Lebendiges-Neuwied

Am 17. August 2005, also vor 20 Jahren, besuchte Gerhard Schröder als Bundeskanzler Neuwied. Er war das zweite Mal in der Deichstadt. Sein erstes Mal hingegen ist nicht bekannt, dafür amüsant, gehört gewissermaßen zu den Geschichten, die das Leben schrieb. Lange vor Schröders Bundeskanzler-Besuch in Neuwied, als ich selbst noch als Jungsozialist in der SPD aktiv war, kehrte ich nach einer Juso-Veranstaltung in Trier als Fahrzeuginsasse auf dem Rücksitz eines VW-Käfers nach Neuwied zurück. Neben mir saß der damalige Juso-Funktionär Gerhard Schröder, der bei einem Genossen in Neuwied übernachten wollte.

Ja, der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist eine Niederlage der Demokratie hierzulande und macht zugleich deutlich, dass die Rechten der Republik dank der CDU/CSU-Fraktion in der Lage sein können, die politische Kultur im Lande ganz weit ins rechtspopulistische und rechtsradikale Spektrum zu verschieben. So einen Erfolg hatte die organisierte Rechte hierzulande bisher noch nie und die Zweifel, ob unter diesen Bedingungen überhaupt noch eine sinnvolle Koalitionspolitik geleistet werden könne, sind mehr als berechtigt.

Es verwundert nicht, dass die AfD sich erfreut zeigt, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückzog, und dazu aufruft, nun verstärkt gegen die Staatsrechtlerin Katrin Kaufhold als nächste zu verhindernde Kandidatin vorzugehen. Schließlich können AfD und rechtspopulistische Medien ihren bislang größten Erfolg feiern, gewissermaßen ihr 1933 2.0, Machtergreifung in Form eines Kulturkampfes durch eine erfolgreiche rechtspopulistische Hetz- und Desinformationskampagne.

Zum Kommentar zur Wahl der Bundesverfassungsrichter in der Wochenzeitung im Bistum Trier, „Paulinus“, möchte ich einige Anmerkungen machen:
Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung soll nicht Politik gestalten, es geht dort in erster Linie um das juristische Argument. Im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Diskurses ist es statthaft, darauf hinzuweisen, dass die derzeit geltende Regelung in sich widersprüchlich ist: Abtreibung ist gleichzeitig widerrechtlich und unter definierten Voraussetzungen straffrei. Wenn im Kommentar herausgestellt wird, es dürfe eine Abstufung beim Lebensrecht nicht geben, wird nicht bedacht, dass in Deutschland im Fall einer erwarteten Behinderung sogar bis unmittelbar vor der Geburt abgetrieben werden darf.

Jette Nietzard, die Co-Chefin der Grünen Jugend, kündigt ihren Rückzug an, stellt sich konkret beim Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation Mitte Oktober nicht erneut als Bundessprecherin zur Wahl, wozu sie erklärt, Ziel ihrer Kritik seien immer Menschen in Machtpositionen gewesen, und wenn die Parteispitze der Grünen es nicht schaffe, dass die Anfeindungen endeten, dann ziehe sie eben die Konsequenzen.

Und ihr Co-Chef Jakob Blasel tut kund, die persönlichen Anfeindungen, die sie aus den eigenen Reihen erlebt habe, stünden der politischen Auseinandersetzung im Weg. Viele Statements von ihr werden zurzeit in Erinnerung gerufen wie ihr hochgeladenes Video zu Gaza und Israel  oder die Präsentation des "ACAB"-Pullovers, auch ihre Sticheleien zum Rückzug des vormaligen FDP-Chefs Christian Lindner oder gegen Männer mit gravierenden Böllerverletzungen an Silvester.

Klar, so einen Glücksgriff wie die „KISS FOREVER BAND“ aus Ungarn am Donnerstagabend können die anderen Tribute-Bands auf dem Deichstadtfest nicht toppen. Dennoch kann ich nicht zustimmen, wenn der nicht so zufriedene Imbissbetreiber Herbert Meyer meint, dass „das Abendprogramm am Freitag, sagen wir es mal nett, eher schwierig war“. Ich gehörte zu denen, die sich am Freitagabend an den Tribute-Bands auf Bühne 3 erfreuten: „Smells like Nirvana“, weil ich die Musik dieser Grunge-Rocker mag, und „From Zero“, weil die Tatsache, dass ich „Linkin Park“ nicht wirklich kenne, dadurch aufgewogen wurde, dass mich die Power der weiblichen Frontstimme einfach nur beeindruckte.

Dass die Neuwieder Amnesty-Gruppe mit ihrem bunt geschmückten Infostand ein klares Zeichen gegen Homophobie und Intoleranz setzte, ist fraglos verdienstvoll. Wenn ich mir aber eine Bemerkung erlauben darf, finde ich das Bedauern der Menschenrechtsorganisation über die Entscheidung der Bundesregierung, nicht, wie in den letzten Jahren üblich, im Pride-Monat bundesweit vor öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne zu hissen, zu uneindeutig.

Gemeint ist ja wohl die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, am CSD-Tag in Berlin am Reichstag keine Regenbogenflagge mehr zu hissen. Gewissermaßen mit Donald Trump flirtend, untersagte Klöckner auch den Beschäftigten ihres Hauses die offizielle Teilnahme an der Demonstration der „Berlin Pride2025“, begründet mit der „gebotenen Neutralitätspflicht“ der Verwaltung. Nun ist die Bundestagspräsidentin nicht Teil der Bundesregierung.

Man kann den SPD-Parteitag ja bewerten wie man will. Aber unter Demokratinnen und Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der ältesten demokratischen Partei in Deutschland, nämlich der Sozialdemokratie, in ihrer Forderung nach einem Verbot der AfD Recht zu geben.

Doch man muss jetzt feststellen, dass die Rechtskonservativen in der CDU/CSU, und hiervon gibt es sehr viele, nicht nur zurückhaltend sondern sogar ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Parteitages reagieren, den Demokratiefeinden in der AfD durch ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen.

Wiederholt sich die Geschichte schon wieder, nämlich dass Neonazis mit Hilfe der bürgerlich Konservativen, der Strukturkonservativen in Deutschland in Verantwortung gewählt werden?

Dass die Kandidaten der AfD nicht in das Gremium des Bundestags gewählt worden sind, das die Geheimdienste überwacht, ist nachvollziehbar, ist diese Partei doch selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und sympathisiert in zu starkem Maße mit Russland und China. Die Nichtwahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek ist jedoch demokratietheoretisch mehr als bedenklich, weil von der Opposition nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt. Selbst ein Vertreter einer unmissverständlich anti-links ausgerichteten Partei, der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, hatte vor einer Schwächung der Geheimdienstkontrolle gewarnt, sollte auch Reichinnek bei der Wahl durchfallen:

Die Jusos im Kreis Altenkirchen kritisieren die politische Konkurrenz heftig, weil in einem „Facebook-Ausfall“ ihr Vorsitzender als „Schoßhündchen“ bezeichnet wurde, und sie fordern für diese „Entgleisung“ eine Entschuldigung.

Wahrscheinlich ist der seinerzeitige britische Premierminister Tony Blair der bekannteste Schoßhund. Eine Kritik an ihm und seiner Regierung lautete: „Leider muss man schließen, dass unser Premierminister und das derzeitige Kabinett es unserem Land gestattet haben, zum Schoßhund der Bush-Regierung zu werden.“ Inzwischen sind selbst damalige Kritiker unserer Schröder-Fischer-Bundesregierung, weil Deutschland sich nicht aktiv am Irak-Krieg beteiligte, still geworden, weil es klar ist, dass dieser Krieg George W. Bushs gescheiterte Mission war:

Wenn der Generalsekretär der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, David Eilert, herausstellt, die Freien Wähler stünden zu unserer Polizei, zu Recht und Ordnung, zu einem respektvollen Umgang in der politischen Debatte, ist das als politische Positionierung selbstverständlich in Ordnung. Bevor er allerdings erklärt, wer das mit Füßen trete, gehöre nicht gefördert, sondern vom Verfassungsschutz beobachtet, sollte er versuchen, unser Bundesverfassungsgericht ernst zu nehmen. 

Im April 2015 entschied Karlsruhe, der Anstecker „fck cps“ stelle keine Beleidigung einzelner Polizisten dar. Die „allgemeine Ablehnung“ der Polizei sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Im Jahre 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht, ACAB-Parolen seien nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar, sie seien oft mit einer Kritik an den Strukturen der Polizei verknüpft, also zumeist eine von der Meinungsfreiheit abgedeckte Ausdrucksweise von Kritik an der Polizei, weil sie nicht auf eine abgeschlossene Gruppe von Menschen, sondern auf ein System ziele. 

Aus der Tierwelt ist bekannt, dass pubertierende Thomson-Gazellen mitunter in Verkennung der Realität in ein Löwenrudel hineinstürmen und getötet werden. Jugendorganisationen von Parteien äußern sich überspitzter als ihre Mutterparteien. Aber es wäre übertrieben, zu fordern, die Grünen-Führung sollte mehr tun, als sich vom jüngsten Post ihrer Grüne-Jugend-Chefin zu distanzieren. Erinnern wir uns, heute auch im konservativen Spektrum anerkannte Grünen-Politiker wie Joschka Fischer und Winfried Kretschmann haben eine jugendliche Vergangenheit, die mit dem Jugendwort 2021 als cringe bezeichnet werden kann.