Gedanken zum Gesetz der ungewollten Konsequenzen
Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität bezeichnet das „Gesetz der ungewollten Konsequenzen“ als ersten Hauptsatz der Politik. Stefan Wefelscheid von den Freien Wählern führt zur Erhöhung der Hürde für Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz aus, die treibenden Kräfte im Mainzer Landtag machten sich auch juristisch angreifbar, weil die Änderung sich explizit gegen eine Fraktion richte, die mit fast einem Viertel der Abgeordneten künftig keine Untersuchungsausschüsse einsetzen können solle. Interessant wird somit die angekündigte Normenkontrollklage der AfD beim Verfassungsgerichtshof - wegen des Artikels 19 des Grundgesetzes.





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