SPD setzt sich für mehr Übersicht, weniger Müll und ein gepflegteres Stadtbild ein
Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Prüfung eines Konzepts für zentrale kommunale Wahltafeln in den Stadtrat eingebracht. Ziel ist es, die bisherige Praxis der flächendeckenden Plakatierung an Straßenlaternen während der Wahlkampfzeiten neu zu organisieren – und diese vor allem aus ökologischen Gründen drastisch zu reduzieren oder falls möglich gänzlich zu untersagen.
„Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und sehen großen Handlungsbedarf. Die heutige Plakatierungspraxis belastet Umwelt und Stadtbild in erheblichem Maße. Aus der Bürgerschaft gibt es vielfache und deutliche Kritik daran.“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. Die SPD Neuwied spricht sich daher für eine geordnete und zentrale Präsentation von Wahlwerbung im öffentlichen Raum aus.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten, dass die Verwaltung klärt, ob und wie zentrale Wahltafeln an ausgewählten Standorten im Stadtgebiet eingeführt werden können. An diesen sollen allen Parteien und Wählergruppen in Wahlkampfzeiten gleichermaßen Möglichkeit für das Anbringen ihrer jeweiligen Plakate erhalten – in konzentrierter Form, selbstverständlich unter Wahrung der Chancengleichheit und der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die freie, unstrukturierte Plakatierung an Straßenlaternen würde im Gegenzug entfallen.
„Im öffentlichen Raum herrscht zu Wahlkampfzeiten inzwischen ein unübersichtliches Bild durch Unmengen von Plakaten und Wahlmaterialien. Das hat auch Auswirkungen auf das Ausmaß der Verschmutzung. Nicht selten werden Plakate beschädigt oder mutwillig von den Laternen abgerissen, sodass sie Gehwege oder Straßen verschmutzen. Das belastet auch die kommunale Ordnunsgbehörde und zieht einen erheblichen Aufwand für alle Beteiligten nach sich“, führt Janick Helmut Schmitz als Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Neuwied aus.
Neben dem ökologischen Aspekt – weniger Plakatmüll, geringerer Materialeinsatz und CO₂-Ausstoß – betont die SPD auch die Vorteile für die Verkehrssicherheit und das Stadtbild: „Weniger Plakate an Kreuzungen und Einmündungen reduzieren Sichtbehinderungen. Zugleich entsteht ein übersichtlicheres, aufgeräumteres Stadtbild, das der politischen Information keinen Abbruch tut“, so Andrea Welker, stellvertretende Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende, die sich gemeinsam mit Stefanie Stavenhagen maßgeblich an dem Antrag beteiligt hatte.
Großformatige Werbeflächen sollen zudem weiterhin nutzbar sein, wie Janick Helmut Schmitz weiter erläutert: „Die großen Plakatwände, wie sie die Bürgerinnern und Bürger beispielsweise an vielen Kreuzungen in unserem Stadtgebiet von den verschiedenen Parteien wahrnehmen, stellen einen deutlich reduzierteren Umfang dar, als die ‚Plakatschlacht‘ an den Straßenlaternen und führen dadurch auch zu erheblich weniger Beeinträchtigungen sowie geringeren Problemen durch Vandalismus und Verschmutzung“.
„Dies halten wir weiter für eine gute Möglichkeit der politischen Werbung. Großflächenwerbung und Bauzaunbanner wären nach den Vorstellungen der SPD von einer Neuregelung daher nicht betroffen“, ergänzt Tobias Querbach als Geschäftsführer der Neuwieder SPD.
Der Antrag der Sozialdemokraten sieht vor, dass die Verwaltung neben rechtlichen und organisatorischen Aspekten auch die Kosten eines solchen Konzepts prüft und den Gremien zur Beratung vorlegt.
Zentrale Wahltafeln seien ein geordneter und nachhaltiger Weg, Wahlkampf sichtbar und zugleich stadtverträglicher zu gestalten, wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung gemeinsam abschließend sagen.
