Notarieller Abschluss mit Marienhaus-Gruppe ist erfolgt – Stadt ebnet Weg für Erhalt des zweiten Krankenhausstandortes
(Fotos: Stadt Neuwied/Ulf Steffenfauseweh)
Die Verträge sind unter Dach und Fach: Die Stadt Neuwied hat die notariellen Vereinbarungen zum sogenannten „Heimfall“ und zur anschließenden Verpachtung des DRK-Klinikums an die Marienhaus Kliniken GmbH unterzeichnet. Damit ist der Weg für den Fortbestand des Krankenhausstandorts geebnet. „Das ist ein großer Schritt für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“, betont Oberbürgermeister Jan Einig. „Mit der Unterzeichnung haben wir eine rechtlich solide und zukunftsweisende Lösung verbindlich gemacht.“
Die Tinte ist trocken: (von links) Christian Link (Geschäftsführer Marienhaus Kliniken GmbH), Beigeordneter Ralf Seemann, Rechtsamtsleiter Ralf Pastoors, Notar Dr. Ralf Bohr, Torsten Schmitt (Rechtsamt) und Dr. jur. Eike Edo Happe (Kanzlei Eckert) haben die Verträge zum Heimfall und zur Verpachtung an die Marienhaus Kliniken GmbH unterzeichnet (Fotos: Stadt Neuwied/Ulf Steffenfauseweh)
Stadtrat gab grünes Licht für Vertragslösung mit Marienhaus
Bereits zuvor hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit breiter Mehrheit dem Vertragswerk zugestimmt. CDU, SPD, Grüne, BSW, FWG, FDP und Ich tu’s votierten für die Vorlage, nur die AfD stimmte dagegen. Die politische Unterstützung ist damit ebenso klar wie das gemeinsame Ziel: der Erhalt des zweiten Krankenhausstandorts in Neuwied.
Zwar liegt die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung laut Landesgesetz beim Kreis Neuwied – doch durch die Eigentumsverhältnisse war auch die Stadt gefordert. Das DRK-Krankenhaus wurde einst als „Stadtkrankenhaus“ betrieben, das Grundstück gehört der Stadt und wurde bislang im Rahmen eines Erbbaurechts zur Nutzung überlassen. Nach der Insolvenz der DRK Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz war klar: Es braucht schnelle, tragfähige Lösungen – für das Gebäude ebenso wie für dessen Nutzung.
Im Rahmen der Vertragsverhandlungen verschafften sich Vertreter der Stadt Neuwied vor Ort ein Bild vom Zustand des Klinikgebäudes. (Fotos: Stadt Neuwied/Ulf Steffenfauseweh)
Klares Bekenntnis zur Verantwortung
Nach intensiven Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter konnte sich die Stadt auf einen günstigen Preis für den Heimfall einigen – also die Rückübertragung der Gebäude auf dem städtischen Grundstück. Diese Einigung war Voraussetzung für den Abschluss eines Pachtvertrags mit der Marienhaus Kliniken GmbH, die bereits das St. Elisabeth-Krankenhaus in Neuwied betreibt. Dabei ging es weniger um den Pachtzins als vielmehr um Fragen der Instandhaltung und Verantwortung: Wer trägt welches Risiko, wenn Investitionen oder Sanierungen notwendig werden? Dank juristischer Begleitung und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten konnte eine ausgewogene Lösung erzielt werden. „Auch wenn wir rechtlich nicht in der Pflicht standen, haben wir Verantwortung übernommen – für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für die vielen Arbeitsplätze, die an diesem Standort hängen“, macht Beigeordneter und Immobiliendezernent Ralf Seemann deutlich.
(Fotos: Stadt Neuwied/Ulf Steffenfauseweh)
Acht Jahre Sicherheit – mit Option auf mehr
Die nun unterzeichnete Regelung ermöglicht den Weiterbetrieb des Klinikums unter dem Dach der Marienhaus Kliniken GmbH zunächst für acht Jahre – mit Option auf Verlängerung. Mittelfristig plant Marienhaus eine Zusammenführung beider Klinikstandorte. Für die Stadt eröffnen sich dadurch langfristig neue städtebauliche Perspektiven für das Gelände in der Innenstadt. „Wir haben eine Lösung erreicht, die rechtlich solide, wirtschaftlich vertretbar und menschlich notwendig ist“, fasst Ralf Seemann zusammen. „Die Stadt hat sich mit Nachdruck für diesen Standort eingesetzt – und das mit Erfolg.“
