Landes-Finanzpaket hält der Wirklichkeit nicht stand
600 Millionen Euro für alle Kommunen im Land und auf zwei Jahre verteilt - Landrat Hallerbach wertet Information als irreführend
Kreis Neuwied. „Auf den ersten Blick liest sich die Nachricht von einem 600-Millionen-Sofortprogramm gut, doch beim näheren Hinsehen entpuppt sich das Finanz-Paket dann immer mehr als Scheinpackung“. Was Landrat Achim Hallerbach anspricht, bezieht sich auf jüngste Verlautbarungen zu einer vermeintlich äußerst großzügigen Unterstützung der Landesregierung zugunsten der Kommunen.
Hält die vermeintlich „sehr gute Nachricht für den Kreis Neuwied, von der die SPD-Landtagsabgeordnete Lana Horstmann spricht, denn einer Prüfung durch die Wirklichkeit stand? Zweifel an dem Programm, das dabei hilft, „unsere Kommune zukunftsfest aufzustellen“ und dass der Umsetzung wichtiger Projekte vor Ort „ganz unbürokratisch und nah dran an den Bedürfnissen der Menschen" dienen soll, wie es heißt, sind angebracht.















