Geradezu beeindruckend, wie die Süddeutsche Zeitung mit einem anschaulichen Vergleich verdeutlicht, wie hässlich Politik sein kann. Man stelle sich vor, ein konservativer Politiker verliert seinen Führerschein nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung, sein Fehlverhalten öffentlich bedauernd. Jahre später wird er Beauftragter für die Modernisierung von Fernstraßen und setzt sich für das Verbot von Blitzern ein. Unrealistisch? Leider nicht, wenn der Skandal nicht so einfach greifbar ist wie bei obigem Vergleich.
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken und der Presse ein wichtiges Recherchewerkzeug nehmen. Daran wirkt der CDU-Politiker Philipp Amthor, als Parlamentarischer Staatssekretär für Digitales zuständig, mit. Seine „massive Geschwindigkeitsüberschreitung“ bestand darin, dass er sich als Abgeordneter beim damaligen Wirtschaftsminister und Parteikollegen Peter Altmaier für eine Firma einsetzte, an der er beteiligt war, und diese Vermengung von politischem Einfluss mit persönlichen Geschäftsinteressen wurde von einem wöchentlich erscheinenden Magazin aufgedeckt. Dabei half das Informationsfreiheitsgesetz. Über Amthors unsaubere Geschäftspraktiken konnte berichtet werden. Das zeigt doch, wie wichtig dieses Gesetz ist.
In gewisser Weise witzig ist eine Ähnlichkeit zwischen Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Während Merz die Brisanz der Spahn-Affäre, den Unmut auch in seiner CDU nicht vorhergesehen hat, hat Klingbeil im Koalitionsausschuss das Aufbegehren seiner Parteifreunde nicht kommen sehen. Tatsächlich und zum Glück tut die SPD-Bundestagsfraktion ihren Widerstand kund: Eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes müsse den Zugang zu Informationen erleichtern und dürfe nicht die Kontrolle des Staates erschweren. Wünschen wir den Sozialdemokraten, dass sie sich ohne Wenn und Aber durchsetzen! Der demokratische Rechtsstaat muss sein Handeln grundsätzlich nachvollziehbar machen.
