Stadt Koblenz erwägt Normenkontrolle gegen Erweiterung des FOC Montabaur
Rat und Verwaltung der Stadt Koblenz sind gegen die Erweiterung des Fashion Outlet Center (FOC) Montabaur. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat eine ablehnende Stellungnahme gegen das Raumordnungsverfahren abgegeben.
Nun erwägt die Verwaltung der Stadt Koblenz eine Normenkontrolle gegen den aufzustellenden Bebauungsplan der Stadt Montabaur für den Bereich des FOC anzustrengen. „Dieses Verfahren bietet nach meiner Auffassung von den bestehenden Optionen noch die besten Erfolgsaussichten, weil die Antragsbefugnis gegeben ist und das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan einer umfassenden Rechtskontrolle unterzieht“, meint Baudezernent Dr. Andreas Lukas. Bebauungspläne sind die Rechtgrundlage für Bauaufsichtsbehörden um Baugenehmigungen zu erteilen.