Erklärung zur AfD-Klage gegen Malu Dreyer
Das schlägt dem Fass doch wohl den Boden aus. Ausgerechnet die rechtsextreme AfD verklagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Die Klage, in der Dreyer ein Verstoß gegen ihre Neutralitätsvorschrift als Ministerpräsidentin vorgeworfen wird, beweist allerdings aufs Neue, welches fragwürdige Demokratieverständnis die Damen und Herren von den braunen Demokratiefeinden haben. Doch diese rechtsextreme Gruppierung handelt offensichtlich nach dem Grundsatz: Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.