Zu meiner Einschätzung, dass es für die Neuwieder FDP überhaupt kein Dilemma gibt und es somit für die Freidemokraten tatsächlich keine Notwendigkeit gibt, Teil des überfraktionellen Bündnisses Neuwied zu sein oder weiterhin zu bleiben, möchte ich noch einige Gedanken hinzufügen.
Es ist eher Ausdruck von Mutlosigkeit, Pessimismus und Resignation, wenn man allen Ernstes glaubt, die verbliebenen sieben Stadtratsmitglieder der AfD (sieben von 48 Mitgliedern dieses Gremiums) spielten eine Rolle und profitierten davon, wenn das Bündnis ohne FDP bei einer Sachfrage im Falle eines Neins der Liberalen mit den anderen 14 Stadtratsmitgliedern eine gute und konstruktive Debatte führen würde (AfD-Fraktionsaustritt Joachim Hoppen lasse ich mal außen vor). Kompromisse seien das Wesen der Demokratie, stellte Willy Brandt heraus. Der Politikwissenschaftler Ulrich Willems präzisiert: "Wir brauchen eine Konfliktkultur, und wir brauchen eine Kultur des Kompromisse-Schließens. Das ist für die Demokratie essenziell.“
Die FDP sollte sich statt herumzueiern schon entscheiden können: Entweder sie steht zur Erklärung des Bündnisses vor einigen Tagen, dass jüngste Aussagen von BSW-Fraktionschef Tobias Härtling keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des kommunalpolitischen Bündnisses im Stadtrat hätten, oder aber sie steht zu ihren Bauchschmerzen. Wenn man das BSW kaum aushalten kann, ist es einfach Zeit zu gehen. Die FDP-Position, solange die Fraktion des BSW im Stadtrat Neuwied vernünftige Entscheidungen mittrage, sei es erst einmal das kleinere Übel, weiter Themen im Bündnis zu besprechen, überzeugt mich nicht. Schließlich scheint es der Neuwieder FDP ja nicht wirklich zu gelingen, pragmatisch und gelassen damit leben zu können, dass das BSW Neuwied im Bündnis vor Ort brav mitläuft. Und die überörtlichen Flausen im Kopf der BSWler sind seit Gründung dieser Partei zur Genüge bekannt.
