus Front gemacht und die NSDAP hoffähig gemacht hätten.

Zu meiner Einschätzung, dass es für die Neuwieder FDP überhaupt kein Dilemma gibt und es somit für die Freidemokraten tatsächlich keine Notwendigkeit gibt, Teil des überfraktionellen Bündnisses Neuwied zu sein oder weiterhin zu bleiben, möchte ich noch einige Gedanken hinzufügen.

Es ist eher Ausdruck von Mutlosigkeit, Pessimismus und Resignation, wenn man allen Ernstes glaubt, die verbliebenen sieben Stadtratsmitglieder der AfD (sieben von 48 Mitgliedern dieses Gremiums) spielten eine Rolle und profitierten davon, wenn das Bündnis ohne FDP bei einer Sachfrage im Falle eines Neins der Liberalen mit den anderen 14 Stadtratsmitgliedern eine gute und konstruktive Debatte führen würde (AfD-Fraktionsaustritt Joachim Hoppen lasse ich mal außen vor). Kompromisse seien das Wesen der Demokratie, stellte Willy Brandt heraus. Der Politikwissenschaftler Ulrich Willems präzisiert: "Wir brauchen eine Konfliktkultur, und wir brauchen eine Kultur des Kompromisse-Schließens. Das ist für die Demokratie essenziell.“

Wir werden derzeit Zeuge, wie ein amerikanischer Präsident gewissenlos, zutiefst unmoralisch und gegen jede Vernunft eine Politik betreibt, die in der Tat eine Politik ist, durch die nichts anderes als das Recht des Stärkeren praktiziert wird. Jüngste Beispiele sind das unrechte Vorgehen durch ICE, unter anderem durch kaltblütige Morde, und gewissenloser Rassismus, aber auch die extralegale Gewalt, die Trump weltweit als gewissenlosen Politiker entlarvt. Die Hoffnungen der Demokratinnen und Demokraten in den USA liegen jetzt auf den Midterms Anfang November. 

Das Bündnis aus CDU, Grünen, FWG, BSW und FDP stellt in seiner Pressemitteilung fest: „Wir werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit ... unverändert fortsetzen und gemeinsam mit der Stadtspitze die vereinbarten Projekte konsequent umsetzen. Unser Maßstab bleibt nicht die bundespolitische Debatte, sondern das Wohl der Stadt Neuwied und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ Dennoch gibt es eine weitere Presseerklärung der Freidemokraten, in welcher kundgetan wird, die FDP der Stadt Neuwied tue sich doch schwer damit, politisch innerhalb des überfraktionellen Bündnisses Neuwied mit dem BSW zusammenzuarbeiten.

Quod licet Iovi, non licet bovi heißt auf Deutsch: „Was dem Jupiter (dem höchsten römischen Gott) erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Aus dem jeweiligen Status ergeben sich unterschiedliche Befugnisse. „Mit zweierlei Maß messen“ ist eine etwas schwächere Redewendung. In der bayerischen Komödie „Moral“ von Ludwig Thoma über die Verlogenheit bürgerlicher Moral heißt es, Moral und Sittlichkeit bräuchte man nur für die unteren Klassen zu predigen. Als Politiker am Verbot einer Leihmutterschaft festzuhalten, es als Privatperson aber zu umgehen, ist indes eigentlich mehr als nur Doppelmoral.

Als die Neuwieder FDP die Annäherung des BSW als ein Mitglied des Neuwieder Bündnisses an die AfD deutlich kritisierte, war die von den Freidemokraten vorgenommene Darstellung des BSW-Motivs, sich im eigenen Misserfolg an den Erfolg der AfD einfach dranhängen zu wollen, völlig richtig. Merkwürdig fand ich es allerdings, dass es in der Presseerklärung der Liberalen ganz im Sinne strategischer Ambiguität hieß, die aktuelle Positionierung des BSW Neuwied ließe kaum noch Raum für eine kommunalpolitische Zusammenarbeit, so dass ich zu der Schlussfolgerung kam, ich müsse nun gespannt und neugierig verfolgen, was in der politischen Praxis künftig tatsächlich abläuft. Jetzt ist die Birne früher, als ich gedacht habe, geschält. Das Bündnis aus CDU, Grünen, FWG, BSW und FDP stellt in einer Pressemitteilung fest, die diskutierten Äußerungen des BSW-Fraktionsvorsitzenden Tobias Härtling bezögen sich ausschließlich auf bundespolitische Fragestellungen und hätten keinerlei Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des kommunalpolitischen Bündnisses im Neuwieder Stadtrat. 

Völlig zu Recht reagieren die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied, der SPD-Stadtverband und die Jusos Kreis Neuwied mit Unverständnis und klarer Ablehnung auf die Forderung von Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, die Brandmauer zur AfD abzuschaffen. Wenn aber SPD-Stadtverbandsvorsitzender Janick Helmut Schmitz laut dieser Presseerklärung den Blick auf andere Fraktionen im Neuwieder Stadtrat richtet und gespannt ist, wie sich insbesondere die Grünen und die Linke in Neuwied zu Härtlings Forderung verhalten, dann sei er daran erinnert, dass die Linke im Neuwieder Stadtrat nur mit einem Mitglied vertreten ist, das Mitglied der CDU-Fraktion ist. Nichts dagegen, dass die SPD im nächsten Kommunalkampf auch für die Wahl der Linken wirbt, damit es in Zukunft wieder eine Linken-Fraktion im Neuwieder Stadtrat gibt, der die SPD dann kritische Fragen stellen kann. Denn zurzeit richtet sich Schmitz an ein Phantom und Sinnestäuschungen können nicht antworten.

Prof. Dr. Gunter Gebauer ist Philosoph und Sportsoziologe und wirkte vor seiner Emeritierung an der Freien Universität Berlin. 2018 wurde er mit dem Ethikpreis des Deutschen Olympischen Sportbundes ausgezeichnet. Als besonders fatal bezeichnet er es jetzt, dass sich mit Donald Trump die höchste politische Autorität des Veranstalterlandes eingeschaltet hat, um zugunsten seiner Mannschaft einen Vorteil herauszuholen. Um das Unerhörte deutlich herauszustellen, erinnert er an die Olympischen Spiele 1936 in Deutschland: „Da saß Adolf Hitler auf der Tribüne und hat nicht ein einziges Mal eingegriffen. Obwohl er später alle möglichen Verträge gebrochen hat, muss man sagen: Selbst der Gastgeber Hitler hat sich an die Regeln des Sports gehalten.“

Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, fordert, dass die Brandmauer zur AfD abgeschafft gehört. Ob rechts und links Gemeinsamkeiten haben, lässt sich sicherlich nicht an dem Vergleich zwischen BSW und AfD herausfinden. Denn links im Sinne einer demokratischen Linken ist das BSW mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil. Denn wer sich gegen die Brandmauer ausspricht, hat meiner Meinung nach das Recht verwirkt, sich als Teil der Linken in der Bundesrepublik bezeichnen zu dürfen. Zu sehr wird in der jüngsten Zeit deutlich, dass das BSW alles andere sein mag als eine linke Organisation. Im BSW geht es nach allem, was man inzwischen politisch beobachten und sagen kann, um einen Personenkult um Sahra Wagenknecht.

Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, sieht die Brandmauer kritisch und tut kund, für Wahlkampfdebatten zwischen AfD und BSW zu sein. Dass es laut Tobias Härtling nichts Demokratischeres gebe als eine öffentliche Diskussion, kann man als Allgemeinplatz so stehen lassen. Es gibt keinen zwingenden Grund, dem zu widersprechen.

Wenn der BSW-Fraktionschef im Neuwieder Stadtrat jedoch grinsend in den Raum stellt, Alice Weidel sei für eine Diskussion mit Sahra Wagenknecht zu feige, denn wenn die AfD-Chefin im Duell gegen Wagenknecht verliere, könnte es diese Partei Punkte kosten und eine Chance für das BSW sein, bewegen wir uns in das Reich der Träume und Selbsttäuschungen. Während die AfD im Herbst wohl erfolgreich sein wird, ist das BSW auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, wenn es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in die Länderparlamente nicht schafft.

Das sogenannte Reformprogramm der Bundesregierung mag zwar an der einen oder anderen Stelle positiv bewertet werden. Tatsache ist aber, dass das von Schwarz-Rot vorgelegte Papier bzw. der Massnahmenkatalog nichts anderes ist als ein Generalangriff auf den Sozialstaat und ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und die sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik. So wird beispielsweise durch den Wegfall der telefonischen Krankschreibung nichts anderes getan als ein Generalverdacht gegenüber den lohnabhängig Beschäftigten artikuliert. Hier zeigt sich ein tiefgreifendes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitnehmern hierzulande. Offensichtlich hält diese Bundesregierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande für potenziell kriminell und für Menschen, die mit einer kriminellen Energie ausgestattet sind.

Ein Verbotsantrag gegen die AfD wäre gerade aufgrund der Entwicklung um diese braune Gruppierung längst überfällig und der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist dafür zu danken, dass sie die Fakten, die ganz klar gegen die AfD sprechen, in ihrer wissenschaftlichen Auswertung zu dieser braunen Gruppierung durch ihre Juristinnen und Juristen vorgelegt hat. Das, was sich die AfD hierzulande erlaubt, zeigt eindeutig, dass diese Partei verboten gehört, wenn man es ernst meint mit der wehrhaften Demokratie.

Wenn beispielsweise Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner behauptet, die Äußerungen Luigi Pantisanos über die CDU stünden symptomatisch für eine Linkspartei, die sich seit Jahren zunehmend radikalisiere und sich immer weiter von einem demokratischen Diskurs entferne, könnte man über diesen Beitrag ernsthaft nachdenken, wäre Pantisano mit 70 oder gar 80 Prozent der Stimmen zum neuen Linkenchef gewählt worden. Tatsächlich erzielte er sogar ohne Gegenkandidierende ein mickriges Ergebnis von 53 Prozent der Stimmen. Klar, es fehlt der Super-GAU des Verdeutlichens von Vorbehalten: Der Kandidierende fällt durch. Aber dass Pantisano gerade so mit Ach und Krach gewählt wurde, spricht wiederum für die Linke. Erinnert das Ergebnis doch eher an das christliche Konzept der Gnade als gewissermaßen unverdientes Geschenk.

Irene Khan, zuvor internationale Generalsekretärin von Amnesty International, ist seit 2020 UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und war Anfang des Jahres zu einer offiziellen Untersuchung in Deutschland. Jetzt hat sie einen kritischen Bericht zu unserem Land vorgelegt: Die Meinungsfreiheit werde in der Bundesrepublik derzeit durch eine exzessive Anwendung des Strafrechts eingeschränkt. Unter anderem fordert Irene Khan, die relativ strenge deutsche Verfolgung von Politikerbeleidigungen müsse aufhören. Weil der Strafparagraf 188 sich als notorisch missbrauchsanfällig erwiesen habe, solle er abgeschafft werden.