Lebendiges-Neuwied

Dass das von der CDU/CSU als „Turboeinbürgerung“ bezeichnete Gesetz zur beschleunigten Einbürgerung wieder gekippt wird, ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Laut Statistischem Bundesamt wurden im letzten Jahr bei 291.955 Einbürgerungen lediglich etwa sieben Prozent der Einbürgerungen durch besondere Integrationsleistung verkürzt. Dass Turboeinbürgerung ein Irrweg und ein sogenannter Pull-Faktor sei, der irreguläre Migration befördere, wie Innenminister Alexander Dobrindt behauptet, ist angesichts der doch seltenen Nutzung dieser Möglichkeit somit weit hergeholt, denn die Abschaffung ist eine reine Symbolpolitik, weil sich faktisch ja wenig ändert.

Der von mir sehr geschätzte Publizist Michel Friedman hat vollkommen recht wenn er die Ausladung von einem geplanten Auftritt in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern als "peinliche Heuchelei" der dortigen Verantwortlichen bezeichnet. Die Absage ist nämlich nichts anderes als Antisemitismus pur und in höchstem Maße diskriminierend. Es schaudert einen, wenn man betrachtet, was sich in der Bundesrepublik wieder an Judenhass entwickelt und wie die Veranstaltung anlässlich des 120-ten Geburtstags von Hannah Arendt im Oktober 2026 sozusagen abgewickelt wird.

Bürgermeister und Wahlleiter Karsten Fehr weist anlässlich der niedrigen Wahlbeteiligung auf das Desinteresse bei etwa Spätaussiedlern mit deutscher Staatsangehörigkeit hin, sich an der Wahl des Beirats für Migration und Integration in der Verbandsgemeinde Unkel zu beteiligen, die teilweise wegen der Aufforderung dazu sogar verärgert reagiert hätten, weil sie doch Deutsche seien. Letzteres als ein Zeichen gelungener Integration zu deuten, spricht jedoch eher für einen Denkfehler als für eine zugrunde liegende Analyse. Ira Peter, mit ihrer Familie als Neunjährige aus Kasachstan nach Deutschland übergesiedelt, setzt sich seit 2017 als Journalistin mit „russlanddeutschen“ Themen auseinander, jetzt auch in ihrem ersten Buch.

Zur Ermordung Charlie Kirks erklärte Donald Trump: „Unser größter Evangelist für amerikanische Freiheit wurde unsterblich. Er ist jetzt ein Märtyrer für die amerikanische Freiheit“. Ein Märtyrer ist historisch gesehen jemand, der bereit ist, für seinen Glauben zu sterben. Aktuell wird „Märtyrer“ indes vorzugsweise von politisch-extremistischen Gruppen missbraucht, um Gewalt zu legitimieren. Man denke an die Verherrlichung des Terrors islamistischer Attentäter, die ja auch bewusst als Selbstmordattentäter handelten und gewagte Annahmen über ihr Leben nach dem Tod hatten. Aber Charlie Kirk, Vater zweier kleiner Kinder, wollte überhaupt nicht sterben, das heißt, kein Märtyrer sein.

Zutiefst toxisch ist der Antisemitismus, der sich durch die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani und der Münchner Philharmoniker auf widerliche Weise wieder einmal zeigt. Deshalb haben alle Kritiker der Ausladung vollkommen Recht, wenn sie davon sprechen, dass sich hier purer Antisemitismus zeigt. Es ist schwer erträglich, die Ausladung zur Kenntnis nehmen zu müssen und dabei festzustellen, dass der Deutsch-Israeli Shani für die unverantwortliche Regierungspolitik der derzeitigen israelischen Administration verantwortlich gemacht wird. Dafür werden von den Verantwortlichen fadenscheinige Begründungen geliefert.

Auch wenn sich der rechte Aktivist Charlie Kirk durch seine toxische Rhetorik unangenehm ausgezeichnet hat, ist der letztlich tödliche Schuss auf ihn zunächst selbstverständlich wie im Grunde jede Form von Gewalt, egal, wo man sich politisch verortet, ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Dieser Mord ist aber nicht nur ein Schicksalsschlag für ihn und seine Familie, sondern auch ein Krankheitszeichen sich verschärfender politischer Gewalt in den Vereinigten Staaten. Verquer wird es zudem, wenn man bedenkt, dass sich Trumps Maga-Bewegung aktuell nicht mehr so einig ist, wie es zuvor der Fall gewesen ist, was auch mit dem Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein zu tun hat. Charlie Kirks Tod könnte somit die Widersprüche verkleistern und neue Einigkeit befördern, was bestimmt nicht wünschenswert ist. Eine Randbemerkung vielleicht noch zum Schluss: Bedauerlich ist auch die persönliche Situation des Studierenden, der jetzt darunter leidet, dass er Charlie Kirk vor dem Schuss ausgerechnet eine Frage zur Waffengewalt gestellt hat.

Es ist tragisch und komisch zugleich, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seinem bisherigen Amtskollegen Sébastien Lecornu Erfolg und Glück als neuer französischer Premierminister wünscht. Pistorius freue sich sehr, dass Lecornu „diese große Ehre“ zuteil werde, nachdem er sich mit aller Kraft für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit eingesetzt habe und dabei immer auch auf den deutsch-französischen Motor gesetzt habe. Die Herangehensweise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Eindruck zu erwecken, dass mit dieser Entscheidung ein Einvernehmen zwischen den politischen Kräften möglich sei, kann man als Donquichotterie bezeichnen.

In der Debatte über den Abbau von sozialen Errungenschaften kommt mir viel zu kurz, dass die schwarz-rote Koalition Sozialleistungen als das bezeichnet, was sie sind, nämlich Errungenschaften, die den sozialen Frieden in diesem Lande auch sichern. Stattdessen erleben wir in der öffentlichen Diskussion eine Entwicklung, die schon unter dem Kanzler Gerhard Schröder verheerende Folgen insbesondere für die Sozialdemokratie hatte. Menschen, die darauf angewiesen sind, vom Staat unterstützt zu werden, werden als faul oder Schlimmeres bezeichnet und stigmatisiert. Die SPD, der ich angehöre, darf auf keinen Fall erneut den Fehler machen, wie seinerzeit mit der Agenda 2010, den Schwachen in dieser Gesellschaft noch einmal ins Gesicht zu schlagen.

Dass der AfD-Politiker Joachim Paul sich nicht mit seinem Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen abfinden will und weitere Schritte prüft, ist völlig in Ordnung. Falsch wäre aber die Schlussfolgerung, ihm sei Unrecht geschehen. Während Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, auch Stadtratsmitglieder und Kreistagsmitglieder überhaupt nicht verfassungstreu sein müssen, ist ein Oberbürgermeister halb Politiker, halb Beamter, so dass ein gewählter Kommunalbeamter eben auch verfassungstreu sein muss. Es ist aber wegen der knappen Zeit plausibel, dass eine gründliche juristische Prüfung vor der Wahl ernsthaft und zuverlässig nicht erfolgen kann.

Der religionspolitische Sprecher der Linken, Bodo Ramelow, liegt vollkommen richtig, wenn er die zunehmende Zerstörungswut in Gotteshäusern als alarmierendes Zeichen von gesellschaftlicher Verrohung und grosser Respektlosigkeit bezeichnet. Der Grund hierfür liegt meines Erachtens auch in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der daraus resultierenden Ellenbogengesellschaft hierzulande. Während es auf der einen Seite viele Menschen gibt, die in Gotteshäusern auch einen Hort für spirituelle Einkehr und konkrete Hilfe in seelischen Notlagen sehen, sind andererseits auch viele Aggressionen von Menschen sichtbar, die die Kirchen sozusagen als Vertreter einer ungerechten Wirtschaftsordnung begreifen und ihre Wut an christlichen Symbolen durch deren Zerstörung ausleben wollen.

Kirchen berichten von einer dramatischen Zunahme von Vandalismus in Deutschland. Der Atheist und Linken-Politiker Gregor Gysi stellt heraus, zurzeit seien nur Religionen wirklich in der Lage, grundlegende Moral- und Wertvorstellungen allgemeinverbindlich in der Gesellschaft zu prägen, denn viele Menschen in den Kirchen lebten und vermittelten Moral- und Wertvorstellungen wie die Achtung der Menschenwürde, Solidarität und Barmherzigkeit, was Entfremdungstendenzen in der Gesellschaft positiv entgegenstehe. Der religionspolitische Sprecher der Linken, Bodo Ramelow, sagt deutlich, Orte des religiösen Lebens zu zerstören oder gar zu entweihen, seien alarmierende Zeichen von gesellschaftlicher Verrohung und großer Respektlosigkeit, denn solche Taten beschädigten die ganze Gesellschaft.

Am 17. August 2005, also vor 20 Jahren, besuchte Gerhard Schröder als Bundeskanzler Neuwied. Er war das zweite Mal in der Deichstadt. Sein erstes Mal hingegen ist nicht bekannt, dafür amüsant, gehört gewissermaßen zu den Geschichten, die das Leben schrieb. Lange vor Schröders Bundeskanzler-Besuch in Neuwied, als ich selbst noch als Jungsozialist in der SPD aktiv war, kehrte ich nach einer Juso-Veranstaltung in Trier als Fahrzeuginsasse auf dem Rücksitz eines VW-Käfers nach Neuwied zurück. Neben mir saß der damalige Juso-Funktionär Gerhard Schröder, der bei einem Genossen in Neuwied übernachten wollte.

Ja, der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist eine Niederlage der Demokratie hierzulande und macht zugleich deutlich, dass die Rechten der Republik dank der CDU/CSU-Fraktion in der Lage sein können, die politische Kultur im Lande ganz weit ins rechtspopulistische und rechtsradikale Spektrum zu verschieben. So einen Erfolg hatte die organisierte Rechte hierzulande bisher noch nie und die Zweifel, ob unter diesen Bedingungen überhaupt noch eine sinnvolle Koalitionspolitik geleistet werden könne, sind mehr als berechtigt.

Es verwundert nicht, dass die AfD sich erfreut zeigt, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückzog, und dazu aufruft, nun verstärkt gegen die Staatsrechtlerin Katrin Kaufhold als nächste zu verhindernde Kandidatin vorzugehen. Schließlich können AfD und rechtspopulistische Medien ihren bislang größten Erfolg feiern, gewissermaßen ihr 1933 2.0, Machtergreifung in Form eines Kulturkampfes durch eine erfolgreiche rechtspopulistische Hetz- und Desinformationskampagne.

Zum Kommentar zur Wahl der Bundesverfassungsrichter in der Wochenzeitung im Bistum Trier, „Paulinus“, möchte ich einige Anmerkungen machen:
Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung soll nicht Politik gestalten, es geht dort in erster Linie um das juristische Argument. Im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Diskurses ist es statthaft, darauf hinzuweisen, dass die derzeit geltende Regelung in sich widersprüchlich ist: Abtreibung ist gleichzeitig widerrechtlich und unter definierten Voraussetzungen straffrei. Wenn im Kommentar herausgestellt wird, es dürfe eine Abstufung beim Lebensrecht nicht geben, wird nicht bedacht, dass in Deutschland im Fall einer erwarteten Behinderung sogar bis unmittelbar vor der Geburt abgetrieben werden darf.

Jette Nietzard, die Co-Chefin der Grünen Jugend, kündigt ihren Rückzug an, stellt sich konkret beim Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation Mitte Oktober nicht erneut als Bundessprecherin zur Wahl, wozu sie erklärt, Ziel ihrer Kritik seien immer Menschen in Machtpositionen gewesen, und wenn die Parteispitze der Grünen es nicht schaffe, dass die Anfeindungen endeten, dann ziehe sie eben die Konsequenzen.

Und ihr Co-Chef Jakob Blasel tut kund, die persönlichen Anfeindungen, die sie aus den eigenen Reihen erlebt habe, stünden der politischen Auseinandersetzung im Weg. Viele Statements von ihr werden zurzeit in Erinnerung gerufen wie ihr hochgeladenes Video zu Gaza und Israel  oder die Präsentation des "ACAB"-Pullovers, auch ihre Sticheleien zum Rückzug des vormaligen FDP-Chefs Christian Lindner oder gegen Männer mit gravierenden Böllerverletzungen an Silvester.

Klar, so einen Glücksgriff wie die „KISS FOREVER BAND“ aus Ungarn am Donnerstagabend können die anderen Tribute-Bands auf dem Deichstadtfest nicht toppen. Dennoch kann ich nicht zustimmen, wenn der nicht so zufriedene Imbissbetreiber Herbert Meyer meint, dass „das Abendprogramm am Freitag, sagen wir es mal nett, eher schwierig war“. Ich gehörte zu denen, die sich am Freitagabend an den Tribute-Bands auf Bühne 3 erfreuten: „Smells like Nirvana“, weil ich die Musik dieser Grunge-Rocker mag, und „From Zero“, weil die Tatsache, dass ich „Linkin Park“ nicht wirklich kenne, dadurch aufgewogen wurde, dass mich die Power der weiblichen Frontstimme einfach nur beeindruckte.

Dass die Neuwieder Amnesty-Gruppe mit ihrem bunt geschmückten Infostand ein klares Zeichen gegen Homophobie und Intoleranz setzte, ist fraglos verdienstvoll. Wenn ich mir aber eine Bemerkung erlauben darf, finde ich das Bedauern der Menschenrechtsorganisation über die Entscheidung der Bundesregierung, nicht, wie in den letzten Jahren üblich, im Pride-Monat bundesweit vor öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne zu hissen, zu uneindeutig.

Gemeint ist ja wohl die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, am CSD-Tag in Berlin am Reichstag keine Regenbogenflagge mehr zu hissen. Gewissermaßen mit Donald Trump flirtend, untersagte Klöckner auch den Beschäftigten ihres Hauses die offizielle Teilnahme an der Demonstration der „Berlin Pride2025“, begründet mit der „gebotenen Neutralitätspflicht“ der Verwaltung. Nun ist die Bundestagspräsidentin nicht Teil der Bundesregierung.

Man kann den SPD-Parteitag ja bewerten wie man will. Aber unter Demokratinnen und Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der ältesten demokratischen Partei in Deutschland, nämlich der Sozialdemokratie, in ihrer Forderung nach einem Verbot der AfD Recht zu geben.

Doch man muss jetzt feststellen, dass die Rechtskonservativen in der CDU/CSU, und hiervon gibt es sehr viele, nicht nur zurückhaltend sondern sogar ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Parteitages reagieren, den Demokratiefeinden in der AfD durch ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen.

Wiederholt sich die Geschichte schon wieder, nämlich dass Neonazis mit Hilfe der bürgerlich Konservativen, der Strukturkonservativen in Deutschland in Verantwortung gewählt werden?

Dass die Kandidaten der AfD nicht in das Gremium des Bundestags gewählt worden sind, das die Geheimdienste überwacht, ist nachvollziehbar, ist diese Partei doch selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und sympathisiert in zu starkem Maße mit Russland und China. Die Nichtwahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek ist jedoch demokratietheoretisch mehr als bedenklich, weil von der Opposition nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt. Selbst ein Vertreter einer unmissverständlich anti-links ausgerichteten Partei, der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, hatte vor einer Schwächung der Geheimdienstkontrolle gewarnt, sollte auch Reichinnek bei der Wahl durchfallen: