Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren
Erwin Rüddel: Unsolides Haushaltskonstrukt wirkt sich auch im Wahlkreis aus
Berlin / Region. „Das gesamte Haushaltsverfahren der Ampel-Regierung des Deutschen Bundestages setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor der zweiten Bereinigungssitzung gekommen ist, zusammen mit rund 1000 Änderungen inklusive der Koalitionsanträge zeigen die ganze Absurdität, von der auch der Wahlkreis betroffen ist“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nach dieser Sitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.