Lebendiges-Neuwied

Der tendenziell polemisierenden Erklärung des AfD-Politikers Jan Bollinger, politische Gewalt werde seitens der „etablierten Parteien“ instrumentalisiert, möchte ich nur zwei Tatsachen gegenüberstellen, um wieder eine vernünftige Ausgangslage zu schaffen:
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies Anfang der Woche auf die Selbstverständlichkeit hin, dass auch Angriffe gegen AfD-Politiker nicht hinnehmbar sind.
Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern etwa auch in Schleswig-Holstein tauchen die Adressen der Bewerberinnen und Bewerber bei Kommunalwahlen nicht mehr auf. So steht auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Neuwied nur noch der Wohnbereich: Innenstadt, Heddesdorf, Irlich usw. Dadurch werden die Kandidierenden wirklich aller Parteien und Gruppierungen in gleicher Weise geschützt.

Der bundesweit bekannte Journalist und Publizist Heribert Prantl, früher unter anderem als Staatsanwalt tätig, stellt kritisch heraus, das Thema Schwangerschaftsabbruch werde in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, glaubt hingegen, der bislang geltende Strafrechtsparagraf stelle als Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion einen gelungenen Kompromiss dar. Nachdem allerdings die Ampelkoalition schon im Koalitionsvertrag ankündigte, den Paragrafen 218 aus dem Strafrecht zu verbannen, reagierte der Deutsche Juristinnenverband darauf mit einem Arbeitsgruppen-Papier, das zum Ergebnis kam, eine ersatzlose Streichung aus dem Strafgesetzbuch sei möglich.

Die Bewertung der Pläne der Stadt Neuwied sowie der Arbeiterwohlfahrt zur Unterbringung junger Geflüchteter im Seniorenzentrum durch den AfD-Politiker Jan Bollinger ist selbstentlarvend und bestätigt mich in meiner Einschätzung über diese politische Gruppierung. Bollinger versucht nämlich einmal wieder Menschen gegen Menschen aufzubringen und bedient sich hierzu landläufig bekannter Vorurteile und Ressentiments. Warum, so frage ich, zeichnet er erneut das Bild von Konfliktszenarien für den Fall, dass alte Menschen mit Jugendlichen zusammentreffen.

Wie eigentlich zu erwarten, läuft die Kritik der örtlichen AfD an den Plänen zur Unterbringung von Asylbewerbern im AWO-Seniorenheim in Neuwied auf die völkische Zuspitzung hinaus, die AfD setze sich für „unsere eigenen Bürger“ ein und werde nicht zulassen, dass die „verfehlte Asylpolitik“ auf dem „Rücken unserer Senioren“ ausgetragen werde. Kein Wort dazu, dass die AWO rein betriebswirtschaftlich überlegen muss, was man mit leer stehendem Wohnraum macht. Kein Wort dazu, dass die AWO wegen des Pflegenotstands nicht genug Mitarbeitende für eine Vollbesetzung ihrer Einrichtung hat. Was die AfD nicht liefert, sind also ernsthafte, konstruktive und lösungsorientierte Vorschläge, die der AWO im günstigen Fall wirklich helfen könnten. Das ist hinterhältig und zerstörerisch.

Keineswegs stört es mich, wenn jemand gegen Ramadan-Beleuchtung in Deutschland ist, es gibt Argumente dafür und welche dagegen, aber die pauschale Behauptung, Weihnachtsmärkte würden aus Rücksicht auf Muslime zu Wintermärkten, kann nicht unwidersprochen bleiben. Es gibt viele Gründe für Umbenennungen, und selbst die örtliche AfD stört sich nicht an der Bezeichnung „Knuspermarkt Neuwied“.
Ein Gesichtspunkt für Umbenennung ist übrigens die Säkularisierung, die Loslösung von religiösen Bindungen. Beispiel Berlin: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg entschied vor etwa zehn Jahren, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum erteilt werden.

Chapeau! Kompliment! Dass Jochen Bülow und Tobias Härtling als Gründungsmitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Rheinland-Pfalz geschmeidig und sehr geschickt Positionen der FDP und Alarmismus aus dem AfD-Spektrum abwandeln und dergleichen mit linken Positionen vereinbar erscheinen lassen, verdient wirklich Respekt und ist meines Erachtens auch in Ordnung. Warum soll das BSW nicht der FDP und hoffentlich vor allem der AfD Stimmen abnehmen? Wenn allerdings der Dalai Lama und Michail Gorbatschow gewiss beabsichtigt mit Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht werden, fühle ich mich spontan an den Personenkult um Kim Yong-un in Nordkorea erinnert.

Ein entsprechender Bürgerentscheid gegen Ortsbeiräte sei allerdings damals gescheitert, behauptet die Neuwieder Bürgerliste Fakten vereinfachend. Im Jahre 2001 sprachen sich fast 80 Prozent der Teilnehmenden an einem Bürgerentscheid gegen die Einführung der Ortsbeiräte in Neuwied aus. Da aber nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten abstimmte, votierte der Stadtrat, das klare Signal ignorierend, mit der knappstmöglichen Mehrheit von einer Stimme für deren Einführung.

So löblich es auch ist, dass die Neuwieder Grünen daran erinnern, dass vor drei Jahren der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten ist, wäre es doch ein bisschen ehrlicher gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass Deutschland nicht dabei ist, aber bei den Konferenzen als Beobachter teilnimmt, auch auf grüne Realpolitik der Ampelregierungspartei zurückgeht. Als sich 2021 anbahnte, dass die Grünen eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hatten, war man in der NATO (zu Unrecht) nervös, zu Unrecht, weil die Grünen sich als realpolitisch-konstruktive Kraft hervortaten, so dass im Koalitionsvertrag für die nukleare Teilhabe Deutschlands schnellstmöglich eine Nachfolge für den alternden Tornado vorgesehen ist und Deutschland gleichzeitig als Beobachter an den Treffen im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags teilnimmt.

Am 20.12. hat der Stadtrat einem Antrag von SPD, FDP, Ich Tu´s und Linke zugestimmt,  Ortsbeiräte in der Innenstadt und in Heddesdorf einzuführen. Diese Entscheidung wurde unter einem großen zeitlichen Druck getroffen, denn Ortsbeiräte können nur bei einer Kommunalwahl mitgewählt werden, die ja bekanntlich im Juni stattfindet.
Ortsbeiräte gibt es bisher in den jeweiligen Stadtteilen. Dort erfüllen sie eine sinnvolle Aufgabe, indem sie sich mit den Belangen ihres Ortsteils befassen und alle von der Stadt geplanten Maßnahmen mitberaten.
Brauchen wir diese Ortsbeiräte auch in der Innenstadt und in Heddesdorf? Unserer Meinung nach nicht!

Manchmal passieren Dinge, die ich nicht verstehe. Ende letztes Jahr gab die Neuwieder SPD die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft bekannt, die sich verstärkt den Themen Migration und Vielfalt widmet. Rafaele Zampella, der Vorsitzende des Migrationsbeirats Neuwied, brachte laut Pressemitteilung der Partei wertvolle Erfahrungen aus der Migrationsarbeit in Neuwied in den Austausch ein.  Auf der Stadtratsliste der Neuwieder SPD taucht Rafaele Zampella auf Platz 50, als Letzter, auf, der zudem angesichts nur 48 Wählbarer auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl überhaupt nicht auftauchen wird. Welche Botschaft wollen die Sozialdemokraten uns überraschten Wählenden vermitteln?

Dass sich Neuwieder Bürgerliste und Die Linke für Ortsbeiräte für die Neuwieder Innenstadt und für Heddesdorf einsetzen, sei ihnen nachzusehen. Beide Gruppierungen haben in Neuwied keine Vergangenheit. Die SPD hingegen ist mit ihrer über 150-jährigen Geschichte die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Zur jüngeren Vergangenheit der Sozialdemokraten gehört indes vor Ort auch, dass sie sich seinerzeit vehement gegen die Schaffung der Ortsbeiräte in Neuwied positionierten. Damals noch im Stadtteil Block wohnend, nahm ich zwar an den Wahlen teil, nahm aber, wie von der SPD nahegelegt, den Wahlzettel für den Ortsbeirat nicht entgegen.

Keineswegs überrascht es mich, dass AfD-Kreistagsmitglied Nick Baltrock auf den Austritt des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Jochen Bülow, aus der Linkspartei kritisierend reagiert. Erwartet habe ich nämlich AfD-Reaktionen, weil die Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Kantar (ehemals Emnid) zeigen, dass sich die potenziellen Wählerschaften von Linken und BSW nicht allzu sehr überschneiden, Wagenknecht also nicht unbedingt ihrer bisherigen Partei Wählende abspenstig macht.

Hier muss man der Papaya-Koalition einmal beipflichten, anders als bei der utopischen und unsozialen Erhöhung der Grundsteuer B. Parkgebührbefreiung an den Adventsamstagen ist und bleibt ein wichtiges, wirkungsvolles und zielorientiertes Instrumentarium zur dringend notwendigen Kaufkrafterhöhung für unseren Einzelhandel in der ganzen Stadt. Besonders für die City, den innerstädtischen Einzugsbereich, muss man die vorhandenen Betriebe mit allen gesetzlich vertretbaren
Möglichkeiten aktiv unterstützen. Oder will man das weitere Sterben und den Stellenabbau im Einzelhandel zulassen. Dies schließt das bewährte Instrumentarium „freies Parken“ für Kunden und Besucher unserer Stadt an den verkaufsoffenen Samstagen im Advent ein.

Gerne erinnere ich mich daran, dass Helmut Dieser, Bischof von Aachen, beim Neujahrsempfang der Neuwieder CDU im Jahre 2020 einen interessanten Vortrag darüber hielt, dass der Mensch nach kultureller Gestaltung seines Lebensumfeldes und seiner Lebensweise strebt, mit der er sich und die Umwelt deutet. In allem Ringen um Fortschritt gehe stets die Notwendigkeit mit, die Welt zu deuten, was den Menschen vom Tier unterscheide. Das Gefüge der Deutungen, der unterschiedlichen Vorstellungen wird als die jeweilige Ideologie bezeichnet, die konservativ, sozialistisch, liberal oder wie in Israel nationalreligiös sein kann. Im Vergleich dazu ist die Selbstbeschreibung der Freien Wähler als pragmatisch und ideologiefrei recht einfältig.

Die Äußerung des AfD-Kreisvorsitzenden Jan Bollinger, die Brandmauer gegen die AfD trage zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei, beruht auf einem Missverständnis darüber, was Demokratie ist. Die unterschiedlichen Segmente unserer Bevölkerung haben die Möglichkeit, die zu ihnen passende Partei zu wählen. Der SPD-Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Spaltung ist ein Kampfbegriff derjenigen, die mit einer lebendigen Demokratie auf dem Kriegsfuß stehen.