Lebendiges-Neuwied

Es verwundert nicht, dass die AfD sich erfreut zeigt, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückzog, und dazu aufruft, nun verstärkt gegen die Staatsrechtlerin Katrin Kaufhold als nächste zu verhindernde Kandidatin vorzugehen. Schließlich können AfD und rechtspopulistische Medien ihren bislang größten Erfolg feiern, gewissermaßen ihr 1933 2.0, Machtergreifung in Form eines Kulturkampfes durch eine erfolgreiche rechtspopulistische Hetz- und Desinformationskampagne.

Zum Kommentar zur Wahl der Bundesverfassungsrichter in der Wochenzeitung im Bistum Trier, „Paulinus“, möchte ich einige Anmerkungen machen:
Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung soll nicht Politik gestalten, es geht dort in erster Linie um das juristische Argument. Im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Diskurses ist es statthaft, darauf hinzuweisen, dass die derzeit geltende Regelung in sich widersprüchlich ist: Abtreibung ist gleichzeitig widerrechtlich und unter definierten Voraussetzungen straffrei. Wenn im Kommentar herausgestellt wird, es dürfe eine Abstufung beim Lebensrecht nicht geben, wird nicht bedacht, dass in Deutschland im Fall einer erwarteten Behinderung sogar bis unmittelbar vor der Geburt abgetrieben werden darf.

Jette Nietzard, die Co-Chefin der Grünen Jugend, kündigt ihren Rückzug an, stellt sich konkret beim Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation Mitte Oktober nicht erneut als Bundessprecherin zur Wahl, wozu sie erklärt, Ziel ihrer Kritik seien immer Menschen in Machtpositionen gewesen, und wenn die Parteispitze der Grünen es nicht schaffe, dass die Anfeindungen endeten, dann ziehe sie eben die Konsequenzen.

Und ihr Co-Chef Jakob Blasel tut kund, die persönlichen Anfeindungen, die sie aus den eigenen Reihen erlebt habe, stünden der politischen Auseinandersetzung im Weg. Viele Statements von ihr werden zurzeit in Erinnerung gerufen wie ihr hochgeladenes Video zu Gaza und Israel  oder die Präsentation des "ACAB"-Pullovers, auch ihre Sticheleien zum Rückzug des vormaligen FDP-Chefs Christian Lindner oder gegen Männer mit gravierenden Böllerverletzungen an Silvester.

Klar, so einen Glücksgriff wie die „KISS FOREVER BAND“ aus Ungarn am Donnerstagabend können die anderen Tribute-Bands auf dem Deichstadtfest nicht toppen. Dennoch kann ich nicht zustimmen, wenn der nicht so zufriedene Imbissbetreiber Herbert Meyer meint, dass „das Abendprogramm am Freitag, sagen wir es mal nett, eher schwierig war“. Ich gehörte zu denen, die sich am Freitagabend an den Tribute-Bands auf Bühne 3 erfreuten: „Smells like Nirvana“, weil ich die Musik dieser Grunge-Rocker mag, und „From Zero“, weil die Tatsache, dass ich „Linkin Park“ nicht wirklich kenne, dadurch aufgewogen wurde, dass mich die Power der weiblichen Frontstimme einfach nur beeindruckte.

Dass die Neuwieder Amnesty-Gruppe mit ihrem bunt geschmückten Infostand ein klares Zeichen gegen Homophobie und Intoleranz setzte, ist fraglos verdienstvoll. Wenn ich mir aber eine Bemerkung erlauben darf, finde ich das Bedauern der Menschenrechtsorganisation über die Entscheidung der Bundesregierung, nicht, wie in den letzten Jahren üblich, im Pride-Monat bundesweit vor öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne zu hissen, zu uneindeutig.

Gemeint ist ja wohl die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, am CSD-Tag in Berlin am Reichstag keine Regenbogenflagge mehr zu hissen. Gewissermaßen mit Donald Trump flirtend, untersagte Klöckner auch den Beschäftigten ihres Hauses die offizielle Teilnahme an der Demonstration der „Berlin Pride2025“, begründet mit der „gebotenen Neutralitätspflicht“ der Verwaltung. Nun ist die Bundestagspräsidentin nicht Teil der Bundesregierung.

Man kann den SPD-Parteitag ja bewerten wie man will. Aber unter Demokratinnen und Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der ältesten demokratischen Partei in Deutschland, nämlich der Sozialdemokratie, in ihrer Forderung nach einem Verbot der AfD Recht zu geben.

Doch man muss jetzt feststellen, dass die Rechtskonservativen in der CDU/CSU, und hiervon gibt es sehr viele, nicht nur zurückhaltend sondern sogar ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Parteitages reagieren, den Demokratiefeinden in der AfD durch ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen.

Wiederholt sich die Geschichte schon wieder, nämlich dass Neonazis mit Hilfe der bürgerlich Konservativen, der Strukturkonservativen in Deutschland in Verantwortung gewählt werden?

Dass die Kandidaten der AfD nicht in das Gremium des Bundestags gewählt worden sind, das die Geheimdienste überwacht, ist nachvollziehbar, ist diese Partei doch selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und sympathisiert in zu starkem Maße mit Russland und China. Die Nichtwahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek ist jedoch demokratietheoretisch mehr als bedenklich, weil von der Opposition nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt. Selbst ein Vertreter einer unmissverständlich anti-links ausgerichteten Partei, der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, hatte vor einer Schwächung der Geheimdienstkontrolle gewarnt, sollte auch Reichinnek bei der Wahl durchfallen:

Die Jusos im Kreis Altenkirchen kritisieren die politische Konkurrenz heftig, weil in einem „Facebook-Ausfall“ ihr Vorsitzender als „Schoßhündchen“ bezeichnet wurde, und sie fordern für diese „Entgleisung“ eine Entschuldigung.

Wahrscheinlich ist der seinerzeitige britische Premierminister Tony Blair der bekannteste Schoßhund. Eine Kritik an ihm und seiner Regierung lautete: „Leider muss man schließen, dass unser Premierminister und das derzeitige Kabinett es unserem Land gestattet haben, zum Schoßhund der Bush-Regierung zu werden.“ Inzwischen sind selbst damalige Kritiker unserer Schröder-Fischer-Bundesregierung, weil Deutschland sich nicht aktiv am Irak-Krieg beteiligte, still geworden, weil es klar ist, dass dieser Krieg George W. Bushs gescheiterte Mission war:

Wenn der Generalsekretär der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, David Eilert, herausstellt, die Freien Wähler stünden zu unserer Polizei, zu Recht und Ordnung, zu einem respektvollen Umgang in der politischen Debatte, ist das als politische Positionierung selbstverständlich in Ordnung. Bevor er allerdings erklärt, wer das mit Füßen trete, gehöre nicht gefördert, sondern vom Verfassungsschutz beobachtet, sollte er versuchen, unser Bundesverfassungsgericht ernst zu nehmen. 

Im April 2015 entschied Karlsruhe, der Anstecker „fck cps“ stelle keine Beleidigung einzelner Polizisten dar. Die „allgemeine Ablehnung“ der Polizei sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Im Jahre 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht, ACAB-Parolen seien nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar, sie seien oft mit einer Kritik an den Strukturen der Polizei verknüpft, also zumeist eine von der Meinungsfreiheit abgedeckte Ausdrucksweise von Kritik an der Polizei, weil sie nicht auf eine abgeschlossene Gruppe von Menschen, sondern auf ein System ziele. 

Aus der Tierwelt ist bekannt, dass pubertierende Thomson-Gazellen mitunter in Verkennung der Realität in ein Löwenrudel hineinstürmen und getötet werden. Jugendorganisationen von Parteien äußern sich überspitzter als ihre Mutterparteien. Aber es wäre übertrieben, zu fordern, die Grünen-Führung sollte mehr tun, als sich vom jüngsten Post ihrer Grüne-Jugend-Chefin zu distanzieren. Erinnern wir uns, heute auch im konservativen Spektrum anerkannte Grünen-Politiker wie Joschka Fischer und Winfried Kretschmann haben eine jugendliche Vergangenheit, die mit dem Jugendwort 2021 als cringe bezeichnet werden kann.

Ja, als Sozialdemokrat hätte ich es lieber gesehen, wenn meine Partei mit einer personellen Alternative zum derzeitigen Landrat Achim Hallerbach angetreten wäre. Doch die Vorwürfe, die jetzt in der öffentlichen Diskussion gegen die Sozialdemokratie im Kreis Neuwied laut werden und sogar den jahrzehntelangen Parteivorsitzenden Willy Brandt bemühen, sind doch starker Tobak, den ich zurückweise. Die SPD im Landkreis Neuwied hat im Gegenteil zu den gemachten Vorwürfen geprüft, ob sich ein Kandidat gefunden hätte, der auch inhaltlich und personell zum jetzigen Landrat eine Alternative darstellen könnte.

Obwohl man sich bemühte, fand sich unter den Mitgliedern des Ortsvereins der SPD Bassenheim sowie unter den Sympathisanten dieser Partei niemand bereit, für die SPD zu kandidieren. Deswegen verzichteten die Sozialdemokraten darauf, mit einer eigenen Kandidatenliste an der Kommunalwahl 2024 teilzunehmen. Dazu, dass es auch aus den Reihen der FDP keinen eigenen Bewerber für das Bürgermeisteramt in Sinzig gibt, erklärte man unlängst, die FDP Sinzig habe intensiv geprüft, ob man einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstelle, und man habe sich dagegen entschieden, da man keine Persönlichkeit gefunden habe, die sowohl den Ansprüchen an Kompetenz und Erfahrung entspreche als auch zur notwendigen Neuausrichtung von Sinzig passe. Nur zwei Beispiele aus unserer Region.

Die 90-jährige Henriette Kretz, die als 9-Jährige die Ermordung ihrer Eltern erleben musste, hat wohl zweifellos vor den Schülerinnen und Schülern der beiden Neuwieder Gymnasien einen mitnehmenden und schockierenden Bericht über ihre Verfolgung durch die Nazis agegeben. Es ist schwer nachvollziehbar, was sich angesichts dieser Schandtaten der Nazis in der Seele von Henriette Kretz abgespielt hat. Aber es war wohl verheerend. Den Initiatoren des Neuwieder Vortrags von ihr muss man den Dank aller Demokratinnen und Demokraten in der Deichstadt aussprechen.

Wer sich an den hinter uns liegenden Bundestagswahlkampf erinnert, der muss konstatieren, dass es eine Wahlauseinandersetzung war, die vor allem zu Lasten von Minderheiten, insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, ging. Verantwortlich dafür waren neben der in weiten Teilen rechtsextremen AfD vor allem die Unionsparteien CDU und CSU. Bei den Rechtskonservativen und Rechtsextremen stand hierbei die Hetze und der Hass gegen diese Menschen im Vordergrund und im Mittelpunkt ihrer Agitation. Von irregulären oder illegalen Geflüchteten zu sprechen, ist sowohl christlich als auch humanistisch unentschuldbar.

Auch das Ergebnis der Bundestagswahlen im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen kommt leider einer Katastrophe gleich. Das exorbitant hohe Wahlergebnis der AfD muss nicht nur beklagt werden, sondern fordert ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien. Die Verrohung des politischen Klimas war in diesem Wahlkampf auch in den beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen deutlich spürbar. Ja, ich hätte mir nie träumen lassen, als Sozialdemokrat eine schwarz-rote Koalition auf Bundesebene zu befürworten. Doch diesmal stehen wir am Rande eines Abgrundes, hervorgerufen durch die gefährlichen Ergebnisse der AfD. Ich will keine Wählerbeschimpfung betreiben, aber ich frage mich, ob wir bei dieser Wahl die Verantwortung wegdiskutieren können, die offensichtlich bei den AfD-Wählerinnen und -Wählern nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.

Pulse of Europe Neuwied
Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz

Nicht erst am Tag eins nach der Bundestagswahl wachen wir in einer anderen Welt auf. Die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus im Inneren, den Islamismus, den Krieg gegen die Ukraine, den kalten Krieg Russlands gegen Europa und nun noch Trumps Oligarchie, die uns sicherheitspolitisch und wirtschaftlich bedroht, hatten eine lange Vorlaufzeit. Zu lange haben wir uns gegen die Wirklichkeit gewehrt, die feindselig geworden ist. Es geht mehr denn je um die rücksichtslose Allianz aus Macht und Geld. Die Lagebeschreibung ist ernüchternd. Was nun?

Das, was sich die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausgerechnet am 29. Januar, dem Tag des Holocaust-Gedenkens im Bundestag, geleistet haben, ist in der Tat eine Zäsur für die politische Kultur und das gemeinsame Postulat von Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet und ich sehe nicht, wie sie sich wieder schließen lassen soll. Er verrät damit leichtfertig die vielbeschworene Gemeinsamkeit der Demokraten und führt die Bundesrepublik zurück in Weimarer Verhältnisse. Auch damals war es die bürgerliche Rechte, die die Machtergreifung eines Adolf Hitler erst möglich gemacht hat. Es ist gut, dass die beiden großen Kirchen in dieser Frage klar Stellung bezogen haben, weil sie aus den Erfahrungen in der Zeit von 1933 bis 1945 die Lehren gezogen haben.

Angesichts der Tatsache, dass der Unionskandidat Friedrich Merz munter dabei ist, die Brandmauer gegen die AfD so richtig einzureißen, und die Stimmung hierzulande  nach dem entsetzlichen Verbrechen in Aschaffenburg weiterhin nach rechts gerückt ist, steht Merz in der Tradition des deutschen Faschismus und seiner blutbeschmierten Vorgänger aus der Weimarer Republik. Ja, die Demokratie in der Bundesrepublik wird wieder einmal von rechts bedroht und das sogenannte deutsche Volksempfinden driftet ebenfalls immer weiter nach rechts.

Das, was uns erwarten würde, wenn die AfD in dieser Republik mit Verantwortung ausgestattet würde, ist, wie Bronski richtig schreibt, vor allen Dingen Faschismus. Über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen in Ost- und Westdeutschland viel zu viele Zeitgenossen. Anfang des vergangenen Jahres gingen Hunderttausende in der Bundesrepublik auf die Straße, um nach den Correctiv-Enthüllungen für Freiheit, Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Der Protest richtete sich vor allen Dingen gegen die faschistische AfD.

Dass Conrad Lunar als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters versichert, dass er in diesem Amt alles tun werde, damit sich die Verfolgung von Minderheiten aus rassischen oder religiösen Motiven nie mehr wiederholen werde, finde ich als ebenfalls bei der Eröffnung der Ausstellung „Engers und die NS-Zeit“ nicht nur Anwesender, sondern auch angesichts der Tatsache, dass ich diese Ausstellung nachdenklich anschaute, gewagt, großkotzig und überheblich. Schon unter „normalen“ Umständen ist die Prognose menschlichen Verhaltens im Einzelfall nicht einfach.