CDU und FDP brechen erneut Tabu – Hellinghausen (SPD) fordert klare Abgrenzung
Landkreise Neuwied/Altenkirchen – Die vergangenen Tage haben eines deutlich gemacht: CDU und FDP haben bewusst darauf gesetzt, mit AfD-Stimmen eine Mehrheit zu erzielen. Damit wurde eine gefährliche politische Grenze überschritten. Doch ebenso hat der vergangene Freitag gezeigt, dass es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Demokratie.
Union hat mit der AfD kalkuliert – und ist gescheitert
Die Union hat sehenden Auges in Kauf genommen, dass ihr Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden würde. Dass Teile der CDU bereit waren, dieses Tabu zu brechen, ist ein schwerer Fehler – doch es ist gut, dass unser Parlament diese Entwicklung gestoppt hat.