Mittel und Planungskapazitäten für bessere Kreisstraßen fehlen
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz sieht sich durch den Jahresbericht des Rechnungshofes in seiner Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen bestätigt. „Kommunen übernehmen deutschlandweit rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur etwa ein Siebtel der Einnahmen. Diese Schere ist strukturell und in Rheinland-Pfalz mit seiner Kassenkreditproblematik besonders sichtbar“, erklärt der Geschäftsführende Direktor Andreas Göbel.
Besonders bei den Kreisstraßen sei die Lage alarmierend: Der Rechnungshof weist 41 Prozent der Kreisstraßen als sehr schlecht aus und schätzt den Nachholbedarf für Erhaltungsmaßnahmen auf über eine Milliarde Euro. „Gerade im ländlichen Raum müssen die Straßen verlässlich befahrbar sein, wenn der ÖPNV nur begrenzt ausgebaut werden kann. Das ist eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse“, so Göbel.
Die katastrophale Finanzsituation der Kommunen und der Landkreise in Rheinland-Pfalz ist allgemein bekannt. Als zusätzlichen Engpass benennt Göbel fehlende Planungskapazitäten in Verwaltungen und Planungsbüros: „In manchen Landkreisen kann langfristig nur etwa die Hälfte der bereitgestellten Mittel verbaut werden. Die Folge sind zunehmende Substanzschäden und deutlich teurere Sanierungen.“
Vor diesem Hintergrund fordert der Landkreistag eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. „Wer verfassungsrechtlich gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, muss die kommunale Ebene so ausstatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben und wenigstens ein Minimum an freiwilligen Leistungen verlässlich erfüllen kann - bei Straßen, Kitas und Schulen gleichermaßen“, betont Göbel.
Presseinformation des Landkreistags Rheinland-Pfalz
