Es ist schlimm, dass trotz aller Skandale, Vetternwirtschaft und Korruption die AfD in Baden-Württemberg so erfolgreich wie noch nie abgeschnitten hat und das nichts Gutes für den Rest des Jahres erwarten lässt. Die Wahl von Cem Özdemir und den Grünen ist sicherlich positiv zu bewerten. Die Forderung der CDU nach Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist absurd und widerspricht allen Gepflogenheiten, nämlich dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, Ministerpräsident wird. Die Tatsache, dass die AfD wieder ein hohes Wahlergebnis hat, müsste eigentlich einen Sturm der Entrüstung unter allen Demokratinnen und Demokraten auslösen.
Doch die demokratischen Parteien waren meines Erachtens in der Beurteilung der AfD-Katastrophe ziemlich still. Dabei zeichnet sich mit dem Wahlergebnis vom 8. März ab, dass unsere Demokratie vor die Hunde gehen kann, wenn die demokratischen Parteien nicht sehr bald zu einem Schulterschluss finden und den gemeinsamen politischen Kampf gegen die Braunen aufnehmen. Insbesondere in der CDU ist die Bekräftigung der Brandmauer bundesweit leider nicht mehr so stark, wie es vonnöten wäre. Und auch im Geist des Grundgesetzes wäre dessen antifaschistischer Geist auf jeden Fall prägend für unsere Verfassung. Es gibt erste Anzeichen, dass zumindest in einem Teil der so genannten etablierten Parteien die Abgrenzung zur AfD nicht mehr so ausgeprägt ist, dass ein Ergebnis mit hohem AfD-Potenzial nicht mehr so viel Empörung hervorruft, wie noch vor Kurzem festzustellen war. Und ja, es lässt sich nichts Gutes erwarten, wenn wir wirklich nicht bald alle diese Republik mit Enthusiasmus verteidigen. Antifaschistinnen und Antifaschisten sind jetzt aufgerufen, auf die Straße zu gehen und sich gegen die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik zu engagieren.
