Überschuss von 1,6 Millionen Euro – Landrat Achim Hallerbach sieht Kommunen immer stärker unter Druck und will Reformen
Kreis Neuwied. (Foto: Julia Hinz / Kreisverwaltung Neuwied) - Allen steigenden Belastungen zum Trotz schreibt der Nachtragshaushalt 2025 des Landkreises Neuwied erneut positive Zahlen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 414 Millionen Euro steht unter dem Strich ein kleiner Überschuss von 1,6 Millionen Euro zu Buche. Von Kreis-Kämmerer Florian Hoffstadt wurde das fast 300 Seiten starke Werk jetzt dem Kreisausschuss vorgestellt; die endgültige Entscheidung über die Annahme trifft dann der Kreistag auf seiner Sitzung am 17. November.
„Dass wir wohl wieder als einer der ganz wenigen Landkreise in Rheinland-Pfalz nicht im Minus sind, freut mich natürlich. Allerdings ändert sich dadurch nichts an der Grundproblematik. Denn eigentlich hätte der Nachtrag auch deutlich besser ausfallen müssen“, relativiert Landrat Achim Hallerbach das Ergebnis.
Worauf der Kreis-Chef anspielt: Obwohl der Landkreis Neuwied rund 13,3 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm für „handlungsstarke Kommunen“ der Landesregierung erhalten wird, verbesserte sich das geplante Jahresergebnis nur geringfügig. Landrat Achim Hallerbach nennt den Grund: „Den Kommunen in Rheinland-Pfalz wird mit stets neuen Aufgaben und Regelungen immer mehr die sprichwörtliche Luft zum Atmen genommen. Und wegen dieser Belastungen reicht das Geld aus dem Sonderprogramm mal gerade so aus, die jährlichen Mehrkosten auszugleichen. Der Fehler liegt im System.“
Allen steigenden Belastungen zum Trotz schreibt der Nachtragshaushalt 2025 des Landkreises Neuwied erneut positive Zahlen. Unter dem Strich steht ein kleiner Überschuss von 1,6 Millionen Euro zu Buche. Von Kreis-Kämmerer Florian Hoffstadt wurde das fast 300 Seiten starke Werk jetzt vorgestellt. Foto: Julia Hinz / Kreisverwaltung Neuwied
Von der Kostenexplosion besonders betroffen: der Bereich Soziales mit der Eingliederungshilfe. Das „Ausgabenproblem“ in Deutschland und Rheinland-Pfalz, wie es Landrat Hallerbach bezeichnet, führt in der Konsequenz dazu, dass sich die Kommunen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt sehen. Somit erfüllt der ungeplante Zuschuss lediglich den Zweck, den Haushalt des Landkreises nicht tief in die roten Zahlen rutschen zu lassen. Demgegenüber bleiben die grundsätzlichen Probleme der kommunalen Haushalte im Allgemeinen ungelöst und der Wille dies zu ändern, erscheint mit Blick auf das bisher praktizierte Procedere, nicht sonderlich ausgeprägt.
Dabei gilt nach wie vor das Konnexitätsprinzip gemäß der einfachen Formel: wenn der Bund und die Länder den Kommunen Aufgaben übertragen, dann müssen sie den Kommunen dafür auch die die finanziellen Mittel bereitstellen. Soweit der theoretische Ansatz. Tatsächlich wird die Vorgabe von Bund und Land umgangen- und ausgehebelt.
„Durch diese Ignoranz werden die Kommunen immer stärker stranguliert und die gesetzlich zugeschriebene Selbstverwaltung besteht nur noch auf dem Papier. Ob Ganztagsförderung, Kita-Gesetz, BTHG, ÖPNV und Kinder- und Jugendhilfe - bezahlen müssen es die Kommunen“, fasst Landrat Achim Hallerbach zusammen und fordert zugleich ein nachhaltiges Rettungssystem, um wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. „Wir brauchen eine systematische Reform des Landesfinanzausgleichs und eine strukturierte Umgestaltung der Zuständigkeiten. Wer die finanzielle Stabilität der Kommunen nicht dauerhaft gewährleistet, gibt sie dem Verfall preis“, so Landrat Achim Hallerbach abschließend.
