Stadt Neuwied fordert Abstimmung zwischen Bund und Kommunen

(Foto: Ulf Steffenfauseweh) - Die bundesweite Aussetzung von Zulassungen zu Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schürt in Neuwied große Sorgen. Bürgermeister Peter Jung und die Volkshochschule (vhs) Neuwied warnen vor erheblichen Auswirkungen auf die Integrationsarbeit vor Ort – und werben zugleich für eine sachliche, abgestimmte Lösung im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen verlässlich zusammenarbeiten“, betont Bürgermeister Jung. „Uns ist bewusst, dass auch der Bund unter erheblichem Haushaltsdruck steht. Gerade deshalb braucht es transparente, planbare und abgestimmte Entscheidungen.“

Integrationskurse als Schlüssel für Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe

Integrations- und Sprachkurse sind ein zentraler Baustein für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Bildungschancen und die Integration in Ausbildung und Arbeit. In Neuwied arbeiten zahlreiche Institutionen eng zusammen, um Zugewanderten ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Die Kurse der vhs spielen dabei eine Schlüsselrolle: Sie vermitteln Sprache, Orientierung und die Grundlagen für berufliche Perspektiven. „Unsere Integrationskurse sind für viele Menschen der entscheidende Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Beschäftigung“, so Jung. „Wenn hier Unsicherheit entsteht, betrifft das nicht nur einzelne Teilnehmende, sondern gewachsene Strukturen vor Ort.“

Reform ja – kurzfristiger Stopp nein

Die Stadt stellt klar: Anpassungen oder strukturelle Reformen im System der Integrationskurse werden nicht grundsätzlich infrage gestellt. „Selbstverständlich kann man über Priorisierungen, Effizienzsteigerungen oder auch über einen sozial ausgewogenen und angemessenen Eigenanteil der Teilnehmenden diskutieren“, erklärt Jung. „Wer finanziell leistungsfähig ist, kann und sollte sich beteiligen. Entscheidend ist jedoch, dass der Zugang für Menschen mit geringen Mitteln nicht faktisch versperrt wird.“ Was aus kommunaler Perspektive kritisch gesehen wird, ist das kurzfristige Vorgehen ohne vorherige Abstimmung. „Die Entscheidung wurde ohne Einbindung der Kommunen getroffen – also ohne diejenigen, die Integration tagtäglich praktisch umsetzen. Das erschwert Planungssicherheit erheblich.“

Neuwieds Bürgermeister Peter Jung, vhs-Leiterin Jutta Günther und Meike Pfeiffer (v.r.n.l.), Programmbereichsleiterin für Integration und Deutsch als Fremdsprache bei der vhs, wünschen sich beim Thema Integrationskurse eine konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.  Foto: Ulf Steffenfauseweh
 

Finanzielle und strukturelle Unsicherheiten

Bislang wurden Integrationskurse für viele Gruppen – darunter Asylbewerber, Geduldete, Ukrainerinnen und Ukrainer sowie EU-Bürger – aus Bundesmitteln finanziert. Zwar ist eine Teilnahme als Selbstzahler weiterhin möglich, doch mit Kosten von 458 Euro pro Modul (100 Unterrichtseinheiten) entstehen bei sieben bis zehn Modulen schnell mehrere tausend Euro. Für die vhs bedeutet die neue Lage vor allem eines: Unsicherheit. „Die bis April geplanten Kurse werden nach derzeitigem Stand regulär starten“, erklärt vhs-Leiterin Jutta Günther. „Danach fehlt uns jedoch die notwendige Planungsperspektive.“ Auch die Zukunft der derzeit 15 langjährig tätigen Kursleitungen, denen Bürgermeister Jung für ihr hohes fachliches Engagement und ihre verlässliche Arbeit seinen Dank ausspricht, ist unklar.

Sprachförderung über Grundniveau hinaus sichern

Für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration reicht ein Sprachstand auf Niveau A2 in vielen Fällen nicht aus. Ausbildungs- und Fachkräftewege erfordern häufig B1-, B2- oder C1-Kompetenzen. Die vhs steht hierzu im engen Austausch mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Berufsbildenden Schulen, um Übergänge in Ausbildung und Qualifizierung zu sichern. „Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels dürfen wir die Sprachförderung nicht auf ein Mindestniveau begrenzen“, so Jung.

vhs wirbt bei Arbeitgebern um Zusammenarbeit

Vor diesem Hintergrund hat die Neuwieder vhs schon Ende des vergangenen Jahres angestoßen, in der Sprachförderung innovative Wege abseits der Integrationskurse zu gehen. In einem Aufruf wurden Arbeitgeber in der Region darum gebeten, vorhandene Bedarfe an beruflicher Sprachförderung zu melden, um hier zielgerichtet und nachhaltig unterstützen zu können. „Häufig sind es mangelnde Sprachkenntnisse, die dafür sorgen, dass Fachkräfte aus dem Ausland hier bei uns Arbeitsstellen besetzen, die ihrer im Heimatland erworbenen Qualifizierung nicht entsprechen. Das bedeutet einen Verlust an Fachkompetenz, den wir uns nicht leisten können“, macht Jung deutlich. Durch berufsbegleitende Deutschkurse bis zum C1-Niveau möchte die vhs betroffene Betriebe und Fachkräfte dabei unterstützen, vorhandene Potentiale bestmöglich zu nutzen.

Appell für abgestimmte Lösungen

Die Stadt Neuwied spricht sich für eine zeitnahe Klärung und eine konstruktive Abstimmung zwischen Bund und Kommunen aus. Ziel müsse es sein, Integrationsangebote finanziell tragfähig zu gestalten, ohne funktionierende Strukturen zu gefährden. „Integration ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern eine Investition in sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Zukunft“, fasst Jung zusammen. „Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, brauchen dafür aber verlässliche Rahmenbedingungen und eine frühzeitige und transparente Einbindung – anstatt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“