Foto: Inge Rockenfeller
Die Neuwieder Gruppe der Internationalen Menschenrechtsorganisation informierte am Samstag Passanten in der Neuwieder City über die Arbeit der Menschenrechtsorganisation. Ein Schwerpunkt war die Situation der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten durch Medienzensur und die zunehmende Machtergreifung des Präsidenten durch zahlreiche Gesetze, die Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Wahlrecht haben werden. Demonstrationen gegen dieses Vorgehen werden mit enorm übertriebenen Polizeieinsätzen begleitet.
Foto: Inge Rockenfeller
Ein weiterer Fokus lag auf dem Appell, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu schützen. Dieser richtete sich an beide Kriegsparteien; an die USA, die beim Bombardement vom Teheran auch Schulen und Krankenhäuser, sowie andere Einrichtungen der zivilen Infrastruktur nicht verschonten und somit viele Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verschulden habe. An den Iran werde appelliert, auch den Schutz von Häftlingen in den Gefängnissen vor Bombardement sicherzustellen; auch sollte die iranische Regierung es unterlassen, zivile und wirtschaftliche Infrastruktur durch menschliche Schutzschilder zu sichern. Der Iran hatte mehrfach seine Bevölkerung dazu aufgerufen, sich dorthin zu begeben, um diese unter Einsatz ihres Lebens zu schützen. Das sei, so Amnesty-Gruppensprecherin, Susanne Kudies „eine grobe, geplante Verletzung der Menschenrechte der Zivilbevölkerung! - Zivilist*innen dürften niemals Zielscheiben für militärische Gewalt sein. Alle Konfliktparteien müssten das humanitäre Völkerrecht ohne Ausnahme achten und alles tun, um weiteres Leid zu verhindern“. Gruppenkollegin Theresia Knieke fügte hinzu: „Wenn Menschen in Iran, in Israel oder im Libanon ihr Zuhause verlieren oder wenn Kinder in Trümmern sterben, ist das nicht einfach eine Tragödie – es ist ein schwerer Verstoß gegen grundlegende internationale Schutzpflichten“, deshalb rufe Amnesty alle Konfliktparteien, auch Israel, auf, sofort davon absehen, rechtswidrige Angriffe fortzuführen – seien es direkte Angriffe auf Zivilpersonen, wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe oder der Einsatz von Explosivwaffen mit großer Flächenwirkung in dicht besiedelten Gebieten. Sie müssen alle möglichen Vorkehrungen treffen, um Schäden für die Zivilbevölkerung zu verhindern. Angesichts der zunehmenden Gefahr eines langwierigen internationalen Konflikts ist die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts dringender denn je. Jede Verletzung dieser Verpflichtungen wird die Region noch weiter in Richtung einer erneuten humanitären und menschenrechtlichen Katastrophe treiben."
