Lebendiges-Neuwied

Ein entsprechender Bürgerentscheid gegen Ortsbeiräte sei allerdings damals gescheitert, behauptet die Neuwieder Bürgerliste Fakten vereinfachend. Im Jahre 2001 sprachen sich fast 80 Prozent der Teilnehmenden an einem Bürgerentscheid gegen die Einführung der Ortsbeiräte in Neuwied aus. Da aber nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten abstimmte, votierte der Stadtrat, das klare Signal ignorierend, mit der knappstmöglichen Mehrheit von einer Stimme für deren Einführung.

So löblich es auch ist, dass die Neuwieder Grünen daran erinnern, dass vor drei Jahren der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten ist, wäre es doch ein bisschen ehrlicher gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass Deutschland nicht dabei ist, aber bei den Konferenzen als Beobachter teilnimmt, auch auf grüne Realpolitik der Ampelregierungspartei zurückgeht. Als sich 2021 anbahnte, dass die Grünen eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hatten, war man in der NATO (zu Unrecht) nervös, zu Unrecht, weil die Grünen sich als realpolitisch-konstruktive Kraft hervortaten, so dass im Koalitionsvertrag für die nukleare Teilhabe Deutschlands schnellstmöglich eine Nachfolge für den alternden Tornado vorgesehen ist und Deutschland gleichzeitig als Beobachter an den Treffen im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags teilnimmt.

Am 20.12. hat der Stadtrat einem Antrag von SPD, FDP, Ich Tu´s und Linke zugestimmt,  Ortsbeiräte in der Innenstadt und in Heddesdorf einzuführen. Diese Entscheidung wurde unter einem großen zeitlichen Druck getroffen, denn Ortsbeiräte können nur bei einer Kommunalwahl mitgewählt werden, die ja bekanntlich im Juni stattfindet.
Ortsbeiräte gibt es bisher in den jeweiligen Stadtteilen. Dort erfüllen sie eine sinnvolle Aufgabe, indem sie sich mit den Belangen ihres Ortsteils befassen und alle von der Stadt geplanten Maßnahmen mitberaten.
Brauchen wir diese Ortsbeiräte auch in der Innenstadt und in Heddesdorf? Unserer Meinung nach nicht!

Manchmal passieren Dinge, die ich nicht verstehe. Ende letztes Jahr gab die Neuwieder SPD die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft bekannt, die sich verstärkt den Themen Migration und Vielfalt widmet. Rafaele Zampella, der Vorsitzende des Migrationsbeirats Neuwied, brachte laut Pressemitteilung der Partei wertvolle Erfahrungen aus der Migrationsarbeit in Neuwied in den Austausch ein.  Auf der Stadtratsliste der Neuwieder SPD taucht Rafaele Zampella auf Platz 50, als Letzter, auf, der zudem angesichts nur 48 Wählbarer auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl überhaupt nicht auftauchen wird. Welche Botschaft wollen die Sozialdemokraten uns überraschten Wählenden vermitteln?

Dass sich Neuwieder Bürgerliste und Die Linke für Ortsbeiräte für die Neuwieder Innenstadt und für Heddesdorf einsetzen, sei ihnen nachzusehen. Beide Gruppierungen haben in Neuwied keine Vergangenheit. Die SPD hingegen ist mit ihrer über 150-jährigen Geschichte die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Zur jüngeren Vergangenheit der Sozialdemokraten gehört indes vor Ort auch, dass sie sich seinerzeit vehement gegen die Schaffung der Ortsbeiräte in Neuwied positionierten. Damals noch im Stadtteil Block wohnend, nahm ich zwar an den Wahlen teil, nahm aber, wie von der SPD nahegelegt, den Wahlzettel für den Ortsbeirat nicht entgegen.

Keineswegs überrascht es mich, dass AfD-Kreistagsmitglied Nick Baltrock auf den Austritt des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Jochen Bülow, aus der Linkspartei kritisierend reagiert. Erwartet habe ich nämlich AfD-Reaktionen, weil die Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Kantar (ehemals Emnid) zeigen, dass sich die potenziellen Wählerschaften von Linken und BSW nicht allzu sehr überschneiden, Wagenknecht also nicht unbedingt ihrer bisherigen Partei Wählende abspenstig macht.

Hier muss man der Papaya-Koalition einmal beipflichten, anders als bei der utopischen und unsozialen Erhöhung der Grundsteuer B. Parkgebührbefreiung an den Adventsamstagen ist und bleibt ein wichtiges, wirkungsvolles und zielorientiertes Instrumentarium zur dringend notwendigen Kaufkrafterhöhung für unseren Einzelhandel in der ganzen Stadt. Besonders für die City, den innerstädtischen Einzugsbereich, muss man die vorhandenen Betriebe mit allen gesetzlich vertretbaren
Möglichkeiten aktiv unterstützen. Oder will man das weitere Sterben und den Stellenabbau im Einzelhandel zulassen. Dies schließt das bewährte Instrumentarium „freies Parken“ für Kunden und Besucher unserer Stadt an den verkaufsoffenen Samstagen im Advent ein.

Gerne erinnere ich mich daran, dass Helmut Dieser, Bischof von Aachen, beim Neujahrsempfang der Neuwieder CDU im Jahre 2020 einen interessanten Vortrag darüber hielt, dass der Mensch nach kultureller Gestaltung seines Lebensumfeldes und seiner Lebensweise strebt, mit der er sich und die Umwelt deutet. In allem Ringen um Fortschritt gehe stets die Notwendigkeit mit, die Welt zu deuten, was den Menschen vom Tier unterscheide. Das Gefüge der Deutungen, der unterschiedlichen Vorstellungen wird als die jeweilige Ideologie bezeichnet, die konservativ, sozialistisch, liberal oder wie in Israel nationalreligiös sein kann. Im Vergleich dazu ist die Selbstbeschreibung der Freien Wähler als pragmatisch und ideologiefrei recht einfältig.

Die Äußerung des AfD-Kreisvorsitzenden Jan Bollinger, die Brandmauer gegen die AfD trage zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei, beruht auf einem Missverständnis darüber, was Demokratie ist. Die unterschiedlichen Segmente unserer Bevölkerung haben die Möglichkeit, die zu ihnen passende Partei zu wählen. Der SPD-Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Spaltung ist ein Kampfbegriff derjenigen, die mit einer lebendigen Demokratie auf dem Kriegsfuß stehen.