Erklärung zur AfD-Kampagne gegen die geplante Verfassungsänderung
Die Tatsache, dass die rheinland.pfälzische AfD mit Krokodilstränen versucht, sich als Opfer einer ihrer Meinung nach undemokratischen Verfassungsänderung darzustellen, verlangt nach einer Reaktion nicht nur der demokratischen Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag, sondern auch einer Reaktion der Zivilgesellschaft. Die Realität zeigt doch, dass die AfD überall dort, wo sie parlamentarische Verantwortung tragen könnte, das Instrument parlamentarischer Untersuchungsausschüsse dazu benutzt, um ihre Sonderinteressen gegenüber den Demokraten durchzusetzen.













