Lebendiges-Neuwied

Sehr gut, dass sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Neuwied so deutlich gegen den Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag ausspricht, den man auch als Klassenkampf von oben bezeichnen kann. Von "Lifestyle-Teilzeit" zu sprechen, ist reiner Populismus. Die Rahmenbedingungen, damit mehr als Teilzeit gearbeitet wird, bleiben nämlich völlig außen vor, und mit dem Lifestyle-Begriff wird alles dem Einzelnen angelastet. Jemanden zur Mehrarbeit zu zwingen, erhöht zwar die Anwesenheitszeit am Arbeitsplatz,

Zwang führt jedoch nicht unbedingt zu Produktivitätsgewinn, Anreize wären sinnvoller. Der Personalmangel würde zudem größer, wenn Teilzeitarbeitende lieber ganz aufhörten als sich zu längerem Arbeiten zwingen zu lassen. In einer Demokratie ist es schließlich nicht Aufgabe der Politik, derart rigoros in den individuellen Lebensbereich der Menschen einzugreifen.

Für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens stimmten im Europäischen Parlament europaweit auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokraten und 24 Liberale, also Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, sozialdemokratischen S&D und liberalen Renew. Jetzt war das Abstimmungsergebnis so knapp, dass acht deutsche Grünen-Abgeordnete und drei weitere deutsche Stimmen, hätten sie dagegen gestimmt, genügt hätten, um das Mercosur-Abkommen durchzuwinken. Auch wenn man diesen Grünen-Abgeordneten eine naive Fehlentscheidung vorhalten kann, ist das dadurch ausgelöste Grünen-Bashing überzogen und deplatziert. Denn acht Abgeordnete der Grünen sind nicht mehr wert als 101 abweichende CDU/CSU/SPD/FDP-Fraktionskollegen im Europäischen Parlament.

Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich angesichts des Coups von Donald Trump in Venezuela nicht zu einer eindeutigen Verurteilung hinsichtlich der Völkerrechtsverletzung der USA durchringen. Mit Sicherheit ist die Tatsache, dass Nicolas Maduro nicht mehr im Amt ist, kein Verlust für die Menschen in Venezuela, aber der völkerrechtswidrige Coup kann in einer wertebasierten Ordnung auf keinen Fall akzeptiert werden. Zeigt er doch einmal erneut, dass sich Donald Trump um Regeln, die im Völkerrecht Gültigkeit haben, nicht kümmert.

Der Einschätzung etwa des Princeton-Historikers Herold James gegenüber dem „Handelsblatt“, auch für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping sei das Signal klar: „grünes Licht für die Eroberung Taiwans“, kann ich nur zustimmen. Durch den Venezuela-Coup mit dem endgültigen Übergang von US-amerikanischer Doppelmoral zu blankem Zynismus könnte Donald Trump tatsächlich das Todesurteil über das noch demokratische Taiwan gefällt haben.

In den im Hinblick auf unliebsame Inhalte gnadenlos zensierten chinesischen Social Media wird die US-Aktion unbeanstandet als Vorbild für das Vorgehen Chinas gegen Taiwan gefeiert. Illusionslos könnte man gar einräumen, dass Xi ziemlich blöd wäre, würde er Donald Trumps Geschenk zum neuen Jahr verschmähen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Schließlich ist Trumps Vorgehen für Chinas Machthaber eine Blaupause für eigene Machtansprüche, Interventionspläne

Die sogenannte Wahlveranstaltung der AfD in Neuwied zeigt wieder auf erschreckende Weise, wie weit nach rechts diese Gruppierung inzwischen gerückt ist und dass Demokratinnen und Demokraten überall im Land aufgerufen sind, dem Abbau der Demokratie Widerstand entgegen zu setzen. Der Neuwieder AfD-Chef Bollinger sollte sich jedoch nicht täuschen und frohlocken über ein vermeintliches Nachlassen der demokratischen Kräfte, etwa in Neuwied. Wer von Remigration und Abschiebung faselt, dokumentiert damit nur seine eigene Unfähigkeit, in Frieden und Solidarität mit anderen Menschen zu leben.

Auf ihrer ebenfalls im Neuwieder Heimathaus stattgefundenen Veranstaltung vor der letzten Bundestagswahl brachte die AfD ihr damaliges zentrales Anliegen zum Ausdruck, mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zu stellen, um dann durch das Einfordern von Untersuchungsausschüssen den Bundestag quasi lahmzulegen. Diesmal lag der Schwerpunkt auf Europa, weil diese Partei durch das Erstarken rechtsgerichteter und als rechtsextremistisch eingestufter Parteien in Europa Morgenluft wittert. Auch wenn alle Positionen der AfD offen zur Sprache kamen, gab sie sich jetzt im Heimathaus weniger aggressiv als bei der Veranstaltung vor der Bundestagswahl.

Sollte es Zeitgenossen geben, die mit dem BSW sympathisieren und der Meinung sind, mit dieser Gruppierung lasse sich hierzulande linke Politik machen, so möchte ich denjenigen prophezeien, dass das mit der Wagenknecht-Partei, die sie ja immer noch bleibt, nicht möglich sein wird. Sahra Wagenknecht hat möglicherweise Charisma, es fehlt ihr aber echtes Interesse für Menschen und deren Probleme. Linke Politik, die ich immer noch als Eintreten für die Schwächsten in der Gesellschaft, also Solidarität und den Kampf für Demokratie und Freiheit begreife, ist zumindest mit dem Wagenknecht-BSW nicht zu machen

Der syrische Bürgerkrieg mag vorbei sein, so dass es naheliegend erscheint, von hier lebenden Syrern zu erwarten, dass sie sich für den dortigen Wiederaufbau engagieren. Aber klappt das wirklich, wenn sie etwa in Zeltstädten leben und mit Hilfsgütern versorgt werden müssen? Bedingt durch seinen Aufenthalt in Syrien zweifelte jedenfalls Außenminister Johann Wadephul an, dass angesichts der Zerstörungen kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren könne, hier könnten wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa-Consulere sind 53 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, nicht der 3. Oktober, sondern der 9. November wäre der geeignete Nationalfeiertag für die deutsche Wiedervereinigung, weil am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel. Es stimmt schon, der 3. Oktober ist eine deutsche Kuriosität, weil der Tag eines reinen Verwaltungsakts zum Nationalfeiertag wurde. Am 9. November passierte indes vieles. Am 9. November 1848 wurde der Demokrat Robert Blum erschossen, ein Abgeordneter des Frankfurter Parlaments, der ungeachtet seines Status nach Niederschlagung der Revolution zum Tode verurteilt worden war.