Lebendiges-Neuwied

Pressemitteilung Nr. 21/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen.

In einem Auseinandersetzungsvertrag aus dem Jahr 1969 betreffend die Eingliederung der Gemeinde Bosenheim in die Beklagte vereinbarten die Vertragsparteien, dass unter anderem das im Jahr 1937 errichtete Schwimmbad weiterhin im Stadtteil Bosenheim zu betreiben bzw. zu unterhalten und die Benutzung den Bewohnern und den sonstigen Berechtigten zu gewährleisten sei.

Im Laufe der Jahre wurde das weiterhin betriebene Schwimmbad sanierungsbedürftig. Als Wasser aus dem Schwimmbad in den Untergrund versickerte, gab die Kreisverwaltung Bad Kreuznach der damaligen Eigentümerin des Schwimmbads – das Grundstück hatte die Beklagte im Jahr 2013 an eine stadteigene Gesellschaft veräußert – im Juni 2023 mit wasserrechtlicher Verfügung auf, die Einleitung von Abwasser in den Untergrund unverzüglich einzustellen und das Bad zur Verhinderung eines weiteren unkontrollierten Versickerns zu schließen. Der Betrieb des Schwimmbads wurde daraufhin eingestellt.

Staatsanwaltschaft Koblenz
 Erstmitteilung 2070 Js 40651/26
Am 12.07.2026 wurde in einem Seniorenheim in Neuwied eine 75-jährige Frau, die nach einer Krankenhausbehandlung vorübergehend in dem Heim untergebracht war, auf der Toilette ihres Zimmers leblos aufgefunden. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen ist von einem Tötungsdelikt auszugehen.

Der Tat dringend verdächtig ist ihr 80-jähriger Ehemann, der sie am Tattag nachmittags besuchte und offenbar zunächst einen Spaziergang mit seiner im Rollstuhl sitzenden Ehefrau unternahm. Es besteht der dringende Verdacht, dass er im Anschluss daran die Frau auf der Toilette des Pflegezimmers erwürgte oder erdrosselte.

Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung der Freiluft-Eventfläche „Evergreen“ in Schwollen
 Pressemitteilung Nr. 20/2026
Nachdem ein immissionsschutzrechtlicher Eilantrag gegen das „Evergreen“-Festival in Schwollen erfolgreich war (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2026), hatte das Verwaltungsgericht Koblenz nunmehr in einem Eilverfahren über die zur Errichtung der Freiluft-Eventfläche „Evergreen“ in Schwollen erteilte Baugenehmigung zu entscheiden und hat diesen Eilantrag abgelehnt.

Der Antragsteller hatte gegen die im Juni 2026 durch den Landkreis Birkenfeld erteilte Baugenehmigung Widerspruch erhoben und einen gerichtlichen Eilantrag gestellt. Zur Begründung machte er im Wesentlichen von dem Vorhaben ausgehende unzumutbare Lärmimmissionen geltend.

Pressemitteilung Nr. 19/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen.

Die Klägerin betrieb während der Corona-Pandemie mehrere Teststellen. Im Dezember 2022 stellte die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz Auffälligkeiten bei den Abrechnungen der Klägerin fest. Die daraufhin von der Kassenärztlichen Vereinigung unter anderem angeforderte, nach der Coronavirus-Testverordnung vorgeschriebene Auftrags- und Leistungsdokumentation für einen bestimmten Abrechnungstag konnte die Klägerin nicht vollständig vorlegen. Zur Begründung gab sie an, ihr Notebook mit den Daten sei durch einen Systemausfall irreparabel beschädigt worden. 

Pressemitteilung Nr. 15/2026

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets „Stollen Alexandria“ im Westerwald ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im oberen Westerwald gelegene „Stollen Alexandria“ wurde ursprünglich zu Entwässerungszwecken im Rahmen der ehemaligen Bergwerkstätigkeit angelegt. Nach Einstellung des Grubenbetriebs im Jahr 1961 wurde der Stollen mit seinem natürlichen Abflussverhalten als Wasserlieferant nutzbar gemacht und dient in dieser Form seit mehreren Jahrzehnten der öffentlichen Wasserversorgung. Nach dem Auslaufen einer früheren – zeitlich befristeten – Wasserschutzgebietsverordnung der seinerzeitigen Bezirksregierung Koblenz aus dem 1983 leitete die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Anfang 2018 ein neues Verfahren zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes ein. Die Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wassergewinnungsgebiet „Stollen Alexandria“ wurde am 22. April 2024 im Staatsanzeiger veröffentlicht und trat am folgenden Tag in Kraft. 

Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen
 Pressemitteilung Nr. 18/2026

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe gegen die Anordnung der Einstellung der Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald stattgegeben.

Die Antragstellerinnen betreiben im Bereich des Nationalparks Hunsrück-Hochwald mehrere Brunnen zur Gewinnung von Mineralwasser. Aufgrund einer Erlaubnis aus dem Jahr 2019 war ihnen befristet bis zum 31. März 2024 zunächst die Entnahme von Grundwasser aus jeweils drei Bohrungen gestattet worden. Im September 2023 beantragten die Antragstellerinnen die Verlängerung ihrer jeweiligen Erlaubnis. Aufgrund einer gesetzlichen Fiktionswirkung war die vorübergehende Fortsetzung der Grundwasserentnahme bis zur Entscheidung über ihre Anträge erlaubt.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz:   Pressemitteilung Nr. 14/2026

Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gestern bekannt gemachten Urteil.

Im November 2023 stellte das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz in zwei Verbrauchermärkten der Klägerin fest, dass auf Packungen mit Brötchen und Kleingebäck die Füllmenge nach Stückzahl und nicht nach Gewicht angegeben war. Es handelte sich um in Plastiktüten verpackte Aufbackbrötchen sowie um Backwaren, die in den Verbrauchermärkten gebacken, von Hand in Papiertüten mit Sichtfenster verpackt und im Selbstbedienungsbereich angeboten wurden. Das Landesamt sah in der fehlenden Gewichtsangabe einen Verstoß gegen die Vorschriften der Fertigpackungsverordnung und leitete ein Bußgeldverfahren ein.

Pressemitteilung Nr. 17/2026
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem immissionsschutzrechtlichen Eilantrag gegen das für den 4. Juli 2026 geplante „Evergreen“-Festival stattgegeben.

Die Verbandsgemeinde Birkenfeld hatte der Veranstalterin des Festivals drei Tage vor der Veranstaltung eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten erteilt, mit der am Veranstaltungstag eine Überschreitung der üblicherweise einzuhaltenden Ruhezeiten und Lärmpegel erlaubt wurde. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die Ausnahmegenehmigung verletze dem Schutz Dritter dienende immissionsschutzrechtliche Bestimmungen, so die Koblenzer Richter. Sie stellten wegen des engen Zeitrahmens in erste Linie auf die Begründung der Ausnahmegenehmigung ab, die nicht tragfähig sei. 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat im Juni 2026 eine gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtete Klage mit dem Ziel der Sperrung und Beseitigung einer Straßenquerung der Brexbachtalbahn abgewiesen. Eine weitere, den gleichen Streitgegenstand betreffende Klage gegen die Stadt Bendorf hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz am 1. Juli 2026 zurückgenommen.

Die Klägerin, ein Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen, ist Pächterin des Streckenabschnitts der Brexbachtalbahn. Die zuletzt von der DB Netz AG betriebene Strecke wurde im Jahr 1999 stillgelegt. In der Folge stellte die Stadt Bendorf eine Gemeindestraße – die Brauereistraße – her, die über die Bahnstrecke verläuft.

Pressemitteilung Nr. 15/2026
Die Klägerin ist verheiratet und bewohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann zwei Häuser in unterschiedlichen Gemeinden zu gleichen Teilen. Die Eheleute sind jeweils unter der Adresse eines der Häuser mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet; über einen gemeinsamen Hauptwohnsitz verfügen sie nicht. Auch einen Nebenwohnsitz haben sie nicht angemeldet. Für das Haus, an dem der Ehemann der Klägerin seinen Hauptwohnsitz unterhält, zahlt er den Rundfunkbeitrag.

Der Südwestrundfunk erhielt durch eine Mitteilung der Einwohnermeldebehörde Kenntnis von dem Hauptwohnsitz der Klägerin, wobei es sich um das Ferienhaus der Eheleute handelt. Er meldete diese Wohnung daraufhin auf den Namen der Klägerin an und forderte von ihr die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Nachdem Zahlungen ausblieben, setzte er die rückständigen Rundfunkbeiträge mit insgesamt zwei Festsetzungsbescheiden fest. 

Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 11/2026

In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte im Mai 2026 eine für sofort vollziehbar erklärte, zeitlich befristete Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in besonders steilen Weinbergen an der Mosel erteilt. Hiergegen erhob die Deutsche Umwelthilfe Widerspruch und stellte einen Eilrechtsschutzantrag, mit dem sie in erster Linie den Schutz des vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters bezweckte.

Pressemitteilung Nr. 14/2026
In einem gegen die am 20. Juni 2026 beginnenden Karl-May-Festspiele in Mörschied gerichteten immissionsschutzrechtlichen Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine gütliche Einigung erzielt.

Die Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen hatte dem Veranstalter der Karl-May-Festspiele im Februar 2026 eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt, mit der an den jeweiligen abendlichen Spielterminen im Juni und Juli 2026 eine Überschreitung der üblicherweise einzuhaltenden Ruhezeiten und Lärmpegel erlaubt wurde. Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag. 

Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
Oberlandesgericht Koblenz entscheidet erstmals zu handwerksrechtlichen Anforderungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage.

Dem Verfahren lag die Klage eines Wirtschaftsverbandes gegen ein Unternehmen zugrunde, das auf seiner Internetseite damit warb, Photovoltaikanlagen mit eigenem Team von der Planung über die Installation und Inbetriebnahme bis hin zur Wartung anzubieten. Das Unternehmen war jedoch weder für das Dachdecker- noch für das Elektrotechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen. Der klagende Verband sah darin einen Verstoß gegen die Handwerksordnung und damit zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das Landgericht Mainz gab der Klage statt. Hiergegen legte das Unternehmen Berufung ein.

Ahrtalflut: Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren unzulässig

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Mai 2026 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Eltern einer bei der Ahrtalflut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 getöteten jungen Frau als unzulässig verworfen.
Die Antragsteller sind die Eltern einer in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 bei der Ahrtalflut getöteten jungen Frau. Bei den Beschuldigten handelt es sich um den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Landrat des Landkreises Bad Neuenahr-Ahrweiler und den damaligen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur, der faktisch die technische Einsatzleitung während der Ereignisse innehatte. Die Antragsteller werfen den Beschuldigten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor (§§ 222, 13 StGB).

Erstmitteilung - 2070 Js 22141/26, 2070 Js 26071/26
Wegen des hohen öffentlichen Interesses und der zahlreichen und teilweise irreführenden Kommentierungen in den sozialen Netzwerken sieht sich die Staatsanwaltschaft zu einer klarstellenden Information im Zusammenhang mit zwei getrennt voneinander zu betrachtenden sexuellen Übergriffen auf zwei Mädchen im April 2026 veranlasst.

1.

Am 16.04.2026 ist es in der Koblenzer Innenstadt im Bereich der Schlossstraße zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens gekommen.

Der Tatverdächtige und das Opfer waren miteinander über Snapchat und TikTok bekannt. Gegen 20.00 Uhr soll das Mädchen den Tatverdächtigen im Bereich der Schlossstraße in Koblenz getroffen haben. Er soll das Kind veranlasst haben, ihm in den Hausflur eines Mehrfamilienhauses zu folgen. In einer daran angrenzenden Räumlichkeit soll er sich unter Gewaltanwendung und Überwindung des klar artikulierten entgegenstehenden Willens des Mädchens an ihr sexuell vergangen haben. Das Kind konnte sich nach kurzer Zeit seinem Zugriff entziehen und flüchten.

Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos 
Pressemitteilung Nr. 13/2026

In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte im Mai 2026 eine für sofort vollziehbar erklärte, auf die Vegetationsperiode 2026 befristete Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in besonders steilen Weinbergen an der Mosel erteilt. 

Hiergegen erhob die Antragstellerin, eine anerkannte Umweltvereinigung, Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag, mit dem sie den Erhalt des vom Aussterben bedrohten Mosel-Apollofalters in den von der Genehmigung betroffenen Flächen bezweckte. 

Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

 Erstmitteilung – 2030 Js 30870/26

 Die am 28.05.2026 vermisst gemeldete und in der Nacht vom 29. auf den 30.06.2026 durch Polizeibeamte im Rahmen der Vermisstenfahndung in der Verbandsgemeinde Adenau in ihrem Pkw tot aufgefundene 29-jährige Deutsche aus dem Kreis Ahrweiler ist einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die Frau wies erkennbare Stich- bzw. Schnittverletzungen auf. Zur Klärung der genauen Todesursache ist eine Obduktion angeordnet worden.

Angehörige hatten die Frau vermisst gemeldet, nachdem diese am 28.05.2026 von dem von ihr geplanten Tagesablauf abgewichen war und auf Kontaktversuche nicht reagierte.

Pressemitteilung Nr. 12/2026
Ein Soldat darf nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem antragstellenden Soldat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Beförderung zum Stabsfeldwebel eine entsprechende Planstelle freizuhalten. 

Der Antragsteller war im streitgegenständlichen Beförderungsverfahren nicht berücksichtigt worden, weil er die von der Bundeswehr in bislang geübter Verwaltungspraxis geforderte Mindestdienstzeit im Feldwebeldienstgrad noch nicht erreicht hatte.

Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ außer Vollzug gesetzt
Pressemitteilung Nr. 9/2026
Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, eine nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung, hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen geklagt und geltend gemacht, die Genehmigungsbehörde habe das Vorhaben nicht ausreichend auf seine Verträglichkeit mit dem Naturschutz geprüft. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass durch die Errichtung und den Betrieb der WEA wild lebende Tiere geschützter Arten zu Schaden kämen, so etwa der Schwarzstorch, der Rotmilan sowie verschiedene Fledermausarten, Amphibien und Reptilien. Darüber hinaus seien erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets zu befürchten. Die in der Genehmigung zur Vermeidung derartiger Folgen enthaltenen Auflagen seien unzureichend. 

Klage eines Krankenhausträgers auf Betrauung sowie Gewährung von Zuwendungen erfolglos
 Pressemitteilung Nr. 11/2026
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses. Mit ihrer Klage begehrte sie, im Wege der Gleichbehandlung ebenso wie die Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (die Beigeladene) durch den beklagten Landkreis Mayen-Koblenz mit der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet betraut zu werden. Ferner beantragte sie die Zahlung von Zuwendungen in Form von Ausgleichszahlungen für ihre handelsrechtlichen Verluste und von Investitionskostenzuschüssen, wie sie die Beigeladene erhalten habe. Hilfsweise machte die Klägerin das Unterlassen weiterer Verlustausgleiche der Beigeladenen durch den Beklagten sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Rückforderung von Ausgleichszahlungen geltend.