Lebendiges-Neuwied

Es ist sicherlich richtig und auch sinnvoll, dass die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp nach Innen, in ihre Partei Die Linke hinein, wirken muss und die Antisemitismus-Vorwürfe glaubhaft entkräften muss. Es ist aber auch davon auszugehen, dass es ihr als Regierungschefin besser gelingen würde als etwa der CDU Sachsen-Anhalt vor sechs Jahren, den Eindruck eines amtlichen Antisemitismus zu verhindern. Bei einem Auftritt in Dessau fand es nämlich der damalige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht problematisch, dass die Polizei durch den Schutz jüdischer Einrichtungen gehindert werde, bei anderen Einsätzen rechtzeitig einzutreffen. Das war Antisemitismus von Amts wegen. Deutliche Worte des Entsetzens gab es damals weder von der sachsen-anhaltischen Koalition noch aus der CDU. 

In der Tat ist es so, dass von den vielen Behauptungen, die die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt platziert hat, eine besonders perfide ist, nämlich jene, dass die AfDler die wahren Demokratinnen und Demokraten seien. Ja, das ist die Mär der AfD, dass eine Partei, die demokratisch gewählt ist, auch eine demokratische Partei sei. Nein, die AfD kann sich so viel anstrengen, wie sie will, sie wird durch die Teilnahme an einer demokratischen Wahl noch lange nicht zum demokratischen Spektrum gehören. Als Mitglied von Amnesty International und anderen Organisationen wie etwa dem DGB weiss ich natürlich, dass eine demokratische Partei Merkmale aufweisen muss wie etwa das Bekenntnis zu den Menschenrechten, dass nur diejenigen demiokratisch sind, die sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten bekennen und für diejenigen eintreten, die etwa Minderheitenrechte respektieren und eine Diskussionskultur pflegen, die Respekt und Achtung vor den Meinungen anderer achtet.

Zu den von mir genannten drei Möglichkeiten in Sachsen-Anhalt: Neuwahlen oder ein Arrangement, eine deutlichere Annäherung zwischen AfD und BSW, wobei man in diesem Fall einfach nur abwarten könne, wie das dann aussähe, oder aber doch die vom BSW favorisierte Expertenregierung, möchte ich ergänzen, dass sowohl die sachsen-anhaltische Linken-Politikerin Eva von Angern als auch der Noch-Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU vermuten, dass das BSW versuche, durch diese Debatte lediglich Zeit zu gewinnen, um erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein faktisches Bündnis mit der AfD zu bilden.

Aber natürlich würde dann ein aktueller Witz trotzdem nicht Wirklichkeit werden. Was passiert, wenn Sahra Wagenknecht ein Regierungsamt erhält? - Dann wird aus dem BSW das BSD (Bündnis Sahra Dienstwagenknecht).

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz schon vorab Magdeburg mit Bundeszwang droht, weil es im Grundgesetz die Pflicht zur Bundestreue gebe, lädt auf Anhieb zur Überlegung ein, die CDU-Bundesspitze könnte sich schon darauf eingestellt haben, es werde genug Überläufer aus der CDU geben, die der AfD in Sachsen-Anhalt zur Regierungsmehrheit verhelfen würden. Schließlich wäre das ja auch das Beste für Ulrich Siegmund, denn Überläufer, also „Verräter“ aus der CDU sind verbrannt und es gibt für sie keinen Weg zurück, so dass Siegmund sich auf sie verlassen könnte.

Nein, der Wahltag in Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein schwarzer Tag für dieses Bundesland, sondern darüber hinaus für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Denn er stellt gleichzeitig eine politische und moralische Bankrotterklärung für die gesamte Demokratie bundesweit, in der Tat eine Zäsur dar. Es liegt mir fern, Wählerbeschimpfung zu betreiben, aber die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt müssen sich eigentlich auch ihrer Verantwortung bewusst sein. Denn sie haben sich gegen Grundwerte ausgesprochen wie Menschenwürde, Menschlichkeit und moralisches Feingefühl. Was sich in den nächsten Jahren rächen wird.

Wenn man es genau nimmt, gibt es in der Wagenknecht-Partei jetzt schon die erste Spaltung. Dem BSWmS (mit Sahra Wagenknecht) gegenüber steht das BSWmK (mit Katja Wolf, der recht konstruktiven thüringischen Finanzministerin und Stellvertreterin des dortigen Ministerpräsidenten, die sich nicht von Wagenknecht bevormunden lässt). Um die Diskussion hier in der Deichstadt zu beenden, bietet sich (die FDP hat es ja pragmatisch-richtig erkannt) somit tatsächlich die Arbeitshypothese an, die BSW-Fraktion im Neuwieder Stadtrat als gelebte und gelungene Spaltung durch sich selbst zu betrachten: Kommunalpolitisch ein BSWmK, vor Ort jetzt wohl auch „Härtlinger BSW“ genannt, mit dem dann nicht nur die Neuwieder FDP leben kann, und überörtlich ein wunderliches Gebilde, das unkritisch an Sahra Wagenknecht klebt.

Offizieller Grund für die Forderung des BSW-Bundesvorstands, dass die Thüringer BSW-Landtagsfraktion aus der "Brombeer-Koalition" aussteigt, ist also die Aberkennung des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt durch die Technische Universität Chemnitz. 

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde 1919 in Deutschland der Adel abgeschafft. Durch die Regenbogenpresse wird aber immer noch über sogenannte Adelige berichtet. Fakt ist, den Adel gibt es eigentlich nicht, aber tatsächlich im Denken mancher Menschen nur dadurch, dass sie daran glauben. Der akademische Grad des Doktors hat im universitären Bereich auf jeden Fall seine Bedeutung und Berechtigung, aber außerhalb ist er inzwischen zumeist eher irrelevant. Wenn jemand im Alltag auf diesen Titel Wert legt, ist es sein Pläsier, und er kann damit selbstverständlich versuchen, die bunte Blätter Lesenden zu beeindrucken. 

Vor der Landtagswahl dort verlassen drei Kreisvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt (Halle-Saalekreis, Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz) zusammen mit 18 weiteren Mitgliedern die Partei. Neben anderem beklagen die Austretenden eine Annäherung an die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD: „Auch im laufenden Landtagswahlkampf nehmen wir wahr, dass sich das BSW in Sprache und Themenwahl zunehmend an Positionen der AfD orientiert“. Dass eine BSW-Fraktion, wenn diese Partei denn in den sachsen-anhaltischen Landtag einziehen sollte, dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde, falls die AfD die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt, stellte Sahra Wagenknecht in der Bild-Zeitung klar:

 Ulrich Fergen, BSW-Fraktionsgeschäftsführer, stellt völlig korrekt heraus, es habe seit der Kommunalwahl 2024 in der politischen Zusammenarbeit innerhalb des Neuwieder Machbarkeitsbündnisses (wie es die FDP nennt) keinerlei Unstimmigkeiten gegeben. Er beklagt das Ansprechen außenpolitischer Themen, die nicht das Geringste mit der kommunalpolitischen Arbeit in Neuwied zu tun hätten. In gewisser Weise hat er einen Punkt. Es passt nämlich, dass das BSW Neuwied im Bündnis tatsächlich brav mitläuft, aber gleichzeitig mit den bundespolitischen Positionen (Brandmauer, Russlands Aggression gegen die Ukraine) Bestürzung auslöst.

Natürlich war es auch zu erwarten, dass die BSW-Stadtratsfraktion auf die Angriffe vieler Demokratinnen und Demokraten reagiert, wobei die Reaktion mich nicht überzeugen kann. Ganz im Gegenteil, ich bin vielmehr der Auffassung, dass die Reaktion ein Dokument mangelnder Zivilcourage und mangelnder Überzeugung und Leidenschaft vom BSW angeblich vertretener linker Überzeugungen darstellt. Kein Wort über den rechtsextremistischen Hintergrund der AfD ist in der Reaktion zu finden. Man erkennt aber bei einigen BSW-Kommunalpolitikern eine gute Portion Opportunismus. Insofern habe ich ehrlich gesagt Zweifel daran, dass die Neuwieder FDP nicht etwa Unrecht hat, wenn sie die Zweifel artikuliert, ob die Neuwieder BSW-Stadtratsfraktion nicht doch bereit wäre, mit der Neuwieder AfD zusammenzuarbeiten.

Zur Erklärung, mit der sich die BSW-Stadtratsfraktion gegen die jüngsten Angriffe wehrt, möchte ich zwei Anmerkungen machen: 

Zur Aussage: „Die Andeutung, die Neuwieder BSW-Fraktion könne im Stadtrat mit der AfD paktieren wollen, ist auf das Schärfste zurückzuweisen!* Es gibt die FDP-Aussage: „Das Neuwieder BSW hält es dagegen für eine gute Idee, dass man sich beim anderen Populisten AfD in peinlicher Art anbiedert.“ Analysiert man aber den sprachlich sicherlich nicht hinreichend präzisen Gesamttext, ist klar, dass es um die BSW-Bitte um eine öffentliche Debatte zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht geht, nicht um Neuwied. Auch die Neuwieder SPD bleibt, wahrscheinlich gewollt, unpräzise: „Wir fragen uns gleichzeitig ganz konkret: Was bedeutet dieser Vorstoß Härtlings für die Zusammenarbeit im Neuwieder Stadtrat? Mit wem will das BSW künftig Politik machen – und auf wessen Kosten?“ Das ist keine Andeutung, sondern eine arglistige Art zu fragen, zumal Tobias Härtling interviewt wurde, also nicht selbst vorstieß.

Es ist wohl erklärlich und verständlich, dass nach dem hart zu verurteilenden brutalen Anschlag in Berlin viele Politikerinnen und Politiker nach Möglichkeiten suchen, dem grausamen Terror Einhalt zu bieten. Doch leider muss festgestellt werden, dass sehr viele insbesondere aus der strukturkonservativen Richtung zwar abschreckende Maßnahmen diskutieren, aber ein Teil dieser Verantwortungssträger das schreckliche Geschehen von Berlin für ihre Zwecke instrumentalisiert, wobei ich insbesondere an die zum Teil rechtsextremistische AfD denken. Bei allen Vorschlägen der Politik wird meines Erachtens jedoch viel zu wenig auf die Prävention geachtet. Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig warnt daher zu Recht vor zu großen Erwartungen.

Das, was der eher strukturkonservative Jungpolitiker Philipp Amthor sich mit seinem Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz leistet, könnte man durchaus als Generalangriff auf die Pressefreiheit verstehen. Amthor ist bestimmt kein Saubermann, als den er sich selbst gerne sieht, sondern ein Karrierist, dem Werte wie Informationsfreiheit und Pressefreiheit offensichtlich nicht viel bedeuten, zumindest dann, wenn es um ihn selbst geht. Nein, im Gegenteil, er würde kritische Medien wie die Süddeutsche Zeitung am liebsten an die Leine legen, weil sie seine Kreise stören. Mit diesem Nachwuchspolitiker sind für die nächsten Jahrzehnte Skandale bei der Union vorprogrammiert. Ich bedanke mich bei der Süddeutschen Zeitung für ihre Recherche, die das Salz in der Suppe der Demokratie und Pressefreiheit darstellt, und kann die SZ nur dazu ermuntern, in der kritischen Berichterstattung fortzufahren, auch wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, was mich als Sozialdemokraten ausserordentlich ärgert, keinen grossen Wert auf den Inhalt des Informationsfreiheitsgesetzes legt und die voller krimineller Energie steckende Geschichte durchgewunken hat. Der Vorgang ist ein Lehrstück dafür, wie man Emporkömmlinge in der Politik immer wieder kritisch betrachten muss.

Geradezu beeindruckend, wie die Süddeutsche Zeitung mit einem anschaulichen Vergleich verdeutlicht, wie hässlich Politik sein kann. Man stelle sich vor, ein konservativer Politiker verliert seinen Führerschein nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung, sein Fehlverhalten öffentlich bedauernd. Jahre später wird er Beauftragter für die Modernisierung von Fernstraßen und setzt sich für das Verbot von Blitzern ein. Unrealistisch? Leider nicht, wenn der Skandal nicht so einfach greifbar ist wie bei obigem Vergleich.

Ich bin zugleich wütend und empört über die Tatsache, dass immer mehr Unionspolitiker wie jetzt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer offenbar bereit sind, die sehr sinnvolle Brandmauer einzureißen und mit der in grossen Teilen rechtsextremistischen AfD verhandeln zu wollen. Wenn Kretschmer davon spricht, diejenigen, die an der Brandmauer festhalten wollen, hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, haben Kretschmer und seine Gesinnungsfreunde in der Union nichts, aber auch rein gar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Sonst wüssten sie nämlich, dass die Weimarer Republik daran zugrunde gegangen ist, dass sowohl Rechte als auch Linke nicht konsequent genug gegen den sich anbahnenden Hitler-Faschismus Front gemacht und die NSDAP hoffähig gemacht hätten.

Zu meiner Einschätzung, dass es für die Neuwieder FDP überhaupt kein Dilemma gibt und es somit für die Freidemokraten tatsächlich keine Notwendigkeit gibt, Teil des überfraktionellen Bündnisses Neuwied zu sein oder weiterhin zu bleiben, möchte ich noch einige Gedanken hinzufügen.

Es ist eher Ausdruck von Mutlosigkeit, Pessimismus und Resignation, wenn man allen Ernstes glaubt, die verbliebenen sieben Stadtratsmitglieder der AfD (sieben von 48 Mitgliedern dieses Gremiums) spielten eine Rolle und profitierten davon, wenn das Bündnis ohne FDP bei einer Sachfrage im Falle eines Neins der Liberalen mit den anderen 14 Stadtratsmitgliedern eine gute und konstruktive Debatte führen würde (AfD-Fraktionsaustritt Joachim Hoppen lasse ich mal außen vor). Kompromisse seien das Wesen der Demokratie, stellte Willy Brandt heraus. Der Politikwissenschaftler Ulrich Willems präzisiert: "Wir brauchen eine Konfliktkultur, und wir brauchen eine Kultur des Kompromisse-Schließens. Das ist für die Demokratie essenziell.“

Wir werden derzeit Zeuge, wie ein amerikanischer Präsident gewissenlos, zutiefst unmoralisch und gegen jede Vernunft eine Politik betreibt, die in der Tat eine Politik ist, durch die nichts anderes als das Recht des Stärkeren praktiziert wird. Jüngste Beispiele sind das unrechte Vorgehen durch ICE, unter anderem durch kaltblütige Morde, und gewissenloser Rassismus, aber auch die extralegale Gewalt, die Trump weltweit als gewissenlosen Politiker entlarvt. Die Hoffnungen der Demokratinnen und Demokraten in den USA liegen jetzt auf den Midterms Anfang November. 

Das Bündnis aus CDU, Grünen, FWG, BSW und FDP stellt in seiner Pressemitteilung fest: „Wir werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit ... unverändert fortsetzen und gemeinsam mit der Stadtspitze die vereinbarten Projekte konsequent umsetzen. Unser Maßstab bleibt nicht die bundespolitische Debatte, sondern das Wohl der Stadt Neuwied und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ Dennoch gibt es eine weitere Presseerklärung der Freidemokraten, in welcher kundgetan wird, die FDP der Stadt Neuwied tue sich doch schwer damit, politisch innerhalb des überfraktionellen Bündnisses Neuwied mit dem BSW zusammenzuarbeiten.

Quod licet Iovi, non licet bovi heißt auf Deutsch: „Was dem Jupiter (dem höchsten römischen Gott) erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Aus dem jeweiligen Status ergeben sich unterschiedliche Befugnisse. „Mit zweierlei Maß messen“ ist eine etwas schwächere Redewendung. In der bayerischen Komödie „Moral“ von Ludwig Thoma über die Verlogenheit bürgerlicher Moral heißt es, Moral und Sittlichkeit bräuchte man nur für die unteren Klassen zu predigen. Als Politiker am Verbot einer Leihmutterschaft festzuhalten, es als Privatperson aber zu umgehen, ist indes eigentlich mehr als nur Doppelmoral.

Als die Neuwieder FDP die Annäherung des BSW als ein Mitglied des Neuwieder Bündnisses an die AfD deutlich kritisierte, war die von den Freidemokraten vorgenommene Darstellung des BSW-Motivs, sich im eigenen Misserfolg an den Erfolg der AfD einfach dranhängen zu wollen, völlig richtig. Merkwürdig fand ich es allerdings, dass es in der Presseerklärung der Liberalen ganz im Sinne strategischer Ambiguität hieß, die aktuelle Positionierung des BSW Neuwied ließe kaum noch Raum für eine kommunalpolitische Zusammenarbeit, so dass ich zu der Schlussfolgerung kam, ich müsse nun gespannt und neugierig verfolgen, was in der politischen Praxis künftig tatsächlich abläuft. Jetzt ist die Birne früher, als ich gedacht habe, geschält. Das Bündnis aus CDU, Grünen, FWG, BSW und FDP stellt in einer Pressemitteilung fest, die diskutierten Äußerungen des BSW-Fraktionsvorsitzenden Tobias Härtling bezögen sich ausschließlich auf bundespolitische Fragestellungen und hätten keinerlei Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des kommunalpolitischen Bündnisses im Neuwieder Stadtrat.