Lebendiges-Neuwied

Mitte November werden acht Chöre im Berliner "Humboldt Forum" unter dem Motto "Vielstimmig 2024" Lieder von "Hanns Eisler bis Udo Lindenberg" singen. Der "Sonderzug nach Pankow" wird allerdings in zensierter Version präsentiert. Das Wort "Oberindianer" wird nämlich aus dem Text entfernt. "Auch wenn das Wort in dem Lied in seiner Entstehungszeit 1983 eine metaphorische Konnotation hatte – und es sich damals satirisch-kritisch auf Erich Honecker bezog – sind wir uns auch bewusst, dass in dem Wort die Gewaltgeschichte der Kolonisierung indigener Bevölkerungsgruppen nachklingt", heißt es in der Begründung.

Ich reagiere jetzt völlig spontan, weil mich die Tötung des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar einfach nur überrascht hat. Streng genommen waren die bisherigen Liquidationen von führenden gefährlichen Israel-Gegnern im Iran und im Libanon ja keine besondere Leistung, weil es dem israelischen Geheimdienst in beiden Ländern gelungen war, in hohem Maße Einheimische zu rekrutieren, die als Zuträger relevante Informationen liefern. Aber in Gaza ist die Situation ja eine vollkommen andere. Rekrutierungserfolge des israelischen Geheimdienstes gibt es dort kaum. Insofern habe ich wirklich nicht damit gerechnet, dass den Israelis dieser Coup gelingt, Jihia al-Sinwar auszuschalten. Deswegen meine ungefilterte Erstreaktion: Ich bin einfach nur beeindruckt.

Bereicherungsabsicht und Egoismus hält der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, den aus der Fraktion austretenden Abgeordneten Bernhard Alscher und Herbert Drumm vor und fordert beide auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen.

Es gilt der Grundsatz des freien Mandats: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sie vertreten das gesamte Volk (Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1). Das Gegenteil des freien Mandats wäre das imperative Mandat: die Bindung der Abgeordneten in allen Entscheidungen an Weisungen der Basis (Wählende, Parteimitglieder). Mandatsträger müssen somit keinen „Wählerauftrag“ erfüllen (wie ermittelt man ihn überhaupt?).

AfD-Chef Jan Bollinger erklärt, die übrigen Parteien seien aufgefordert, ihre undemokratische Brandmauer aufzugeben und den Bürgerwillen endlich zu respektieren, nachdem seine Partei in Brandenburg erneut ein sehr starkes Ergebnis von etwa 30 Prozent erzielt habe. Denkrichtig ist seine Argumentation ja nicht. Zählt man die Ergebnisse der Parteien zusammen, die klar für die Brandmauer stehen, also SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP, werden knapp die 50 Prozent überschritten. Somit wird doch der Bürgerwillen geradezu garantiert respektiert, wenn die Brandmauer nicht aufgegeben wird.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in unserem Bundesland, Jan Bollinger, erklärte am Wahlabend, die AfD sei jetzt im Osten endgültig Volkspartei und die übrigen Parteien seien aufgefordert, ihre undemokratische Brandmauer aufzugeben.

Laut Wikipedia bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft als Volkspartei eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist. Dadurch unterscheidet sie sich von anderen Parteitypen wie der Klassen- oder Interessenpartei (Klientelpartei) sowie der Honoratiorenpartei.

Aus dem, wie Bodo Ramelow es formulierte, eigentlichen Festtag der Demokratie ist der erwartbare schwarze Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die nachgewiesen rechtsextreme AfD hat exorbitante Gewinne in Thüringen und Sachsen eingefahren. Auch erschreckend ist, dass es so hohe Wahlergebnisse für die Rechten trotz der Aufklärung durch die demokratischen Parteien von den Wählerinnen und Wählern gegeben hat. Der Wahltag von Erfurt und Dresden ist eine politische Katastrophe. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber ohne Wählerbeschimpfung zu betreiben, müssen reale Zweifel an der Fähigkeit vieler Ostdeutscher zur Demokratie möglich sein.

Die schreckliche Tat in Solingen muss schockieren und die Empörung in der Bevölkerung ist nachvollziehbar. Dennoch, es ist kein Rezept gegen den Terrorismus, wenn die kochende Volksseele von unverantwortlichen Politikern mit populistischen Sprüchen befriedigt wird. Ganz im Gegenteil. Das Leid der direkt betroffenen Menschen wird damit nicht vermindert, aber es werden bei vielen niedrigste Instinkte einer Ausländer-raus-Mentalität angesprochen und damit rechtsradikales Gedankengut verstärkt. Schon sprechen Politikerinnen und Politiker wie Friedrich Merz oder Alice Weidel eben jene kochende Volksseele an, indem sie damit die Lufthoheit über die Stammtische erlangen.

Auf dem Nachhaltigkeitsfest der lokalen Agenda Neuwied präsentierte die Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihre Arbeit mit einem Infostand. Schwerpunkt war die Gruppe FEDEPESAN, ein Zusammenschluss indigener Kleinbauern und Fischer, die sich gemeinsam gegen die Ölindustrie und die durch sie verursachte Verunreinigung der Gewässer einsetzen, was zu einem großen Fischsterben führt und damit nicht nur die Existenz vieler Fischer, sondern auch der Kleinbauern bedroht, die ihrem Vieh verschmutztes Wasser zu trinken geben müssen. Auch viele Pflanzen gedeihen nicht mehr und die Artenvielfalt geht verloren. Aber FEDEPESAN kämpft nicht nur für die eigenen Interessen, die Gruppe riskiert ihr Leben für den Klimaschutz. In keinem anderen Land müssen dafür so viele Menschen mit ihrem Leben bezahlen wie in Kolumbien.

Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen "Compact" Magazins teilweise ausgesetzt hat, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass das Leipziger  Gericht im Hauptsacheverfahren den rechten Hetzern, deren Sprache in vielen Punkten aus dem Wörterbuch des Unmenschen entliehenen Formulierungen entspricht , auch nur im Ansatz  recht gibt.. Der rechtsradikale Compact-Chef Jürgen Elsässer sollte sich deshalb nicht zu früh freuen, triumphieren und mit Sekt anstoßen und es kann auch nicht von einer Niederlage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geredet werden wie jetzt von Teilen der Union und der FDP.

Der als Politik für das Auto verkündete FDP-Ansatz, das Sommerloch zu nutzen, trifft kaum auf Gegenliebe. Sogar der ADAC äußert Bedenken. Um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen, sollten Pull-Effekte für PKWs vermieden werden, erklärt deren Sprecherin. Noch deutlicher wird der ökologische Verkehrsclub VCD, der herausstellt, mehr Autos in der Stadt wolle inzwischen niemand mehr, Anwohnerinnen und Anwohner hätten genug von Staus. Lärm und Abgasen. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages bringt es auf den Punkt, dass Innenstädte nicht zuerst Parkplätze sind.

Zum Blick des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform möchte ich erklären: Dass diejenigen, die mit dem niedrigsten Abstand zum Parteiergebnis den Wahlkreis gewonnen haben, jetzt bangen müssten, ob sie in den Deutschen Bundestag einziehen, und es im Extremfall sein könne, dass eine Region gar keinen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag entsendet, ist weniger schlimm als der Skandal, dass bei der letzten Bundestagswahl das niedrigste Ergebnis, das für ein Direktmandat reichte, 18,6 Prozent waren.

Zugegebenermaßen hätte ich es als Sozialdemokrat natürlich lieber gesehen, wenn Ratsmitglied Tsiko Amesse sich der SPD angeschlossen hätte. Doch trotzdem halte ich es nicht für gerechtfertigt, wenn die politische Gewissensentscheidung von Tsiko Amesse nun mit unqualifizierter Kritik seitens der Linkspartei kommentiert wird. Von meiner Arbeit bei Amnesty International kenne ich Tsiko Amesse seit 1995 und kann nur feststellen, dass Amesse ein von tiefer Überzeugung getragener Menschenrechtsaktivist ist, der es nicht verdient hat, jetzt mit Plattitüden und Vorwürfen seitens des Neuwieder Ortsverbandes der Linken überzogen zu werden.