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Kostenbescheid für die Beseitigung einer Dieselverunreinigung rechtmäßig

Pressemitteilung Nr. 17/2022

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem LKW zurückzuführen sind, rechtmäßig.

Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, parkte über ein Wochenende einen vollgetankten LKW vor seinem Grundstück. Wenige Stunden nachdem er mit dem LKW zur Nachtzeit fortgefahren war, bemerkte seine Ehefrau Dieselgeruch und verständigte den beklagten Landkreis Birkenfeld. Dieser stellte am Tag darauf eine verunreinigte Fläche von 6 m² bis 8 m², leichten Dieselgeruch sowie Verfärbungen auf der Fahrbahn fest. Nach einem von der Ehefrau des Klägers eingeholten fachtechnischen Gutachten bestand eine potentielle Gefährdung des Grundwassers, sodass sie vom Beklagten zum Austausch des verunreinigten Erdreichs aufgefordert wurde. Nachdem sie dies verweigert hatte, wurde die Maßnahme im Auftrag des Beklagten durchgeführt und die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 4.247,20 € gegenüber dem Kläger festgesetzt.

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Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten

während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA

Pressemitteilung Nr. 16/2022

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) beschäftigte Klägerin wurde neben weiteren dort Bediensteten im Januar 2021 für eine Woche dienstfrei gestellt, nachdem ein Gefangener und Bedienstete der JVA positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden waren und der Beklagte daraufhin sämtliche Arbeitsbetriebe mit Ausnahme der für die Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebs erforderlichen Bereiche geschlossen hatte. Die den dienstfrei gestellten Beschäftigten dadurch entstandenen Minderstunden wurden mit vorhandenen Mehrstunden verrechnet.

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Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach ist rechtmäßig

Pressemitteilung Nr. 15/2022

Die Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Bad Kreuznach ist rechtmäßig. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz im vergangenen Jahr die Klage des Amtsvorgängers abgewiesen hatte (Pressemitteilung Nr. 34/2021), hatte auch die Klage von zwei Ratsmitgliedern keinen Erfolg.

Am 3. April 2021 erfolgte die öffentliche Ausschreibung für die Stelle des Bürgermeisters mit einer Bewerbungsfrist bis zum 30. April 2021. Am 19. April 2021 hatte sich noch niemand auf die ausgeschriebene Stelle beworben. Dies wurde den Mitgliedern des Haupt- und Personalausschusses in dessen Sitzung vom selben Tag unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Mitteilungen“ mit dem Vorschlag eröffnet, die Ausschreibungsfrist bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Daraufhin wurde die Stelle ohne weitere Beteiligung des Stadtrats auf Veranlassung der Oberbürgermeisterin am 24. April 2021 mit einer verlängerten Bewerbungsfrist bis zum 31. Mai 2021 erneut öffentlich ausgeschrieben. Nach Ablauf der verlängerten Bewerbungsfrist lagen der Stadt Bad Kreuznach insgesamt sechs Bewerbungen vor, von denen eine später zurückgenommen wurde. Nur eine der übrigen fünf Bewerbungen, nämlich diejenige des bisherigen Amtsinhabers, war vor dem 30. April 2021 eingegangen. Bei der Bürgermeisterwahl, die im Rahmen der Sitzung des Stadtrats am 24. Juni 2021 stattfand, unterlag der bisherige Amtsinhaber. Der Beigeladene zu 1) wurde im zweiten Wahlgang mit 26 von 44 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

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Ermittlungsverfahren wegen organisierter Schwarzarbeit - 2050 Js 16477/17 -

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Hauptzollamtes Koblenz

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen zwei männliche und zwei weibliche Beschuldigte im Alter zwischen 48 und 65 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und des gewerbsmäßigen Betruges beziehungsweise der Beihilfe hierzu.

Zwei der Beschuldigten, ein 48jähriger Deutscher und eine gleichaltrige deutsche Staatsangehörige, betreiben in Mainz zwei Handwerksbetriebe. Gegen sie sowie eine weitere in dem Unternehmen tätige 65jährige Deutsche besteht der Verdacht, mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen in den Jahren 2012 bis 2021 Sozialversicherungsbeiträge sowie Sozialkassenbeiträge in Höhe von über 6 Millionen EUR hinterzogen zu haben. Hierzu sollen die drei Beschuldigten mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt haben, die Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt haben. Die drei Beschuldigten sollen diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch sollen sie in den beiden von ihnen geführten Unternehmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung und Malerkasse angemeldete Schwarzarbeiter bezahlt worden sein sollen.

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Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

1. Folgemitteilung - 2050 Js 70241/20 -

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen sechs Männer und eine Frau deutscher, kroatischer, serbischer und slowenischer Nationalität im Alter zwischen 32 und 59 Jahren Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen und Hessen in der Zeit von März 2017 bis Juli 2020 Scheinrechnungen erstellt bzw. angekauft zu haben.

Einem serbischen Angeschuldigten, der ein Bauunternehmen in Niedersachsen betreibt, wird vorgeworfen, er habe mittels Nutzung sogenannter Servicefirmen und Abdeckrechnungen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 6 Millionen EUR hinterzogen sowie Beiträge zur Sozialkasse der Bauwirtschaft in Höhe von über 2 Millionen EUR verkürzt. Hierzu soll er mehrere Scheinfirmen (Servicefirmen) genutzt haben, die an die von ihm geführte Firma Rechnungen für nie geleistete Arbeiten ausgestellt haben. Der Bauunternehmer soll diese Rechnungen bezahlt und die Rechnungsbeträge sodann abzüglich einer Provision in bar zurückerhalten haben. Hierdurch soll er in seinem Unternehmen „Schwarzgeld“ erzeugt haben, mit dem dann nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldete „Schwarzarbeiter“ bezahlt worden sein sollen.

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Strafverfahren gegen selbsternannten „Cophunter“

Anklage zum Schöffengericht Idar-Oberstein wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten usw. erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz (ZeT_rlp), hat gegen einen 55 Jahre alten Angeschuldigten Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Idar-Oberstein erhoben.

Am 31.01.2022 wurden im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Bereich Kusel zwei Polizeibeamte durch Kopfschüsse getötet. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in Anlehnung an dieses Verbrechen am 03.02.2022 auf einem seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Profile zwei selbstgedrehte Videos online gestellt und darin zur Tötung von Polizeibeamten aufgerufen sowie den Mord an den zwei Polizeibeamten gebilligt zu haben. In dem ersten Video soll er die Gründung eines „Cophunter-Vereins“ angekündigt und zur Jagd und Tötung von Polizeibeamten als „neuen Sport“ aufgerufen haben. Gegen eine Gebühr von 500 EUR würde er Polizeibeamte auf einen Feldweg locken, dann hieße es für die Teilnehmer „Schuss frei!“ und der „Spaß“ könne beginnen. In einem weiteren, kurze Zeit später online gestellten Video soll er zur Ermutigung von „Anfängern“ den Mord an den zwei Polizeibeamten als Beispiel dafür angeführt haben, dass die Tötung solch junger unerfahrener Polizeibeamter keine Schwierigkeiten bereite. Weiterhin soll er in Aussicht gestellt haben, für einen sogenannten „Fangschuss“ zwischen den Kopf als Preis die Gebühr von 500 EUR zu erstatten und eine „Party“ zu organisieren.

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Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Pressemitteilung Nr. 13/2022

Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger erwarben das mit einer Tennishalle, einem Clubbistro nebst Wohnung und drei Außentennisplätzen bebaute Grundstück im Jahr 2019 im Wege der Zwangsversteigerung. Die von ihnen anschließend beabsichtigte Nutzung als Verkaufs- und Lagerfläche wurde ihnen inzwischen bestandskräftig untersagt. Kurz nach dem Erwerb beantragten sie beim Beklagten den Erlass der Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2019. Denn das Objekt sei für sie nahezu wertlos, weil es aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit nicht möglich sei, die Tennisanlage zu betreiben und es deshalb im Leerstand verbleibe. Der Beklagte lehnte den Grundsteuererlass mit der Begründung ab, dass die Kläger die Minderung des Rohertrags des Objekts zu vertreten hätten, weil sie es in Kenntnis des schlechten baulichen Zustands zur Sanierung erworben hätten. Somit sei ihnen der daraus resultierende Leerstand und Mietausfall zuzurechnen.