Standards herunterfahren, Kollaps verhindern
Kostenexplosion bei den KITAs: Landrat Achim Hallerbach unterstützt die Position von Landkreistag-Direktor Andreas Göbel – Dringender Gesprächsbedarf von Sozialpartnern und Politik – Neue gesellschaftspolitische Vereinbarung ist dringender denn je
Kreis Neuwied. „Wenn den ausufernden Ausgabeverpflichtungen der Kommunen nicht spürbar entgegengewirkt wird, fahren unsere Systeme zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger eher früher als später gegen die Wand.“ Mit seiner eindringlichen Warnung hat Landrat Achim Hallerbach die Kostenexplosionen in einer ganzen Reihe von Bereichen wie etwa den finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes, der Flüchtlingskosten oder den ÖPNV im Fokus. Ein weiterer Brennpunkt: Die Kindertagesstätten. Im Hinblick auf die ungebremsten Kostensteigerungen verweist der Landrat auf die Praxis im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz werden dort Kita-Gebühren erhoben, was die Kostenspirale zumindest abmildert.